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Die Sicherheitsstrategie und das "nationale" Interesse der USA in Lateinamerika

Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten prägt bisher die eher unberechenbare Außenpolitik der USA

Mitte Dezember 2017 verkündete die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS). ... weiterlesen auf amerika21.de.

Hintergrund & Analyse | Lateinamerika | USA | Militär | Politik | Wirtschaft

Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch

Brasília. Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Brasilien haben erwartungsgemäß dem Antrag von De-facto-Präsident Michel Temer zugestimmt, die Armee bis zum 31. Dezember dieses Jahres nach Rio de Janeiro zu entsenden. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Brasilien | Militär | Politik

Bolivien zeigt Zuversicht im Rechtsstreit mit Chile um Meereszugang

La Paz/Den Haag. Vom 19. bis 28. März werden am Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Plädoyers von Chile und Bolivien in ihrem Rechtsstreit um einen souveränen Meereszugang für Bolivien vorgetragen. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Bolivien | Chile | Politik

Hunderttausende bei Demonstration gegen Regierung in Argentinien

Proteste gegen Wirtschaftspolitik, Sozialabbau, Entlassungen und Aushöhlung des Arbeiterschutzes. Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zur Einheit auf

Buenos Aires. Mehr als 200.000 Personen sind in der argentinischen Hauptstadt gegen die neoliberale Politik der Regierung unter Staatspräsident Mauricio Macri auf die Straße gegangen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 400.000 Teilnehmern aus, während man auf Regierungsseite von rund 90.000 spricht. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Argentinen | Politik | Soziale Bewegungen | Wirtschaft

MUD in Venezuela stellt keinen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl

Oppositionsbündnis setzt auf Delegitimierung der Wahlen und stellt Forderungen. Vorgabe von Seiten USA, Europäischer Union und Lima-Gruppe eindeutig

Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) wird keinen Kandidaten zu den für den 22. April angesetzten Präsidentschaftswahlen einschreiben. Dies gab der MUD in einer Erklärung mit Datum vom 21. Februar bekannt. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Venezuela | Politik

Zusätzliche Satellitenkapazitäten für Kuba

Havanna. Kubas Zugang zum Internet wird breiter. Wie der staatliche Telekommunikationsversorger Etecsa am Dienstag bekannt gab, hat die Firma zusätzliche Internetbandbreite über Satelliten hinzugekauft. Zuletzt war 2013 ein neues Unterseekabel in Betrieb gegangen, das die Kapazitäten der Insel um ein vielfaches erweitert hat. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Kuba | Politik

Kolumbien: Oberster Gerichtshof ermittelt gegen Ex-Präsidenten Uribe

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Kongressabgeordneten Álvaro Uribe Vélez anstrengt. Dies wurde am 16. Februar bekannt. Nach Sichtung neuen Beweismaterials werde nun wegen Falschaussage und Zeugenbestechung gegen Uribe ermittelt, hieß es von offizieller Seite. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Kolumbien | Menschenrechte | Politik

Exactly 3 Years ago / Today Newspaper – Stop Deportation!

The Voice Forum - Fri, 02/23/2018 - 17:41
Kambodscha Kampagne mit Frau Kanha CChun -

Video: Erfurt Deportation Maschine in 2005

Exactly 3 years after,
Kanha Chhun, a mother of two children is still not secured and protected in Erfurt / Germany.
Today, Kanha was to be deported for the first time on the 23.02.2015. But she stood up to resist her deportation with her anti deportation community. It was Kanha Chhun from Cambodia, The Voice Refugee Forum, the Oury Jalloh Initiative, Cross Point Activists, many people from the surrounding refugee camps met with many other activists who made clear the red line with their presence and determination to stop her deportation. When we say stop, we mean that too!
We have a fight – No Compromise with injustice! No Deportation!!
Greetings to all fighters! Stop deportation!

Today Newspaper: Stop Deportation!
TAZ Seite zwei: von Mariana Mai
Gelbe Karte für Kambodschas Premier Hun Sen
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5484277&s=hun+sen&SuchRahmen=Print/

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„We can NOT live to tolerate the fascist deportation tradition of the political class in Thueringen. Deportation is criminal, therefore it is an organized terror by the corrupted society. Power to the people! I am empowered by the continuous protest to expose the political monsters of the German isolationist parliamentarians. – In solidarity, we remain.”

Romnja* Power Month 2018

Refugee strike in Berlin - Fri, 02/23/2018 - 17:01

vom RomaniPhen Archiv

Liebe Freund*innen, liebe Schwestern* und liebe Interessierte*,

der Romnja* Power Month wird von der IniRromnja und dem RomaniPhen Archiv orgаnisiert. Wie auch im vorigen Jahr erwarten Sie interessante, empowernde und vielseitige Veranstaltungen!

Der Romnja* Power Month findet vom 8. März bis zum 8. April 2018 statt und wird somit vom Internationalen Tag der Frauen* und dem Internationalen Tag der Rom*nja eingerahmt. Mit dieser besonderen und in Deutschland einzigartigen Veranstaltungsreihe wollen wir Romnja* und Sintezza* als künstlerisch, wissenschaftlich und gesellschaftskritisch handelnde Akteurinnen* hervorheben und
ihre Arbeiten einem breiten Publikum vorstellen.

Der Romnja* Power Month macht Beiträge, Geschichte, Themen und Gesellschaftsanalysen von Rom*nja und insbesondere auch von Frauen* sowie von feministischen Perspektiven sichtbar.

Der Romnja* Power Month ist unsere feministische Intervention gegen die gesamtgesellschaftlich entweder fehlenden oder sehr homogenen und rassistischen Bilder über Rom*nja. Gleichzeitig weisen wir damit
nachdrücklich auf die gesellschaftliche und insbesondere politische Relevanz der Wissensproduktion unserer Schwestern* hin. Unser diesjähriges Programm umfasst unter Anderem Malangebote für Kinder, FIlmscreenings, einen Konzertabend oder ein Podium mit Aktivist*innen.

Wir laden Sie ein in diesem Monat all dies und noch mehr gemeinsam mit uns zu
erleben, zu teilen und nicht zuletzt auch zu feiern!

Categories: Tent Action

Hunderttausende beteiligen sich an Militärübung in Venezuela

Venezuela demonstriert Stärke und "zivil-militärische Einheit". Antwort auf militärische Drohungen aus den USA. Nachbarstaaten militarisieren Grenzgebiet

Caracas. An einer großangelegten Militärübung in Venezuela werden sich dieses Wochenende Hunderttausende Militärs und Zivilisten beteiligen. Dies sagte der Chef des strategisch-operativen Kommandos der venezolanischen Streitkräfte, Remigio Ceballos. Das Manöver ist auch eine Reaktion auf militärische Drohgebärden der USA.

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Nachricht | Venezuela | Militär | Politik

US-Kongressdelegation zu Besuch in Kuba

Havanna. Um einen Gegenakzent zur Politik von Präsident Donald Trump zu setzen, sind Vertreter beider Kammern des US-Kongresses für drei Tage nach Kuba gereist. Unter der Leitung des liberalen demokratischen Senators Patrick Leahy bestand die Delegation aus den Senatoren Ron Wyden und Gary Peters, sowie den Abgeordneten Jim McGovern, Kathy Castor und Susan Davis. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Kuba | USA | Politik

Kolumbien: Seit Jahresbeginn 1.000 neue Binnenflüchtlinge

Bogotá. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) in Kolumbien und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge haben gewaltsame Vertreibungen und Menschrechtsverletzungen in Kolumbien angeprangert. Man sei besorgt über die Vorfälle die sich in den letzten Wochen ereignet haben, heißt es in einer am 18. Februar veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme.

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Nachricht | Kolumbien | Menschenrechte

Demonstrationen in Bolivien für und gegen Wiederwahl von Morales

Weitgehend friedliche Proteste. Polizei setzte Tränengas gegen Blockierer ein. Streikaufrufe in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz wurden teilweise befolgt

La Paz et al. Große Demonstrationen sowohl von Anhängern des Präsidenten Evo Morales als auch von seinen Gegnern kennzeichneten die Situation am 21. Februar in den großen Städten Boliviens. Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Bolivien | Politik

Indigene in Mexiko wehren sich gegen französischen Windpark

Unión Hidalgo, Mexiko. Die indigene Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca kämpft gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Mexiko | Menschenrechte | Politik | Umwelt | Wirtschaft

Chilenischer Ex-Guerillero in Paris festgenommen

Paris/Santiago. Ricardo Palma Salamanca, ehemaliges Mitglied der chilenischen Guerillaorganisation Patriotische Front Manuel Rodríguez (Frente Patriótico Manuel Rodríguez, FPMR) ist am 16. Februar in Frankreich vorübergehend festgenommen worden. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Chile | Frankreich | Politik

Kryptowährung Petro in Venezuela eingeführt

Die venezolanische Regierung will mit Digitalwährung internationaler Wirtschafts- und Sanktionspolitik entgegenwirken. Kritik von Opposition und aus den USA

Caracas. Mit dem Petro ist in Venezuela in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar die erste Kryptowährung weltweit eingeführt worden, die ausschließlich durch natürliche Ressourcen gedeckt ist. Insgesamt etwa 5,3 Milliarden Barrel Rohöl aus dem ersten Block Ayacucho im Orinoco-Becken bilden zunächst den Gegenwert der neu geschaffenen Währung. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Venezuela | Politik | Wirtschaft

Brasilien: Manipulierte Dokumente als Beweismittel gegen Lula da Silva?

Brasília. Ein Polizei-Experte hat in Beweismitteln gegen den Ex-Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, Hinweise für Manipulationen entdeckt. Die Papiere waren der brasilianischen Justiz als Beweismittel im Korruptionsprozess gegen Lula, den Gründer der Arbeiterpartei (PT), vorgelegt worden. ... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | Brasilien | Politik

El Salvador: Strafminderung für Teodora del Carmen Vásquez

San Salvador. Teodora del Carmen Vásquez ist nach mehr als zehn Jahren Gefängnis in El Salvador Ende vergangener Woche freigelassen worden. Sie war im Jahr 2007 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie eine Totgeburt erlitten hatte. Das Gericht hielt es damals für erwiesen, dass sie ihr Kind bei der Geburt getötet hat.

... weiterlesen auf amerika21.de.

Nachricht | El Salvador | Menschenrechte | Soziales

Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren in Luxemburg am 27.2.2018 gegen Aktivist*innen des March for Freedom

Refugee strike in Berlin - Tue, 02/20/2018 - 10:12
Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19

Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.

Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Beim selbstorganisierten March for Freedom liefen ca. 100 Aktivst*innen – mit und ohne Aufenthalt – von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel und forderten ein Recht auf Bewegungungsfreiheit für alle. Sie überquerten gemeinsam als Akt des zivilen Ungehorsam sechs EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten, sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, bei dem mehr als 1000 Menschen europaweit für gemeinsame direkte Aktionen zusammen kamen.

Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom of migrants, Brussels, Belgium, June 20, 2014.

2016 und 2017 – also 2 1/2 Jahre nach der Aktion und kurz vor Ende (!) der Verjährungsfrist– wurden sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Dabei wurden vier Aktivist*innen aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivist*innen, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und sind immer noch aktiv in antirassistischen Zusammenhängen. Die Anwält*innen der Angeklagten haben Einspruch eingelegt.

Der Prozess in Luxemburg ist ein regelrechter Schauprozess! Die von luxemburgischen Medien und Politik für die Gewalteskalation scharf kritisierten Sicherheitsbehörden wollen sich nun wieder reinwaschen – denn trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. Die Prozess findet auch im Kontext immer härter werdender Repression gegen (politisch aktive) Menschen mit Migrations-, Flucht oder Diasporageschichte sowie antirassistische Bewegungen insgesamt statt.

So sitzt Ahmed H. , der im Sommer 2015 in Ungarn bei Geflüchtetenprotesten im Rahmen der Fluchtbewegungen durch den Balkan festgenommen wurde, immer noch im Knast mit der Forderung nach 10 (!!) Jahren Haft, weil er für den „Rädelsführer“ der vermeidlichen Gewaltausbrüche gegen die ungarische Polizei gehalten wird. An beiden Verfahren ist klar zu sehen, dass jeglicher Protest gegen die Festung Europa, gegen den europaweiten Rechtsruck, und die Miliatrisierung der Grenz-, Asyl und Migrationspolitiken mit diesen Schauprozessen abgeschreckt und unterdrückt werden soll. Der Asylantrag von einem der Angeklagten aus Berlin wurde vor einigen Monaten abgelehnt und er fürchtet nun weitere Konsequenzen aufgrund des Strafverfahrens in Luxemburg und seiner politischen Aktivitäten in Deutschland.

Wir wollen die Repression und Zerschlagung unserer Kämpfe nicht einfach so hinnehmen und rufen euch dazu auf, solidarisch mit den Aktivist*innen des March for Freedom zu sein und zum Prozess nach Luxemburg zu kommen!

Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€!
Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!

Spendenkonto:

“Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

kontakt:
media@oplatz.net

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Categories: Tent Action

Zusammenlegen: Verfolgt & geflohen – Support Kanha! Cambodian Campaign in Thueringen

The Voice Forum - Tue, 02/20/2018 - 09:40
We need freedom

Zusammenlegen: Verfolgt & geflohen – Support Kanha!
Cambodian Campaign - "Wee need freedom"
http://breakdeportation.blogsport.de/cambodian-campaign/

Zusammenlegen: Verfolgt & geflohen – Support Kanha!
www.gofundme.com Zusammenlegen: Verfolgt & geflohen – Support Kanha!

Kanha Chhun ist vor Gewalt und Verfolgung mit ihren Kindern nach Deutschland geflohen, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Sie möchte gegen diese Entscheidung klagen, kann sich aber die Anwaltskosten nicht leisten.
Sie ist in Kambodscha in der inzwischen verbotenen Oppositionspartei CNRP aktiv gewesen. Immer wieder werden Aktivist*innen der Partei verhaftet oder ermordet. Kanha und ihre Tochter mussten selbst vor Bewaffneten fliehen, die ihr bis zu ihrer Haustür gefolgt sind. Auch ihre Familie wird immer wieder terrorisiert, weil ihr Land von der Schwester des Ministerpräsidenten beansprucht wird.

Trotzdem wurde ihr Asylantrag und der ihrer beiden Kinder in Deutschland abgelehnt. Sie braucht nun Geld für einen Anwalt/eine Anwältin, um gegen diese skandalöse Entscheidung zu klagen.
Als ihre Freundin bitte ich deswegen um eure Spenden!

Besonders brisant an Kanhas Fall: Der Asylentscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Herr Ho, der diese Entscheidung traf, wurde letzten Sommer suspendiert. Er war verdächtigt worden, vietnamesische Behörden Informationen über einen geflüchteten Vietnamesen übermittelt zu haben, der letzten Sommer mutmaßlich vom Geheimdienst Vietnams entführt und in seinem Heimatland vor Gericht gestellt wurde. Nachgewiesen werden konnte ihm bis jetzt allerdings nur, dass er für die Regierung Vietnams Reden schrieb und von ihr einen Preis für Auslandspropaganda bekam. Er kann also nicht neutral über Asylanträge aus dieser Region entscheiden. Dazu ist zu wissen, dass Vietnam und Kambodscha enge politische Beziehungen pflegen: Der heutige kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen ist als Kommandant der Roten Khmer mit vietnamesischer Hilfe Außenminister geworden. Nachdem er in freien Wahlen verlor, putschte er sich 1997 an die Macht. Er ist bis heute Freund und Verbündeter Vietnams.
Inzwischen arbeitet Herr Ho nicht mehr für das BAMF. Die Entscheidungen, die er als Asylentscheider traf, werden allerdings im Lichte dieses Skandals nicht automatisch überprüft. So muss Kanha selbst gegen Herr Hos Entscheidung vorgehen – um einen Anwalt/eine Anwältin für eine Klage zu bezahlen fehlt ihr allerdings das Geld. Dafür brauchen wir eure Hilfe!

Kanha ist auch in Deutschland weiter politisch aktiv. Sie gab Interviews ( https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074155.kambodscha-das-regime-g... ) und protestierte mehrmals vor der kambodschanischen Botschaft gegen die Verhaftung des Oppositionsführers und das Verbot der CRNP. Bei diesen Aktionen wurden die Demonstrierenden aus der Botschaft heraus abfotografiert und so eingeschüchtert. Die Ermordung des Oppositionellen Kem Ley im Jahr 2016 zeigt, dass es nicht nur bei Drohungen bleibt. Außerdem drohte Ministerpräsident Hun Sen erst im Januar der Tochter des Oppositionsführers, dass sie bei ihrer Einreise nach Kambodscha verhaftet werden würde, weil sie im Ausland protestiert hatte. Das lässt Schlimmes befürchten, falls Kanha nicht in Deutschland bleiben darf.

Als Freundin Kanhas und Bewundrerin ihrer politischen Arbeit und Stärke bitte ich euch aus ganzem Herzen um eure Hilfe. Es ist ein Skandal, dass eine Aktivistin, die sich für Menschenrechte und freie Wahlen einsetzt und deswegen verfolgt wird, hier keine Sicherheit findet. Stattdessen muss sie gegen die Entscheidung einer Behörde kämpfen, die nicht bereit ist, die Fehler ihres Mitarbeiters zu korrigieren. Bitte helft Kanha und ihren Kindern hier ein Leben in Frieden und Sicherheit führen zu können!

Sollte die Klage erfolgreich sein und Kanha die Anwaltskosten erstattet bekommen, fließen eure Spenden an die Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum.
Die ganze Geschichte des Herrn Ho findet ihr auch noch einmal hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065679.zustaendig-fuer-ausland...

https://www.gofundme.com/helft-kanha
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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
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