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Brücken gebaut, Mauern ignoriert, Wissen weitergegeben

Ein Nachruf auf Desiderio Navarro, der eigentlich eine Hommage auf 45 Jahre der Zeitschrift Criterios werden sollte

Havanna. Seine Augen stets wach, sein Blick offen, nie schaute er an seinem Gesprächspartner vorbei. Desiderio Navarro suchte den Kontakt zu seinem Gegenüber, scheute selten die öffentliche Auseinandersetzung, vielleicht suchte er sie das eine oder andere Mal gezielt. Nun erlag er am sechsten Dezember einem Krebsleiden, in Havanna, mit gerade einmal 69 Jahren.

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Blogeintrag | Kuba | Kultur | Medien

Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela

Regierende Sozialisten erobern Rathäuser in rund 300 der 335 Gemeinden. Drei Parteien droht nach Wahlboykott Ausschluss von Präsidentschaftswahl 2018

Caracas. Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am Sonntag einen Sieg eingefahren. Laut Staatspräsident Nicolás Maduro stellt die PSUV künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann.

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Nachricht | Venezuela | Politik

ELN-Guerilla übernimmt die Verantwortung für die Toten in Kolumbiens Pazifikregion

Bogotá. Elf Tage nachdem die Gerüchte um ein Massaker in der Pazifikregion Kolumbiens viele Fragen über die Verantwortlichen aufgeworfen haben, hat die Guerilla Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee, ELN) bestätigt, dass sie zehn Menschen im südwestlichen Departamento Nariño getötet hat. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Kolumbien | Menschenrechte | Politik

Schuldzuweisungen wegen verschwundenem U-Boot in Argentinien

Buenos Aires. Das vor knapp einem Monat vor der argentinischen Küste verschwundene U-Boot ARA San Juan bleibt weiterhin unauffindbar. Mittlerweile gibt es jedoch Schuldzuweisungen der aktuellen Regierung, wer für die im Raum stehende Explosion der Batterien an Bord verantwortlich sein könnte. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Argentinien | Deutschland | Militär | Politik

Sri Lanka: Truth, justice can only come through international intervention, say protesters in North-East

TamilNet - Mon, 12/11/2017 - 17:45
“As the world prepares to commemorate the 70th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights, the most meaningful action that the UN and the international community can take vis a vis Sri Lanka is to apply concrete pressure on the Government to take concrete steps to trace the fate of our loved ones and hold those responsible for their forced disappearance. Otherwise Human Rights will remain for us an unrealized value, full of rhetoric and of no practical relevance to our plight,” said the appeal from the families of enforced disappeared in Batticaloa district on Sunday. The appeal was addressed to the UN Human Rights High Commissioner Zeid Ra'ad Al Hussein. Protests were staged in Jaffna in the North and in Batticaloa in the East by the families of enforced disappeared from all the 8 districts of the occupied country of Eezham Tamils.

Experten fordern Maßnahmen gegen Landraub in Brasilien

Brasília. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember haben internationale Experten auf die Beteiligung von Investoren aus Europa, Kanada und den USA an großflächigen Landakquisitionen im Nordosten Brasiliens hingewiesen. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Brasilien | Deutschland | Politik | Soziales | Wirtschaft

Mehr Jugendliche in Lateinamerika und Karibik arbeitslos

Genf. Nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden in Lateinamerika und der Karibik Ende 2017 eine halbe Million Jugendliche mehr arbeitslos sein als 2016. Damit verzeichnet die Region im weltweiten Vergleich den höchsten Anstieg an Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen.

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Nachricht | Amerikas | Soziales | Wirtschaft

Mehr Rechte für die Armee: Sorge um Gesetz zur Inneren Sicherheit in Mexiko

Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto will Militärstärker im Land einsetzen. Experten warnen vor einer drohenden Zunahme von Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Mexiko-Stadt. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 plant die Regierung in Mexiko, den Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich zu legitimieren und auszuweiten. Das beklagte die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko am gestrigen Tag der Menschenrechte. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Mexiko | Menschenrechte | Militär | Politik

Sri Lanka: Sinhala policemen force Tamil journalists to delete evidence of Sinhalicisation in Mullaiththeevu

TamilNet - Sun, 12/10/2017 - 21:44
Eight Tamil journalists who went from Jaffna to Tha'n'ni-mu'rippu reservoir in the south of Mullaiththeevu district on Saturday to witness the Sinhalicisation, which is stepped up there through the militarization of occupying Sinhala Army, were subjected to severe harassment. The journalists, who were documenting the scale of Sinhalicisaton and militarisation of the irrigation tank of Tamils were stopped by the ‘Sri Lanka’ Army soldiers, who brought a higher-ranking officer from the nearby military camp. The SLA officer was attempting to confiscate the cameras of the Tamil journalists claiming that he wanted to inspect the equipment citing ‘national security’ concerns. The journalists refused to hand over their equipment. In the meantime, Sinhala policemen who arrived from Mullaiththeevu intervened deleting the photos and videos recorded by the journalists at the spot.

Linke unterstützt Mitte-links-Kandidaten Guillier in Chile

Santiago de Chile. Beatriz Sánchez, Ex-Präsidentschaftskandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio (Breite Front, FA) in Chile hat Alejandro Guillier, dem Kandidaten der regierenden Nueva Mayoria (Neue Mehrheit), ihre Unterstützung zugesagt und öffentlich erklärt, ihn wählen zu wollen. Das sei aber kein Wahlaufruf, jeder müsse sich selbst eine Meinung bilden, betonte sie. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Chile | Politik

Linker Politiker Petro vor Präsidentswahl in Kolumbien unter führenden Kandidaten

Ex-Bürgermeister strebt Änderung des Wirtschaftsmodells an. Gegner des Friedensprozesses liegen hinter Befürwortern. Linke Koalition gebildet

Bogotá. Der linke Kandidat der Partei Movimiento Progresistas (Bewegung der Progressiven) und Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, liegt nach jüngsten Umfragen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai mit in führender Position. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Kolumbien | Politik

Regierung von Argentinien erkennt chilenischem Ex-Guerillero Schutzstatus ab

Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Maurico Macri in Argentinien hat dem ehemaligen Guerillero aus Chile, Galvarino Apablaza, am 3. Dezember den Status als politischer Flüchtling aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Argentinien | Chile | Politik

Argentinien unter Macri: "Die Regierung missachtet die Vergangenheit"

Der argentinische Autor Sergio Raimondi analysiert im Gespräch mit dem Publizisten Peter B. Schumann die einschneidenden Veränderungen im Land

Monatelang haben die Dozenten von Schulen und Hochschulen für eine angemessene Entschädigung für die galoppierende Inflation und die drastischen Preiserhöhungen und eine gründliche Bildungsreform demonstriert. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Hintergrund & Analyse | Argentinien | Kultur | Politik | Soziales

Pressemitteilung: Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha

The Voice Forum - Sat, 12/09/2017 - 23:58
Cambodia - We want freedom

Pressemitteilung:

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Die CNRP, mit der sie gegen das Landgrabbing von Hun Sens Schwester Hun Seng Ny kämpfte, ist eine Oppositionspartei, die regimekritisch eingestellt ist. Im Oktober 2017 wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Khem Sokha, verhaftet. Am 16. November 2017 wurde vom obersten Gericht in Kambodscha das Verbot derselben Partei beschlossen. Einsatzkräfte des Diktators verfolgen Oppositionelle, die versuchten, zu demonstrieren. Im selben Zeitraum hat der BAMF- Mitarbeiter Ho Ngoc T. Kanha Chhuns Asylantrag und den ihrer Tochter negativ entschieden. Sie hat Klage vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen eingereicht. Das BAMF stellt sich nun mit der Forderung der Einstellung der Klage – da das Verfahren schon entschieden sei – hinter eine Person, der vorgeworfen wird, an der Entführung des Refugee Trinh Xuan Thanh beteiligt zu sein. Trinh Xuan Thanh sitzt im Gefängnis, bei einer Verurteilung kann auf ihn die Todesstrafe warten.

Herr Ho Ngoc T. gab in der Begründung an, dass die Zugehörigkeit zur CNRP keinen Grund bietet, Asyl zu gewähren. Dass das BAMF sich hinter solch eine Entscheidung stellt, zeigt auf, dass es Asylanträge politisch gewollt negativ entscheidet. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Praxis.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung Kambodschas hin zu einem autoritären Ein-Parteien-Staat fanden am 09. und 10. Dezember zwei Demonstrationen in Berlin statt. In diesen wurde unter anderem gegen das Verbot der politischen Betätigung von über 5000 Mitgliedern der CNRP und die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit z.B. durch die Schließung einer unabhängigen Tageszeitung und einer Vielzahl von Radiosendern.1 Dieser Kampf geht einher mit dem Kanha Chhuns. Es geht um die Anerkennung der Verfolgung politischer Aktivist_innen und den Einsatz gegen die aktuellen antidemokratischen Entwicklungen in Kambodscha.

Anhang:
Offener Brief Kanha Chhun an das BAMF
Brief des BAMF ans Verwaltungsgericht
Übersetztes Dokument Kanha Chhun von der CNRP
Auszüge aus dem negativen Entscheid des BAMF durch Ho Ngoc T.
(Einige Dokumente wurden aus gründen der Privatsphäre unkenntlich gemacht. Liegen jedoch komplett vor.)

Kontakt Presse Koordination:
B.Schwab 0178/81721018

'''

An:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Am Rasthof 2
07629 Hermsdorf

30. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren des BAMF,

bitte überprüfen Sie meinen Antrag auf Asyl aus folgenden Gründen erneut. Herr Ho Ngoc T. entschied meinen Antrag und auch der meiner Tochter wurde am 3. August 2017 mit folgenden Worten abgelehnt: Fluchtgrund wurde nicht zuerkannt, Asyl wurde nicht gewährt. Ich wurde zur Ausreise in meine Verfolgung innerhalb von 30 Tage aufgefordert. Herr Ho wurde am 9. August 2017 vom Dienst suspendiert, nachdem das BAMF darüber informiert wurde, dass Ho sich auf seiner Facebook-Seite abfällig über den am 23. Juli 2017 in Berlin entführten Trinh Xuan Thanh äußerte und gar eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb.2 Es ist bekannt, dass Herr Ho eine beratende Tätigkeit für die vietnamesische Regierung ausübte.3 Die vietnamesische Regierung unterhält wiederum gute Beziehungen zum Regime des Ministerpräsidenten Hun Sen und seiner Partei CPP in Kambodscha.

In der Begründung der Ablehnung gab Herr Ho an, dass mein Engagement für die oppositionelle CNRP und die daraus folgende Bedrohung und Verfolgung von mir und meiner Familie meinem Asylantrag nicht zu Erfolg verhelfen könne.

Ich legte Ihrer Behörde bereits ein Dokument der CNRP vor, welches meine Verfolgung als politische Aktivistin belegt (Anlage 1). Weiterhin reichte ich Dokumente ein, die die illegale Aneignung von Land meiner Familie durch die Schwester Hun Sens – Hun Seng Ny – belegen. Hun Seng Ny ist zum Teil in leitenden Positionen in Firmen aktiv, die sich u.a. entgegen kambodschanischer Gesetze Land aneigneten.4
In einer Vorsprache erklärte ich bereits, dass ich auf Demonstrationen mit Tasern angegriffen wurde und von Zivilkräften verfolgt wurde. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass für Oppositionelle in Kambodscha die Gefahr besteht, eingesperrt oder verletzt zu werden.

Am Donnerstag, den 16.11.2017 wurde vom obersten Gericht die CNRP verboten. Die Richter folgten hierbei der Argumentation der Regierung und beseitigten somit die einzige Oppositionspartei im kambodschanischen Parlament. Bei der Urteilsverkündung wurde klargestellt, dass gegen die Entscheidung nicht weiter gerichtlich vorgegangen werden kann. 118 Mitgliedern der CNRP ist es verboten, sich in den nächsten Jahren politisch zu betätigen.5

Bereits im September wurde der Oppositionsführer Khem Sokha von einem Großaufgebot der Polizei verhaftet. Er wurde wegen Landesverrats angeklagt, weil er sich mit pro-demokratischen Organisationen aus den USA ausgetauscht haben soll.6

Für Oppositionelle besteht in Kambodscha auch Lebensgefahr. Am 10.07.2016 wurde der Regimekritiker Khem Ley in einer Tankstelle erschossen. Er ist nicht der einzige Aktivist, der in der 30-jährigen Regierungszeit Hun Sens ermordet und dessen Tod nicht aufgeklärt wurde.7 Bestrebungen, das Ereignis näher zu beleuchten, werden durch die Behörden behindert. So wurden z.B. 4 Jugendliche am 12.03.2017 verhaftet, weil sie eine Dokumentation des Senders Al Jazeera über den Mord an Khem Ley zeigen wollten. 50 bewaffnete Polizisten umstellten den Veranstaltungsort, in dem 15 Personen den Beitrag anschauen wollten. Hun Sen schreckt auch nicht davor zurück, sich öffentlich für die Ermordung seiner politischen Gegner auszusprechen. Am 21.11.2017 erklärte er, wenn er gewusst hätte, dass Khem Sokha und Sam Rainsy (vorheriger Oppositionsführer und CNRP-Chef) eine neue Regierung anstreben, wären sie bereits tot.8
Herr Ho ignorierte bereits die Ereignisse, die bis zu seiner Suspendierung in Kambodscha geschahen, sowie die Fakten die ich ihm zutrug. Vielmehr versuchte er, die Repression zu bagatellisieren. Aus diesen Gründen ist von einer Befangenheit von Ho Ngoc T. gegenüber Geflüchteten aus Kambodscha im Allgemeinen und mir gegenüber im Speziellen auszugehen.

Ich kann die vorliegende Entscheidung nicht akzeptieren und fordere Sie auf, meinen Antrag auf Asyl erneut zu prüfen. Die entsprechenden Dokumente liegen Ihnen bereits vor.

Weiterhin bekommen Sie hiermit eine Schweigepflichtsentbindung über meinen Entscheider Herrn Ho, sein politisches Agieren mit Vietnam und Entführung von Trinh Xuan Thanh zu sprechen.

Kanha Chhun

Sri Lanka: SL Intelligence harasses ex LTTE members, warns against contact with UN rapporteurs

TamilNet - Sat, 12/09/2017 - 22:38
Three different intelligence agencies of occupying Colombo are simultaneously harassing former LTTE members in Vanni on contacts they were having or expected to have in the nearest future with thematic special procedure mandate holders of the United Nations Human Rights Council, ex-LTTE members who have been grilled by the SL intelligence agencies in Ki'linochchi told TamilNet this week. The notorious ‘Terrorist Investigation Division’ (TID) investigators, SL State Intelligence Service (SIS) which is the official intelligence agency of the SL State and the intelligence wing of the occupying SL military have been contacting the ex-LTTE members in recent days inviting them for ‘conversations’. The intelligence officers have issued veiled threats claiming that they were aware of those getting in touch with the UN Human Rights system.

Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetrug in Honduras

Berlin/Tegucigalpa. Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter warnen immer eindringlicher vor einer schweren politischen Krise in Honduras angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 26. November. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Honduras | Menschenrechte | Politik

Venezuela: "Sie wollen meine Kandidatur unsichtbar machen"

Interview mit Eduardo Samán, der als linkschavistischer Kandidat in Caracas die Regierung herausfordert

Kurz nach den verlorenen Regionalwahlen Mitte Oktober verkündeten die größten Oppostionsparteien in Venezuela ihren Boykott der Kommunalwahlen am 10. Dezember. Dadurch haben sich Räume für alternative Kandidaturen im linken Spektrum geöffnet. Interessant ist die Situation im Municipio Libertador in Caracas. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Blogeintrag | Venezuela | Politik

Haftbefehl wegen "Hochverrats" gegen Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner in Argentinien

Verfahren wegen Abkommens um Anschlag auf jüdisches Kulturzentrum Amia im Jahr 1994. Juristen und Abgeordnete bezweifeln Rechtmäßigkeit

Buenos Aires. Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernandez de Kirchner, wurde am Donnerstag ein Haftbefehl wegen "Hochverrats" und "Vertuschung" erhoben. Im Senat beantragten politische Gegner der Politikerin die Aufhebung ihrer Immunität als Senatorin. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Argentinien | Menschenrechte | Politik

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme als "demokratische Opposition" aus Venezuela

Straßburg. Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | EU | Venezuela

Sri Lanka: Families of enforced disappeared, uprooted people to boycott elections

TamilNet - Fri, 12/08/2017 - 22:23
The families of enforced disappeared who have been waging a continuous protest for 292 days in front of Kanthasamy temple in Ki'linochchi on Friday announced that they are going to boycott all the elections in the future as the electoral politicians have completely failed to address their demands. The uprooted people of Keappaa-pulavu in Mullaiththeevu, who have been waging a continuous protest for the last 283 days, said they were also going to boycott the elections. A spokeswoman for the protesting families at Ki'linochchi said their meetings with SL President Maithiripala Sirisena in the past, facilitated by the electoral politicians, were of no use.

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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