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Gründung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH - Mon, 08/21/2017 - 07:53

PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE OURY JALLOH, vom 21.08.2017                 >Link: Pressemitteilung als pdf

Der renommierte Londoner Brandsachverständige Iain Peck äußerte in seinem vorläufigen Gutachten zum Brandversuch der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2016 ernste Kritik an den offiziellen Ermittlungsvorgängen und dem generellen Umgang der deutschen Behörden mit dem ungeklärten Verbrennungstod von Oury Jalloh:
Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollten den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so
gut wie möglich nachvollzogen werden kann, wie der Verstorbene ums Leben kam. Im Fall von Herrn Jallohs Tod in der Polizeizelle sind diese Untersuchungen unserer Meinung nach von Anfang an fehlerhaft gewesen.“ …   > weiterlesen


Internationale Kritik an der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

Verfassungskonvent übernimmt legislative Kompetenzen. USA und verbündete Staaten üben heftige Kritik. Venezuelas Regierung kündigt "Dialog-Gipfel" an

Caracas. Der Entscheid der verfassunggebenden Versammlung (ANC) in Venezuela, die sich in einem Dekret gesetzgeberische Kompetenzen zugesprochen hat, trifft auf teilweise harsche Kritik. Die Versammlung kündigte am Freitag an, künftig in den Bereichen "Friedenserhaltung, Sicherheit, Souveränität, sozio-ökonomische Belange und Finanzsystem" gesetzgeberisch tätig zu werden. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Venezuela | Politik

Opferangehörige in Chile warnen vor Flucht von Colonia-Dignidad-Arzt Hopp

Santiago. Angehörige von Verschwundenen und ermordeten politischen Gefangenen und Opfern der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile befürchten die Flucht des verurteilten Arztes Hartmut Hopp, einem der engsten Mitarbeiter des Sektengründers Paul Schäfer.

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Nachricht | Chile | Deutschland | Menschenrechte

Kuba verbessert Bedingungen für private Landwirte

Havanna. Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte geben. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen. Zudem wurde die anfängliche Laufzeit für Felder zum Nießbrauch von zehn auf 20 Jahre verdoppelt. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Kuba | Politik | Wirtschaft

Next Public Oplatz Meeting: Tuesday, 22nd August, 18:00

Refugee strike in Berlin - Mon, 08/21/2017 - 00:09
Reclaim Oplatz!

Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy!

Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz

Let’s make more plans for action and visible resistance. bring a tent if you have one!
Looking forward to seeing you,

Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen!
Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8., 18:00 auf dem OplatzLasst uns noch mehr Pläne für Aktionen machen und anderen sichtbaren Widerstand. Bringt ein Zelt mit, wenn Ihr eins habt!
Wir freuen uns darauf Euch zu sehen Napuli und andere Oplatz-Aktivist*innen
Categories: Tent Action

Sri Lanka: Sulaxan commences hunger-strike with two other political prisoners in Anuradhapura

TamilNet - Sun, 08/20/2017 - 18:13
Three Tamil political prisoners, including an Up-Country Tamil, have commenced a continuous hunger-strike at Anuradhapura prison on Sunday objecting the attempts by the SL Attorney General’s Department to transfer their cases away from the High Court in Vavuniyaa to other courts in the South. The SL State, refusing to recognize the Tamil prisoners as political prisoners, wants to process their cases under the so-called Terrorism laws without proper evidences. 30-year-old Sulaxan Mathiyarasan, who has been imprisoned since 18 May 2009 went on a hunger-strike last year and concluded his protest after a promise was extended by D.M. Swaminathan, the SL ‘Resettlement’, ‘Prison Reform’ and Hindu affairs minister, that his case would be expedited without further delay. After witnessing further deceptions, Sulaxan decided earlier this month to launch a fresh hunger-strike.

Venezuela bildet 20.000 Jugendliche in urbaner Landwirtschaft aus

Caracas. Die Regierung von Venezuela hat ein Ausbildungsprogramm für städtische Landwirtschaft gestartet, an dem rund 20.000 junge Menschen teilnehmen. Wie der Minister für Jugend und Sport, Pedro Infante, informierte, sollen die Jugendlichen dazu beitragen, die Produktionskapazität für Lebensmittel im Land zu erhöhen. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Venezuela | Politik | Soziales | Wirtschaft

"Operation Wunder"

Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet über eine revolutionäre medizinische Aktion der Regierungen von Kuba und Venezuela

Man nennt es "Die Blindheit". Es ist ein Komplex von vier modernen Gebäuden im Südwesten Havannas, genauer gesagt im grünen Viertel Marianao. Nicht weit entfernt vom weltbekannten Tropicana und dem Jesuitenkolleg von Belén, in dem Fidel Castro seine Mittelschule beendete. Offiziell heißt es Kubanisches Institut für Augenheilkunde Ramón Pando Ferrer, und hier wurde am 9. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Hintergrund & Analyse | International | Kuba | Venezuela | Menschenrechte | Politik | Soziales

"Verschwundener" nach Repression in Argentinien

Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass Santiago Maldonado verhaftet und abtransportiert wurde. Regierung weigert sich, ihn als "verschwunden" einzustufen

Buenos Aires/Esquel. Santiago Maldonado ist seit 19 Tagen verschwunden. Laut Zeugenaussagen wurde er zum letzten Mal am 1. August während des Angriffs der Gendarmerie auf die Mapuche-Gemeinde "Pu Lof en Resistencia" in der patagonischen Provinz Chubut gesehen. Die Gemeinde besetzt Land, das sich offiziell im Eigentum der italienischen Firma Benetton befindet.

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Nachricht | Argentinien | Menschenrechte

Polizei räumt Protestcamp gegen Wasserkraftwerke in Honduras

Pajuiles, Honduras. Ein polizeiliches Großaufgebot hat diese Woche das Protestcamp in der Gemeinde Pajuiles im nördlichen Department Atlántida geräumt, um den Baufahrzeugen des privaten Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) die Durchfahrt zur Baustelle der beiden Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa zu ermöglichen. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Honduras | Soziale Bewegungen | Umwelt

Indian Commander wants ‘more training’ from genocidal Sri Lanka Army

TamilNet - Sat, 08/19/2017 - 23:09
The General Officer Commanding-in-Chief (GOC-in-C) of the Southern Command of the Indian Army Lieutenant General P.M Hariz, has asked the Sinhala Army Commander Lieutenant General Mahesh Senanayake to offer more training for Indian soldiers at a meeting between the duo in Colombo on Thursday, according to an official news release by the SL Army on Saturday. P.M. Hariz, who hails from Kerala, was previously GOC-in-C at Army Training Command in Shimla. While appeasing the SL military, the Indian Establishment has been operating against the sentiments of Eezham Tamils by continuously opting for Sinhala-centric approaches in its geopolitical outlook. In July, China gained 99-year commercial control of Hambantota deep seaport. Within two weeks, India rushed with its interests in operating Mattala Rajapaksa International Airport (MRIA) for 40 years.

US-Vizepräsident Pence auf Lateinamerika-Reise

Vizepräsident besuchte Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. Trumps Äußerungen zur Option einer militärischen Intervention in Venezuela im Mittelpunkt

Cartagena/Buenos Aires/Santiago/Panama-Stadt. Der Vizepräsident der USA, Mike Pence, hat in dieser Woche mehrere lateinamerikanische Länder besucht. Er kam dabei mit den Staatsoberhäuptern von Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama zusammen. Die Reise sollte vor allem ein Zeichen der guten Beziehungen zwischen den USA und diesen Regierungen sein. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Argentinien | Chile | Kolumbien | Panama | USA | Venezuela | Militär | Politik

Verfassungskonvent in Venezuela übernimmt Kompetenzen des Parlaments

Caracas. Bei ihrer jüngsten Sitzung am Freitag hat die verfassunggebende Versammlung von Venezuela (ANC) ihre den anderen Staatsgewalten übergeordnete Stellung bekräftigt und beschlossen, Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in entscheidenden Belangen an sich zu ziehen. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Venezuela | Politik

Nordamerikanisches Freihandelsabkommen wird neu verhandelt

Mexiko-Stadt, Washington. Seit Mittwoch verhandeln Kanada, Mexiko und die USA die Konditionen des seit 1994 bestehenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Damit setzt US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen um, den “schlechtesten Deal aller Zeiten” neu zu verhandeln. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Kanada | Mexiko | USA | Wirtschaft

Sri Lanka: Undeclared censorship imposed on books, magazines reaching Jaffna by post

TamilNet - Fri, 08/18/2017 - 23:22
The occupying state of genocidal Sri Lanka has imposed an undeclared censorship on printed magazines, weeklies and books that are being posted from outside the island to addresses in Jaffna. The latest censorship is being practiced by the Customs section, which is attached to the SL Postal Department in Jaffna, informed postal department workers told TamilNet on Friday. Sinhala Custom officials are removing printed material in letters or parcels that carry any photo or image related to the Tamil struggle in the past. Even a magazine that carried an article about an asylum case of an Eezham Tamil in UK was removed from the post and the recipient was warned to instruct the sender not to post anything related to Tamil nationalism. There are also reports that journalists entering North-East are being subjected to strict surveillance.

Kundgebung 21.8.: Solidarität mit afghanischen Geflüchteten in Schweden!

Refugee strike in Berlin - Fri, 08/18/2017 - 14:59

 

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten die derzeit in Schweden gegen die grausame Abschiebepolitik Schwedens protestieren.
Seit Anfang August finden in Schweden massive und komplett selbstorganisierte Proteste von Jugendlichen aus Afghanistan statt. Hunderte von Jugendlichen demonstrieren Tag und Nacht auf einem der größten Plätze in Stockholm. Sie fordern die Schwedische Regierung und die schwedische Migrationsbehörde auf, sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Die Proteste haben sich mittlerweile auch auf andere Städte in Schweden ausgeweitet. Auch in Göteborg hat ein Sitzstreik auf einem der größten Plätze begonnen. Immer mehr Städte kommen hinzu.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit den Protestierenden in Schweden.

Die Forderungen des Bündnisses lauten:
Keine Abschiebungen afghanischer Geflüchteter in andere EU-Staaten!
Keine Abschiebung von nirgendwo nach Afghanistan!

Kommt zur Kundgebung!

Montag 21. August 2017 | 16 – 18 Uhr
Schwedische Botschaft, Rauchstraße 1, 10781 Berlin
BUS 200 “Nordische Botschaften/ Adenauer-Stiftung”
nähe Tiergarten

Facebook-Event

Veranstalter:
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Informationen zu den Protesten in Schweden von dem Netzwerk “Ung i Sverige” (Young in Schweden): https://www.facebook.com/ungisverige.nu/?fref=mentions

 

گردهمایی و تظاهرات برای ابراز همبستگی با پناهجویان افغانستانی در سویدن
توقف کامل اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی از تمامی کشورهای اروپایی به افغانستان

گروه برلین علیه اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی در ادامه فعالیت های اعتراضیاش علیه اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی، این بار با برگزاری یک گردهمایی، با پناهجویان افغانستانی مقیم سویدن که در حال حاضر علیه سیاست بیرحمانه مهاجرتی دولت سویدن دست به اعتراض و تحصن زده اند، همبستگی اش را اعلام می دارد.
از نخستین روزهای ماه اگست جوانان پناهجوی افغانستانی در شهرهای مختلف سویدن از جمله استکهلم و گوتنبرگ در اعتراض به سیاست مهاجرتی سویدن دست به اعتراض گسترده زده و صدها تن از این جوانان شب و روز را در یکی از میدانهای بزرگ شهر استکهلم به تحصن نشستهاند. این جوانان از دولت و نهادهای مدافع پناهجویان سویدن می خواهند تا اخراج اجباری پناهجویان را به افغانستان سریعاً متوقف کنند.

گروه برلین علیه اخراج اجباری به افغانستان با برگزاری یک گردهمایی اعتراضی در مقابل سفارت سویدن در برلین ضمن اعلام همبستگی با پناهجویان معترض در سویدن، خواهان :

· توقف کامل اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی به کشورهای دیگر اروپایی

· توقف کامل اخراج اجباری پناهجویان افغانستانی از تمامی کشورهای اروپایی به افغانستان

می باشد.
برای همصدا شدن با هموطنان ما در سویدن و نه گفتن به اخراج اجباری به افغانستان به این گردهمایی اعتراضی بپیوندید:

زمان: دوشنبه 21 اگست 2017- ساعت 16 الی 18
مکان: مقابل سفارت سویدن در برلین
Rauchstraße 1, 10781 Berlin

اتوبوس شماره 200 ایستگاه
“Nordische Botschaften/ Adenauer-Stiftung”

Categories: Tent Action

The show must go on: BTBs Elendsverwaltung mit neuem Vertrag belohnt.

Refugee strike in Berlin - Fri, 08/18/2017 - 13:15

 

Menschlich skandalös, jedoch wirtschalich günstig: Die Firma “BTB – Bildungszetrum Berlin“, dass in ihrer Zeit beim Betrieb der Turnhallen-Lager in Berlin-Wedding an der Osloerstr. 26 sowie Wiesenstr. so negativ auffiel –siehe unten die Links, die BTBs Machenschaften dokumentieren– darf wieder ein Lager betreiben; diesmal an der Hohenschönhauser Str. 76 in
10369 Berlin-Lichtenberg. Wir lassen das nicht auf uns sitzen und werden heute bei ihrer Tag-der-offenen-Tür vorbeischauen und die neue Nachbarschaft des Lager über die Geschichte dieses Unternehmens sowie das politische Versagen der zuständigen Sozial-Senatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE-Berlin) und katasptrophale Managment des LAFs zu informieren.

 

 

Humanly shocking but economically cheap: The company “BTB – Bildungszentrum Berlin” that was recognized negativly -look at the links belwo for BTB reports- during its time in Berlin-Wedding managing the Gym-Emergency-Camps (Lagers) at Osloerstr. 26 and Wiesenstr. got a new managment-deal for the Lager at Hohenschönhauser Str. 76 in 10369 Berlin-Lichtenberg; we did not forget the past and today will visit their “open-doors-day” and talk to neighbours of the Lager and inform them about BTB’s history and and the poltical failure of the responsible senator Elke Breitenbach (DIE LINKE / THE LEFT PARTY, Berlin) and catastrophic management of LAF.

 

 

Alte Berichte über BTB / Old reports about BTB:

Lager Osloerstr.: Ein Brief der gelagerten Menschen an die zuständigen Personen

http://lmnb.oplatz.net/wie-btb-bildungszentrum-die-menschen-im-lager-osloerstr-23-26-segregiert-closethecamp-lagerosloer23/

 

http://lmnb.oplatz.net/reactions-to-the-break-out-of-the-lager-at-osloerstr-23-closethecamp-lagerosloer23/

 

http://lmnb.oplatz.net/the-break-out-from-the-lager-at-osloerstr-23-closethecamp-lagerosloerstr23/

 

http://lmnb.oplatz.net/presse-mitteilung-ausbruch-aus-der-notunterkunft/

 

Video: Emergency shelter in Wiesenstraße throws out Syrian refugee woman at night

 

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Categories: Tent Action

Wahrheitskommission in Venezuela soll Gewalt bei Protesten untersuchen

Gremium von Verfassungsversammlung mandatiert. Kommission tagt zunächst zwei Monate. Opposition stellt drei von 14 Mitgliedern

Caracas. In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen. Die "Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und öffentliche Ordnung" war auf Initiative von Präsident Nicolás Maduro von der verfassunggebenden Versammlung am 8. August einberufen worden. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Venezuela | Menschenrechte | Politik

Venezuela weist "Einmischung" der deutschen Regierung zurück

Caracas. Das venezolanische Außenministerium hat dem Botschafter von Deutschland in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote übergeben, in der Äußerungen der deutschen Regierung als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen werden.

... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Deutschland | Venezuela | Politik

Grundsatzurteil für indigene Landrechte in Brasilien

Brasília. Der Oberste Gerichtshof von Brasilien hat am Mittwoch die indigenen Landrechte gestärkt. Die Klage des Teilstaates Mato Grosso gegen die Einrichtung indigener Schutzgebiete durch die Zentralregierung wurde abgewiesen. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Brasilien | Menschenrechte

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
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