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Refugee strike in Berlin

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Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!
Updated: 59 min 50 sec ago

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Thu, 07/12/2018 - 17:02

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Selbst  wenn – wie von Innensenator Geisel bestätigt – die Berliner Linie beibehalten wird, trägt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzulösen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist geschützt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-Länder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann.

Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinreißen lässt, gemeinsame Sache mit eben jener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor 10 Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden wären, ist erschreckend.

Der Stolz, mit dem die Bayerische CSU-Regierung die Zahl von 69 Afghanen präsentiert, die von der Sammelabschiebung betroffen waren, ist in Anbetracht der Lage des Landes schlicht abscheulich. Die zynische Aussage des Innenministers Horst Seehofer, der seinen 69. Geburtstag flapsig mit den 69 abgeschobene Menschen nach Afghanistan in Verbindung bringt, ist zutiefst zu verurteilen und zeigt einmal mehr seine Unmenschlichkeit. Jamal Nasser M., einer der 69 abgeschobenen Menschen, hat sich erhängt. Dies ist traurig, schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Die rassistische Stimmungsmache, das Spielen mit Leben und Tod, das unmenschliche Handeln muss endlich ein Ende finde.

Afghanistan versinkt in ökonomischer Krise, Krieg, Terror und Gewalt. Behauptungen, der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes belege das Gegenteil, beweisen nur erneut, wie sehr die Realität für politische Zwecke umgekehrt wird.

12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Straße klar gemacht, dass sie die unmenschliche und mörderische Migrationspolitik, die von rechten Kräften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt für Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben zählt. Die Berliner*innen möchten keine weiteren durch die Politik und die
Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg!

Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration “Kein Schlussstrich” solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden. Rassismus muss benannt werden. Abschiebungen sind ein starker Ausdruck von Rassismus. Rassismus ist das Problem und dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Abschiebungen nach Afghanistan, wo eine Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen nicht zum Mittel des Strafrechts ernannt werden!

Eine Berliner Linie darf keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen haben.

Wir fordern die Berliner Regierung dazu auf, klar Stellung für eine menschliche Migrationspolitik zu beziehen und sofort einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de

Categories: Tent Action

Daily Resistance picnic on Sunday, July 15th, from 15:30

Tue, 07/10/2018 - 10:50

Dear supporter,

it is about two and a half years ago now that we have published the first edition of Daily Resistance. To celebrate that this newspaper still exists, we would like to invite all of you who were involved in Daily Resistance and made it possible as it is!

So to thank you all for your contributions, to socialize, exchange and simply to meet personally and not always only via e-mail, we invite you to a cosy PICNIC on July 15th from 15:30 at Tempelhofer Feld

On the east side of the small gardens, close to entrance Herrfurthstraße: https://goo.gl/maps/CK4zPaZE4rP2
If the weather should be bad, we will meet in Café Karanfil, Mahlower Straße 7.

We would be very happy to see you there and are looking forward to meet you soon!
In case the date is inconvenient for you but you want to join, please let us know!

Your Daily Resistance Editorial Group

Categories: Tent Action

Aufruf: Demonstrieren für sichere Häfen am 07.07. in Berlin!

Thu, 07/05/2018 - 21:57

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Viele schwerkranke Menschen auf der Lifeline und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Konsorten nicht mehr anders konnten, als die Lifeline anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.

Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt.

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können.

Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Mehr Informationen unter seebruecke.org

Categories: Tent Action

Sprachcafe und Informationstreffen Lager Mobilisation Network Berlin

Mon, 06/25/2018 - 23:43

lmnb-flyer-einladung deutsch/farsi/franzosisch/englisch

Liebe Menschen,
In unserem neuen Sprachcafé und Informationstreffen versuchen wir Menschen zusammenzubringen, die…

• Deutsch lernen möchten
• oder sich über ihre Rechte informieren
• sowie zu Problemen austauschen wollen.

Wir laden Euch wöchentlich ein und Ihr könnt dabei kostenlosen Tee, Kaffee oder Kuchen genießen und gemütlich über Themen sprechen, die Euch bewegen. Wir organisieren auch Veranstaltungen, bei denen wir Probleme in Lagern besprechen und nach kollektiven Lösungsansätzen suchen.

Unser Informations- und Sprachcafétreffen findet immer Samstag, den 30.06.2018 und 07.07.2018 von 14-18 Uhr in der Friesenstraße 6. statt. Die Räume sind
kinderfreundlich und barrierearm.

Lager Mobilisation Network Berlin – short
Lagermobi – can also be found on Facebook: https://bit.ly/2xZjPBJ

——
مردم عزیز:
به اطلاع می رسانیم در اشپراخ کافی جدید ما، تلاش میشود مردم را کرد هم اوریم ،‌اعم از کسانی که مایل به یاد گیری زبان المانی هستند و کسانی که قصد دارند از حقوق قانونی خود اگاه شوند و مشکلاتشان را با دیگران در میان گذارند. در این جلسه ها ما میتوانیم آسوده خاطر در مورد در مورد موضوع ها با یک دیگر بحث وگفتگو کنیم و به دنبال راه حل باشیم.

وعده ما هر یکشنبه از تاریخ ۳۰.۰۶.۲۰۱۸ از ساعت ۱۸-۱۴
همراه با پذیرایی رایگان جایی، قهوه و کیک.
آدرس: Frisenstrasse, 6

——

Language Café and Information meeting,
Lager Mobilisation Network Berlin

Dear people.
In our new language café and information meeting we try to bring together people who want…
to learn German,
to inform themselves about their rights
as well as to solve problems.

We invite you weekly and you can enjoy a free tea, coffee or cake and talk comfortably about topics that move you. We also organise events where we discuss problems in camps and look for collective solutions.

Our information and language café meeting takes place on Saturday, 30.06. and 07.07.2018 from 14-18 o’clock in the Friesenstraße 6. The rooms are child-friendly and barrier-free.

——

Café des langues et rencontre d’information,
Lager Mobilisation Network Berlin

Chers humains,
Dans notre nouveau café de langues et notre rencontre d’information, nous essayons de réunir des gens qui…..
• apprennent l’allemand
• ou veulent s’informer sur leurs droits
• ainsi de s’échanger de différents problèmes.

Nous vous invitons chaque semaine et vous pouvez déguster gratuitement un thé, café ou gâteau et parler confortablement de sujets qui vous touchent. Nous organisons également des événements où nous discutons des problèmes dans les camps et cherchons des approches collectives.

Notre café d’information et de langue a lieu tous les samedis 30.06.et 07.07.2018 de 14h a 18h dans la Friesenstraße 6. Les chambres sont adaptées aux
enfants et sans obstacles

Categories: Tent Action

48. Edition: Listen to/ Hört THE VOICES with Mbolo Yufanyi, and Co.

Sun, 06/24/2018 - 16:02

On Reboot FM 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday 23rd of June 2018/ Samstag 23. Juni 2018
Time/Zeit: 6pm/um 18:00 Uhr

TOPICS OF THE PROGRAM:
• Refugee / Migrant Community Media Networking: Engaging the Black Box Challenges: Idealism or Realism / Flüchtlingen / Migranten Community-Medien Vernetzung: Die Black-Box-Herausforderungenen engagieren: Idealismus oder Realismus

Photo: PEACE Germany
We will be with 2 Guest in the studio / Wir werden mit 2 Gästen im Studio sein.

If you missed the last show, click here or the link below to listen.
https://www.mixcloud.com/rebootfm/voices-mai/

Further actions:
The Caravan meeting/ Das Karawane Treffen
We write to invite you to the upcoming open Caravan meeting in Berlin, to take place on the 23rd and 24th of this month (June 2018)
The Caravan Network in Berlin invites you to take part in our next open meeting.
Venue: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),
Time: Saturday 23rd from 1pm/13:00 to 10pm/22:00 O’clock to Sunday 24th from 9am/09:00 to 3pm/15:00 O’clock

Wir laden Euch ein zum kommenden offenen Karawanentreffen in Berlin, das am 23. und 24. dieses Monats (Juni 2018) stattfindet.
Das Karawane -Netzwerk in Berlin lädt Euch ein, an unserem nächsten offenen Treffen teilzunehmen.
Veranstaltungsort: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),
Zeit: Samstag 23. von 13:00 bis 22:00 Uhr bis Sonntag 24. von 9:00 bis 15:00 Uhr.

For more info:
http://www.thevoiceforum.org/node/4539
http://thevoiceforum.org/node/4496

The VOICES Radioshow /Radiosendung
http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
http://karawane-berlin.org/the-voices-radio/

It is also possible to listen to the show live online/ Auch online gibt es die Möglichkeit live in die Sendung rein zu schalten: http://reboot.fm/
—————————————
Program supported by PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment). www.peace-int.org

Categories: Tent Action

Rally and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

Tue, 06/12/2018 - 13:33

*English below, Francais en bas

Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.

Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.

Die Regierung begrenzt den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auf nur 1000 Familienangehörige pro Monat. Es werden nur „humanitäre Fälle“ ausgewählt, was bedeutet, dass Visaverfahren zu einem Wettbewerb gemacht werden. Etwa 60.000 Angehörige von Flüchtlingen warten in unsicheren oder gefährlichen Situationen auf die Möglichkeit, mit ihren Familienmitgliedern in Sicherheit zu leben. Dann dauert es 5 Jahre bis unsere letzten Familienangehörigen kommen dürfen. Familienleben darf nicht von Quoten abhängen und keine Obergrenze haben.

Außerdem sollen sogenannte Anker-Zentren geschaffen werden. Das sind abgeschlossene Lagerkomplexe, in denen wir bleiben müssen. Das bedeutet fast zwei Jahre Gefängnis für uns, ohne Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.

Während die Politiker*innen immer davon sprechen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen sollen, verwirklichen sie diese mit den Anker-Zentren selbst. Dieser Plan lässt die Herzen der Nazis höher schlagen, denn ihre Forderungen werden erfüllt.

Laut Koalitionsvertrag soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zwar erleichtert werden. Aber gleichzeitig wird uns ein legaler Aufenthalt oder ein Familienleben verweigert.

„Wir lernen Deutsch, wir versuchen zu arbeiten und wir machen alles, um uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer Angst um unsere Zukunft und Grundrechte haben müssen, erscheint uns das alles sinnlos.“

Wir Geflüchtete werden in Deutschland in unterschiedliche Kategorien gespalten, aber das lassen wir nicht zu! Uns allen werden fundamentale Rechte vorenthalten.

Deshalb laden wir euch am 20. Juni, dem internationalen Tag des Flüchtlings ein, mit uns auf die Straße zu gehen. Lasst uns gemeinsam gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte kämpfen.

 

Am 16. Juni von 11 bis 18 Uhr laden wir alle Betroffenen zu einem Workshoptag in der Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustraße 2a, U6/7 Mehringdamm) ein.

In dem Workshop werden wir uns gemeinsam darüber informieren, was die Politik des Koalitionsvertrags für uns bedeutet.

Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, wollen wir gemeinsam unseren Protest gegen die im Koalitionsvertrag geplanten rassistischen Gesetzesverschärfungen vor den Bundestag tragen: 17:00 Uhr, Platz der Republik.

 

Wer möchte, kann bei der Kundgebung am 20.Juni einen Redebeitrag halten! Sagt uns bitte Bescheid.

 

English:

All united against an inhumane asylum politics!

The new governmental coalition agreement strips us, refugees, of our rights. It worsens our living conditions in Germany and takes away our fundamental rights:

– It restricts the number of new refugees to 220,000 a year;
– It establishes closed centres for asylum seekers;
– It restricts family reunification for people with subsidiary protection to only 1000 new people per month;

For this purpose, we invite everyone to join us on 16 June at 11 am at the « Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustr. 2A ; U6 Mehringdamm) where we will be holding a workshop aimed at presenting further details about the new governmental measures and at discussing how we can jointly oppose them.


On 20 June, the World Refugee Day, we gather at 5 pm for a big rally in front of the Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag).

Francais:

Toutes et tous contre une politique d’asile inhumaine !

Le nouveau contrat de coalition nous retire à nous, réfugié.e.s, nos droits. Il empire les conditions dans lesquelles nous, réfugié.e.s, vivons déjà en Allemagne et nous retire nos droits fondamentaux :
– Il limite le nombre de réfugié.e.s à 220 000 par an.
– Il stipule la création de camps fermés pour les demandeurs d’asile
– Il limite le regroupement familial pour les réfugié.e.s avec protection subsidiaire à 1000 personnes seulement par mois.
– …

A cet effet, nous vous invitons à nous rejoindre le 16 juin à … (heures) (lieu) pour un workshop où nous présenterons plus en détail les différentes mesures prises par le gouvernement et échangerons ensemble sur comment combattre notre situation, et le 20 juin, journée mondiale des réfugié.e.s, pour une grande manifestation devant le Bundestag (Platz der Republik 1, U55 Bundestag) à 17h.

N.B. : Frais de transports remboursés et il y aura à manger !

 

 

 

Categories: Tent Action

Upcoming open Caravan meeting in Berlin, 23-24th of June, Mehringhof

Mon, 06/11/2018 - 21:50

Deut/Frz/Eng

Invitation: Nationwide Open Caravan Meeting

Dear Refugee/Migrant Activists and supporters of the Caravan For the rights of Refugees and Migrants

We write to invite you to the upcoming open Caravan meeting in Berlin, to take place on the 23rd and 24th of this month (June 2018)

The Caravan Network in Berlin invites you to take part in our next open meeting.

Venue: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Time: Saturday 23rd from 1pm/13:00 to 10pm/22:00 O’clock to Sunday 24th from 9am/09:00 to 3pm/15:00 O’clock

Agenda of the open Caravan meeting

· Expectation of old and new comers in the Caravan network

· In what way can we reach more refugees?

· What can we do to encounter the challenge of retreating activist?

· Understanding and analyzing refugees/migrants struggles within the German context

· Understanding and analyzing refugees and migrants struggles within the Caravan context

· Ongoing Campaigns and events

· Celebrating 20 years existence

Please let us know if you would like to attend the meeting or if you need a place to sleep so that we can plan. Come with some sleeping bags/Materials if possible.

Contact: the_voice_berlin@emdash.org

Travel costs for Quer-Durch-Land-Tickets, Wochenende – tickets and other cheap ticket offers can be refunded.

How our meetings look like: https://vimeo.com/229604184

We hope to see you on the 23rd/24th in Berlin

The VOICE Berlin Team

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

Handy:+49 (0)170/8788124

E- mail: the_voice_berlin@emdash.org

www.thevoiceforum.org Bankverbindung:

Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.

IBAN: DE97260500010000127829

BIC: NOLADE21GOE (Göttingen, Niedersachs)

Français

Invitation : Réunion ouverte à l’échelle nationale de la Caravane

Chers activistes réfugiés/migrants et sympathisants de la Caravane pour les droits des réfugiés et des migrants.

Nous vous invitons à la prochaine réunion ouverte de la caravane à Berlin les 23 et 24 de ce mois (juin 2018).

Le Caravan Network à Berlin vous invite à participer à notre prochaine réunion ouverte.

Lieu : Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Heure : Samedi 23 de 13:00 à 22:00 au dimanche 24 de 9:00 à 15:00.

Ordre du jour de la réunion ouverte de la caravane

· Attentes des anciens et des nouveaux activistes du réseau Karawane.

· Comment pouvons-nous atteindre un plus grand nombre de réfugiés activistes ?

· Que pouvons-nous faire pour relever le défi du retrait des militants ?

· la compréhension et l’analyse des luttes des réfugiés/migrants dans le contexte allemand

· la compréhension et l’analyse des luttes des réfugiés et des migrants dans le contexte de la caravane

· Campagnes et événements en cours

· célébrer 20 ans d’existence

Veuillez nous faire savoir si vous aimeriez assister à la réunion ou si vous avez besoin d’un endroit pour dormir afin que nous puissions planifier. Si possible, utilisez des sacs de couchage ou du matériel de couchage.

Contact : the_voice_berlin@emdash.org

Les frais de voyage pour les billets de ski de fond, les billets de fin de semaine et les autres offres de billets à bas prix peuvent être remboursés.

À quoi ressemblent nos réunions : https://vimeo.com/229604184

Nous espérons vous y voir le 23/24.

L’équipe de VOICE Berlin

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

Handy:+49 (0)170/8788124

E- mail: the_voice_berlin@emdash.org

www.thevoiceforum.org Bankverbindung:

Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.

IBAN: DE97260500010000127829

BIC: NOLADE21GOE (Göttingen, Niedersachs)

DEUTSCH:

Einladung: Bundesweites offenes Karawanentreffen

Liebe Flüchtlings-/MigrantenaktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Wir laden Euch ein zum kommenden offenen Karawanentreffen in Berlin, das am 23. und 24. dieses Monats (Juni 2018) stattfindet.

Das Karawane -Netzwerk in Berlin lädt Euch ein, an unserem nächsten offenen Treffen teilzunehmen.

Veranstaltungsort: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Zeit: Samstag 23. von 13:00 bis 22:00 Uhr bis Sonntag 24. von 9:00 bis 15:00 Uhr.

Tagesordnung des offenen Karawanentreffens

· Erwartungen von alten und neuen AktivistInnen im Karawane-Netzwerk

· Wie können wir mehr FlüchtlingsaktivistInnen erreichen?

· Was können wir tun, um der Herausforderung des Rückzugs von Aktivisten zu begegnen?

· Verständnis und Analyse von Flüchtlings-/Migrantenkämpfen im deutschen Kontext

· Verständnis und Analyse von Flüchtlings- und Migrantenkämpfen im Kontext der Karawane

· Laufende Kampagnen und Veranstaltungen

· 20-jähriges Bestehen feiern

Bitte sagt Bescheid, ob Ihr an dem Treffen teilnehmt oder Schlafplätze braucht, damit wir planen können. Nach Möglichkeit mit Schlafsäcken/Materialien kommen

Kontakt: the_voice_berlin@emdash.org

Reisekosten für Quer-Durch-Land-Tickets, Wochenende – Tickets und andere günstige Ticketangebote können erstattet werden.

Wie unsere Meetings aussehen: https://vimeo.com/229604184

Wir hoffen, Euch am 23./24 dort zu sehen.

Das VOICE Berlin Team

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

Handy:+49 (0)170/8788124

E- mail: the_voice_berlin@emdash.org

www.thevoiceforum.org Bankverbindung:

Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.

IBAN: DE97260500010000127829
BIC: NOLADE21GOE (Göttingen


………………………………………………………………………
The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E- mail: the_voice_berlin@emdash.org
www.thevoiceforum.org
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829,
BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.
BIC: NOLADE21GOE (Göttingen, Niedersachs)
IBAN: DE97260500010000127829

Und weit weg ist so fern und so hart, dass wir immer langsam gehen müssen,
immer einen kleinen Schritt vorwärts. Ich denke nicht, dass das Problem von
heute bis morgen gelöst werden wird, sondern ein lebenslanges Engagement benötigt

Categories: Tent Action

Bundesweite Sommer Tour „Women* Breaking Borders II“ 23.7.-05.08. 2018 “Zwei Wochen Reisen und Spaß gegen Rassismus”

Wed, 06/06/2018 - 19:53


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Wir von Women in Exile and Friends wollen diesen Sommer mit dem Thema ”Women* Breaking Borders” weiter machen.
Wir möchten mit euch gemeinsam in Solidarität in verschiedene Städte fahren, besonders nach Bayern, um unsere Missbilligung der Politik Seehofers, des neuen “Innen- und Heimatministers” auszudrücken. Des Politikers, der seit Jahren für immer restriktivere Asylgesetze und Lagerunterbringung verantwortlich ist. In seinen neuen “Ankerzentren” (“Ankufts-und Rückführungszentren”), die als Vorbild gelten sollen, werden Geflüchtete vollkommen von der deutschen Gesellschaft und jeglicher Hilfe abgeschnitten: Keine Rechtsberatung, keine Besuche, keine Deutschkurse, keine Arbeit, keine Schule für die Kinder. Denn so ist es einfacher, sie wieder abzuschieben – ohne Widerstand oder Sicherheit, voller Verzweiflung.
Seeholfer möchte dieses Vorbild von quasi-Haftanstalt nun deutschlandweit exportieren, wobei die aktuelle Lage schon schlimm genug ist, ohne die “radikalen Vorschläge” der AfD mitzubedenken.

Unser Ziel war es immer und ist es nun wieder, Flüchtlingen, die sich als Fauen* identifizieren, darin zu bestärken, aufzustehen und für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben, zu kämpfen.

Als Frauen* sind wir mit sexistischen und rassistischen Grenzen konfrontiert und allen möglichen Vorurteilen ausgesetzt, nachdem wir gefährlichste Routen nach Europa überlebt haben. Als geflüchtete Frauen* stehen wir vor, während und nach der Flucht vor vielen inneren und äußeren Grenzen.
Nach der Ankunft in Deutschland und der Asylantragsstellung denken wir, dass wir nun endlich sicher sind und ein neues Leben aufbauen können, aber uns wird sofort mit Abschiebung gedroht. Wir haben keine Chance, wenn wir nicht in das BAMF-Konzept der “legitimen Flüchtlinge” passen.
Die europäische Politik ignoriert die sozialen und ökonomischen Fluchtgründe, die viele Flüchtlinge betreffen.

Was ist mit Klima- und Wirtschaftskrise und mit Graswurzelaktivismus? Auch sexuelle Übergriffen, systematische Gewalt und geschlechtsspezifischen Probleme werden nicht anerkannt.
Unserer Erfahrung nach hat jede Frau*, die nach Europa flieht, einen sogenannten “legitimen Grund” und Bewegungsfreiheit (nicht nur für Waren) und Wahl des Wohnsitzes sollten so für alle gelten, wie in der UN Menschenrechtsdeklaration festgehalten.
Die doppelte Diskriminierung von Flüchtlingsfrauen erschwert uns das Leben, woraus Depression, Stress und Trauma resultieren. Das kann zu allen möglichen verzweifelten Handlungen führen, darunter auch Suizid.

Frauen* sind die Zielscheiben von systemischer Gewalt, die sich in sexuellen An-& Übergriffen, sexueller Gewalt, niedrigeren Löhnen, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Unsichtbarkeit resultiert. In einem System, in dem auch europäische Frauen gesetzlich nicht ausreichend vor Gewalt geschützt sind, befinden sich Flüchtlingsfrauen in der schlechtesten Ausgangslage, in der sie noch nicht einmal Zugang zu ihren basalsten Menschenrechten haben.

Aus diesem Grund ist unser alltäglicher Kampf ein Kampf um die Anerkennung von Menschenrechten für Flüchtlingsfrauen und Frauen im Allgemeinen. Es wird versucht uns als Frauen* zu spalten aber es sollten keine Unterschiede im Diskurs von Frauenrechten gemacht werden Flüchtlingsfrauen sind Frauen.

Wir erheben “LAUT UND DEUTLICH” unsere Stimme um rassistische und sexistische Grenzen zu durchbrechen! Rassistische und sexistische Grenzen, sichtbare oder unsichtbare Grenzen, Grenzen, die die Gesellschaft ignoriert oder nicht sieht, weil es sie nicht direkt betrifft. Grenzen, die als “kulturelle” bezeichnet werden Sowie die, die in unseren Köpfen existieren. Wir sind uns diesen Grenzen bewusst und wollen diese sichtbar machen, sodass wir sie durchbrechen können.

Wir wollen politische Aktionen machen, immer mit dem Ziel, andere Flüchtlingsfrauen zu empowern. Wir wollen das gemeinsam mit euch in euren Städten tun.
Natürlich können wir nicht jede Stadt besuchen, aber da wir Netzwerke (und keine Platformen) aufbauen wollen, ist eine dezentrale Zusammenarbeit möglich. Die Arbeit in kleinen Regionalgruppen ermöglicht uns die Aufgaben und Verantwortungen gut zu verteilen und so können auch andere nahe gelegene Städte dazu kommen und die Aktion unterstützen. Auf diese Weise wird das lokale und das bundesweite Netzwerk gestärkt.

 

National Wide Summer Tour „Women* Breaking Borders II“ 23.7.-05.08. 2018 “Two Weeks of Travelling & Having Fun Against Racism”

Flyers: All | FR | AR | DE | EN | RU

We from Women in Exile and Friends, want to continue with the topic of “”Women* Breaking Borders” this summer.

We want to visit with you in solidarity the cities in the south especially Bavaria and condemn Seeholfer now minister for Interior and Heimat, and during years responsible of creating more restrictive asylum laws and refugee camps. His “Anker” (Ankufts-und Rückführungszentren”/ Arrival and deportation centers ) role model system, will keep refugees totally isolated from independent German help and society: no legal counselling, no visits, no German course, no work, no school for children. This way it will be easier to deport them – without resistance, without security only full of despair.

Seeholfer wants to export this role model of detention camp idea German wide, it is bad enough with the ones existing in our areas without integrating the radical ideas from the AfD.
Our aim is and has always been to enable refugees who identifying themselves as women* to stand up for our rights as women* living in this society.

On our dangerous routes to Europe, as women we are faced with different boundaries and borders such as; frontiers between countries, sexism and racism etcetera. These borders expose us to all types of prejudice, during and after our flight.
When we arrive in Germany and request for asylum and think we have managed to break the visible and the invisible borders. We are immediately threatened with deportations because some of us don’t fit into the BAMF concept of “legitimate refugee“.
The authorities ignore social and economical reasons of flight which affect many refugees and migrants who come to Europe. Reasons such as climate and economic crisis, gender issues, grassroots political activism are not acknowledged by the European policy makers.
In our experience, every woman seeking asylum in Europe has a so called “legitimate reason” since freedom of movement and residence (not just of goods) should be implemented as established in the Universal Declaration of Human Rights. The double discrimination of refugee Women makes life more difficult for us and results in depressions, stress, trauma and sometimes desperate measure including suicides.

Women are a target of system violence through sexual assaults, sexual violence, lower wages, work discrimination, invisibility, in a system that systematically discriminates them, even European women are not protected by European laws as they should, leaving them exposed to all sorts of violence. In that framework refugee women have the worst starting point in the host society. For that reason our daily fight is to demand the recognition of the human rights of refugee women* and women* in general, they want us divided but there should be no discrimination when talking about women’s rights, refugee women* are women.

We want to raise our voices “Loud and Clear” in breaking racist and sexist borders, borders which are visible or invisible, borders which the society ignores or looks the other way because they do not affect them directly. Borders termed as “cultural” or those existing in our minds. We are aware of those borders and we want to point them out and make them visible, so that we can break them.

We would like to make political actions, to empower refugee women together with you and your organisations in your cities.
Of course, we cannot visit every city, but we want to build networks to make possible decentralized collaboration. Working on smaller regional networks opens the possibility to distribute tasks and responsibilities amongst cities. It will be possible that one city can come to the cities nearby to meet us and join the actions that will take place, this way the local and national network will get reinforced.

Categories: Tent Action

Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

Thu, 05/31/2018 - 10:46
  • Soligruppe und Gülaferit Ü.: Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene. Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD ausgeliefert worden. Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis verbüßt. Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen. Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in Griechenland Asyl beantragt hatte. Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen. Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in ein Flüchtlingslager zu schicken. Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der Fortsetzung der Isolation gleichkommt. Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen, wurde abgelehnt. Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich “anhaltender Terrorgefahr” genannt. Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt. – Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen und dadurch mein Asylrecht unterbunden. – Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden, dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann. – Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden. – Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten. Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt. Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus- Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in der Türkei zusammenzuarbeiten. Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450 Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen. V.i.S.d.P: Clara Zindler, Weisestraße 47, 12049 Berlin
  • – Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht dauern an. Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht rechtlicher Natur. Meine Forderungen: – Ich fordere Asylrecht, – ich fordere Aufenthaltsrecht, – ich fordere soziale Hilfe, – ich fordere Wohnrecht, – ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können, – ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, – ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation. Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden Menschen. Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin. Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü. Kontakt: soligruppeguelaferit@gmail.com
Categories: Tent Action

Was ist ein AnKER? / What is an AnKER?

Tue, 05/15/2018 - 18:37

+++ deutschsprachige Version; english version below+++

 

Was ist ein AnKER?

Mit dem Bild eines Ankers verbinden wir vielleicht ein Tattoo, das Stärke ausdrücken soll oder einfach einen Haltepunkt für ein Schiff im Meer. Nun bekommt Anker jedoch eine weitere Bedeutung: als Symbol für ein rassistisches Lagersystem und eine unmenschliche Asylpolitik. Wovon ist die Rede? Den sogenannten „AnKER-Einrichtungen“ (AnKER steht für “Ankunft, Entscheidung und Rückführung=Abschiebung”)– neuen Abschiebelagern, die die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Deutschland umsetzen möchte.

Worum geht es?

AnKER-Lager sind die neueste Stufe der Zerlegung des Rechts auf Asyl in Deutschland. In diesen AnKER-Lagern werden Menschen, denen die Label Geflüchtete, Asylsuchende, Flüchtling aufgedrückt werden, in Zukunft für bis zu 18 Monate gefangen gehalten. In AnKER-Lagern sollen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere staatliche Institutionen vor Ort sein – ein totales System für eine totale Desintegration aus der Gesellschaft.

AnKER. Das steht für Einlagerung bei Ankunft bis zur Entscheidung über den Asylantrag sowie für Rückführung – ein beschönigendes Wort für Abschiebungen. Es steht für eine Unterscheidung zwischen Menschen „ohne Bleibeperspektive“, die diese Einrichtungen nicht verlassen werden und Menschen „mit Bleibeperspektive“ auf die nach der BAMF-Entscheidung das übliche Lagersystem aus sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“ – also Sammellagern – wartet.

Im Herbst ist die Eröffnung des ersten AnKER-Lagers geplant. Es knüpft an eine Tradition an, die von selbstorganisierten Gruppen, Aktivisten und Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seit Jahren kritisiert und bekämpft wird. Während die Unterbringungsbedingungen früher bzw. heute von einer Flucht nach Deutschland durch schlechte Lebensbedingungen, Freiheitsberaubung und Kontrolle durch Security-Dienste und Polizei abschrecken sollten bzw. sollen, so nimmt der Staat die Abschottung und Abschiebung nun vollends selbst in die Hand: Wenn die Pläne aus dem Koalitionspapier von SPD, CDU und CSU umgesetzt werden, wird in Zukunft fast niemensch mehr ein AnKER-Lager verlassen bis es zur Abschiebung – oder für Wenige – zur Aufnahme als Mitmensch zweiter Klasse kommt.

 

Wie funktioniert das?

Asyl basiert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands sowie in der Genfer Flüchtlingskonvention auf einer Einzelfallprüfung: Es sollte eigentlich ein individuelles, subjektives Recht sein.

Seit einer weitreichenden Reform des Asylrechts im Jahr 1993 gibt es jedoch Kriterien wie sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ und „sichere Drittstaaten“: aus dem individuellen Recht wird so eines, das über die Bestimmung von Staaten – also eine territoriale und willkürliche Logik begrenzt wird, z.B. schließt sie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien, Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, die ehemalige Jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und vielleicht bald auch andere: Marokko, Algerien und Tunesien aus. Statt Einzelfallprüfung kommt es zu kollektiven Urteilen über das Bleiberecht, den Aufenthaltstitel und das Leben einzelner Menschen.

 

Was haben diese rechtlichen Überlegungen mit den AnKER-Lagern zu tun?

Alles. Schon mit den sogenannten Asylpakten wurde 2015 und 2016 die Dauer des Aufenthaltes in Aufnahmelagern von 3 auf 6 Monate erhöht. Es wurden außerdem sogenannte „beschleunigte Verfahren” eingeführt, die insbesondere dazu dienen, die nach territorialer Logik ausgeschlossenen Menschen schneller abzuweisen und abzuschieben. Mit den AnKER-Lagern wird die Dauer der Lagerung in der Erstaufnahme auf 18 Monate erhöht. Menschen, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu erhalten, werden in diesen Einrichtungen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und erst nach Monaten – wenn sie Glück haben – ein halbwegs “normales” Leben in unserer rassistischen Gesellschaft anfangen können. Die Erfahrung zeigt: solche Lager, der Ausschluss aus gesellschaftlicher Teilhabe und guten Beratungsangeboten verringern die Chance, Bleibe- bzw. Asylrecht zu erlangen. Die Erfahrung zeigt auch: das Leben in solchen Lagern bringt soziale und psychologische Probleme, es bedeutet Gewalt gegen die Betroffenen, es riskiert die Leben der gelagerten Menschen und bringt berechtigte Aufstände gegen die Lagerleitung mit sich.

Kurz: Mit den geplanten AnKER-Lagern erreicht die rassistische Lager- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ihren neuen Höhepunkt – es ist der aktuell letzte Schritt in einer menschenfeindlichen Tradition: Menschen werden zu einem Verwaltungsgegenstand gemacht, zu einer Zahl, die politisch-motiviert mit der institutionellen Gewalt der Lagerunterbringung gegen Null gedrückt wird. Bei den AnKER-Lagern handelt es sich nicht um eine nationalistisch-rassistische Idee der radikalen Rechten, sondern um eine Idee aus der “Mitte der Gesellschaft”, einen rassistischen Konsens, der beinahe parteiübergreifend herrscht. Die Lagerunterbringung von Menschen, denen die Label Geflüchtete, Asylsuchende oder Flüchtling aufgedrückt werden, ist seit Jahren eine menschliche Katastrophe, über die zu wenig gesprochen wird. Falls es jedoch Zweifel gab, dass Lager einen Teil der deutschen Normalität ausmachen – heute und mit der Diskussion um AnKER-Lager kann niemand mehr diese Zweifel haben.

Schliesst die Lager! Menschenwürdiges Wohnen für alle!

 

 

+++English Version+++

What is an AnKER?

With the image of an anchor (German: Anker) we may associate a tattoo to express strength or simply a mechanism for a ship to keep safe at sea. Now, however, anchor (AnKER) takes on another meaning: as a symbol for the racist German camp system and an inhuman asylum policy. What is this article about? The so-called “AnKER-facilities” (AnKER stands for “Ankunft=Reception, Entscheidung=Decision and Rückführung=Deportation”) – new deportation camps that the Grand Coalition of CDU, CSU and SPD wants to implement in Germany.

 

What is this about?

AnKER camps are the newest and last stage in the dismantling of the right to asylum in Germany. In these AnKER camps, people who are forcefully labelled as asylum seekers or refugees will be held captive for up to 18 months in the future. In AnKER camps, the BAMF (Federal Office for Migration and Refugees), youth welfare offices, the department of justice, immigration authorities and other state institutions will be present – a total system for a total disintegration from society.

AnKER. This stands for the storage of human beings on arrival (“Ankunft”) until the decision on the application for asylum has been taken (“Entscheidung”) as well as for repatriation (“Rückführung”) – a euphemism for deportations. It stands for a distinction between people “without a perspective to stay” who will not leave these facilities before being deported and people “with a perspective to stay” who will – after the BAMF decision – be tranferred to the usual camp system of so-called “community accommodation” – i.e. collective camps.

The first AnKER camp is planned for autumn. It builds on a tradition that has been fought for years by self-organised groups and activists. While accommodation conditions in the past and today are planned to frighten people from fleeing to Germany due to poor living conditions, deprivation of freedom and control by security services and the police, the state now takes deterrence and deportation completely into its own hands: If the plans from the coalition paper of the SPD, CDU and CSU are implemented, almost nobody will leave an AnKER camp until deportation – except for the few who are accepted as second-class human beings.

 

How does it work?

In the Constitution of the Federal Republic of Germany and the Geneva Refugee Convention, asylum is based on a case-by-case examination: it should actually be an individual, subjective right.

Since a far-reaching reform of the asylum law in 1993, however, criteria such as so-called “safe countries of origin” and “safe third countries” have been introduced: the individual right thereby becomes one that is limited by the definition of states – i.e. a territorial and arbitrary logic (e.g. excluding all member states of the European Union, Albania, Bosnia, Herzegovina, Ghana, Kosovo, Mazedonia, the former Yugoslav Republic, Montenegro, Senegal and soon maybe: Morocco, Algeria and Tunisia). Instead of examining individual cases, there are collective judgments on the right of residence, the residence title and the lives of individuals.

 

What do these legal considerations have to do with AnKER camps?

Everything. Already with the so-called asylum packages I and II, the length of stay in reception camps was increased from 3 to 6 months in 2015 and 2016. In addition, so-called “accelerated procedures” (“beschleunigte Verfahren”) were introduced, which serve in particular to reject and deport people excluded according to a territorial logic (“safe countries of origin” and “safe third countries”) more quickly. With the AnKER camps, the duration of storage in camps is legalized and increased to up to 18 months. People who come to Germany to receive asylum are excluded from social life in these institutions and only after months – if they are lucky – can start a halfway “normal” life in our racist society. Experience shows: such camps, the exclusion from social participation and good counselling offers reduce the chance of obtaining the right to stay or asylum. Experience also shows: life in such camps brings social and psychological problems, it means violence against those affected, it risks the lives of the stored people and brings with it justified revolts against the camp management.

In short: With the planned AnKER camps, the racist camp and asylum policy in the Federal Republic of Germany reaches its newest and highest point – it is the latest step in an anti-human tradition: people are turned into an administrative object, into a number that is pushed towards zero out of political motivation using the institutional violence of the camp system. The AnKER camps are not a nationalist-racist idea of the radical right, but an idea from “the centre of society”, a racist consensus that prevails almost across all party lines. For years, the camp system for people who are forcefully labbeled as asylum seekers or refugees has been a human catastrophe that has been talked about too little. However, if there were doubts that camps do not form part of German normality – today and with the discussion about AnKER camps, no one can have these doubts anymore.

 

Close the Camps! Respectable Housing for all!

 

 

Berlin, 15. Mai 2018, LMNB – Lager Mobilisation Network Berlin.

Categories: Tent Action

JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

Thu, 05/10/2018 - 00:43

JetztRedenWir! Eindrücke von dem Aktionstag in Ellwangen. Über 300 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Bewohner*innen der LEA und gingen gegen Rassismus, den Populismus der Medien, Polizeigewalt & die Kriminalisierung von Geflüchteten auf die Straße. Es wurde die ganze Zeit gerufen und gesungen: We are refugees not criminals! Stop Deportation! Bleiberecht für alle!

Demonstrationszug in #Ellwangen pic.twitter.com/PL8PRUpsR3

— Nico ???? (@destaeln) May 9, 2018

Vor der LEA in Ellwangen schildern Flüchtlinge ihre Sicht der Dinge: „Wir haben die Polizisten nicht angegriffen, sind nicht mal in die Nähe ihres Autos gekommen.“

 

Categories: Tent Action

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Tue, 05/08/2018 - 11:09

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

Categories: Tent Action

DEMO – politisch motiviert Gewalt gegen Geflüchtete in Ellwangen am 9. Mai um 17 Uhr

Tue, 05/08/2018 - 10:33

 

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA  Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst) 

12:00 Mahnwache am Marktplatz 
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst)

Categories: Tent Action

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

Tue, 05/08/2018 - 10:05

by refugees4refugees

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

__________

KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

 

Categories: Tent Action

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

Sun, 05/06/2018 - 12:21

by The VOICE Refugee Forum

With a strong and powerful fist raised towards the sky, we The VOICE Refugee Forum salute the bravery and courage of our fellow refugee brothers and sisters, for valiantly preventing the callous and inhuman deportation of a Togolese refugee and defending his right to human dignity.

Since the incident last Monday and the unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” by refugees, the German mainstream and tabloid media have literally gone into overdrive to report on it. Yet, they are unable to report what the refugees are saying and experiencing. Any surprise? Not at all, because this is obviously an attempt to broaden and advance the underlying anti-refugee politics and policies of the German government, deliciously but dangerously spiced with racist motives and narratives. The press is refusing to report on the unhealthy, horrible and unbearable conditions that refugees are forced to live in, where refugees are crammed together like slaves on slave ships. They are failing to report that refugees are being deported with violence by the German authorities to countries (including Italy and others in Europe and beyond) where neither the safety of their lives nor their human dignity can be guaranteed. Is it any wonder that attempted and actual suicide by refugees are on the increase as a result of the hopelessness and lack of perspectives they are served with in this “Rechtsstaat”? Where is the press on these issues? There is a deafening silence!

…unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” (“Several injured after huge police operation at ‘rebel’ asylum home” https://www.thelocal.de/20180503/hundreds-of-police-officers-deployed-at…)

Yes, rechtsstaat! The feckless politicians are head over heals tripping themselves on the way to see who can wear the badge of ‘the nastiest’ to the refugees. They are racing to the rotten bottom in condemnation of a legitimate resistance to oppression, violence and inhumanity in the name of rechtsstaat and hospitality that ‘must not be trampled on’. How cynical, disingenuous and hypocritical of you to even mention rechtsstaat and hospitality with your ‘lager’ mentality and how you treat refugees in those filthy camps. We are not even going into your shameless, dubious and corrupt collaboration with dictators all over Africa including Togo where this refugee fled from in the first place. You are so upright with your rechtsstaat that you reach agreements with and pay these dictators who in turn employ militias to brutalise and maim men, women and children seeking refuge from the dangerous situation that you facilitate with your economic interests. If the experience in these camps is what you define as hospitality, we heartily invite you to check into one of these camps (yes, there is still enough space for you and your family) and enjoy it. If you are too cowardly to take that offer, we ask you in very clear terms to take your hospitality and shove it!!!

The allegation of aggression, attack and violence by the police as widely reported in the media is so far, nothing more than a bogus claim as there is up till the moment of writing, no evidence to substantiate those claims. While the police managed to mis-inform and the press ran with the misinformation that the refugees injured scores of police officers – supposedly, officially the Police could only confirm that only one officer was slightly injured (see Taz, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Worse still is the allegation of weapons that the refugees supposedly had which also turned out to be flatly false. Unable to prove that the refugees were violent as alleged, the Police resorted to redefine and equate violence with coercion. Perhaps the Police need to be reminded of what violence is: violence is when you chained Oury Jalloh to the mattress in a police station in Dessau and burned him alive. Violence is when you forcibly pumped emetics into Laye Conde and killed him in a police station in Bremen, just as Achidi John in Hamburg. Violence is when you fatally shot Dominique Kumadio near his apartment in Dortmond just like you shot and killed Christie Schwundeck at the Job Centre in Frankfurt, and Mariamme Sarr in Ascherffenburg. Violence is when policemen raped women (who were to be deported) and filmed it, in police station in Bremen. Got it? The list goes on!!!

In our view, two things are particularly worth noting here. First, it is important to put these into some perspectives and understand that this is a carefully pre-planned and coordinated effort by the authorities to break the resistance of refugees to deportation. Moreover, it is to provide a political cover, legitimisation and justification for the unwarranted violence and brutality that the police are most likely to exert in any future deportation attempts. They have admitted this much in public and their action on Thursday confirms this. But it remains to be seen if the public will rise in support of human decency and respect of the vestiges of refugee rights in this country or they will submit to manipulation and be conned by these sinister machinations. For anyone who has been invested in any way in the pervasive and now-fading refugees welcome, it is time to shed that superficiality and get real and show some solidarity with these maligned refugees.

Second, there is nothing criminal about the desire to live a safe and secured life irrespective of how Germany and others may view it today. Millions of people migrated from Germany/Europe to seek better and secured lives in other countries and continents and so it is nothing new. Refugees are in this country exactly for this reason and “We are here because you destroy our countries”!!! So any attempt to deny us the opportunities to realise this is sure to be met with resistance. This is why refugee resistance is guaranteed to continue in Germany irrespective of the politics and policies of the German/European authorities or the number of policemen and women and their vehicles. It is in this spirit of resistance that we SALUTE the courageous action of refugees in Ellwangen.

Long Live the Resistance!!!

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deutsch

SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen

Mit einer starken und machtvollen zum Himmel gereckten Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlinge, Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und der substanzlosen Anschuldigung von “Angriff und Gewalt”, die von Flüchtlingen ausgegangen sein sollen, haben die deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne des Wortes die Automatikschaltung eingelegt, wenn sie darüber berichteten. Ja, sie sind nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Flüchtlinge sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überraschung? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung delikat und gefährlich gewürzt mit rassistischen Motiven und Narrativen auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Flüchtlinge von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Flüchtlingen zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker überstürzen sich dabei, um zu sehen, wer die Plakette desjenigen tragen kann, der am fiesesten gegenüber den Flüchtlingen ist. Sie führen ein Wettrennen zum verkommenen Boden der Verurteilung eines legitimen Widerstandes gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit im Namen eines “Rechtsstaates, auf dem nicht herumgetrampelt werden dürfe”. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Flüchtlingen in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Flüchtling geflohen ist, sprechen wir hier gar nicht an erster Stelle. Ihr seid so aufrecht mit eurem Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren erreicht und sie dafür bezahlt, dass sie im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder zu brutalisieren und zu verstümmeln, die Zuflucht suchen von der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse davongelaufen ist mit der Falschmeldung, dass die Flüchtlinge eine große Menge von Polizeibeamten verletzt hätte, konnte die Polizei offensichtlich offiziell lediglich bestätigen, dass nur ein Beamter leicht verletzt wurde
(see TAZ, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Flüchtlinge angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig zu beweisen, dass die Flüchtlinge, wie behauptet, Gewalt anwandten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden habt und ihn lebendig verbranntet. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Conde hineingepumpt habt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Flüchtlingen gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Aber man muss sehen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Resten der Rechte von Flüchtlingen in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen und echt zu werden und Solidarität mit diesen verleumdeten Flüchtlingen zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!
Ziviler Ungehorsam in EllwangenFür die Freiheit, gegen Abschiebung
http://taz.de/!5503329/

The VOICE Refugee Forum

Categories: Tent Action

BigBrotherAward 2018, category “Administration”: CEVISIO Software und Systeme GmbH

Thu, 05/03/2018 - 15:30

[This is a REPOST of the text published during the BigBrotherAward 2018; HERE you can read the original text in German, or watch the VIDEO of the award ceremony. /// Das ist ein Repost des Textes, der im Rahmen der BigBrotherAward 2018 veröffentlicht wurde; hier könnt ihr den Originaltext in deutscher Sprache lesen, oder euch das Video der Preisverleihung anschauen]

The BigBrotherAward 2018 in the category “Administration” goes to “Cevisio Software und Systeme GmbH” from Torgau, Bavaria, Germany for their software “Cevisio QMM” (neighbourhood management), which was developed in cooperation with the German Red Cross especially for refugee accommodation. With this software, movements to and on the premises, food expenses, medical checks such as X-ray, blood and stool examinations, kinship, religious and national affiliations and much more are recorded and stored. The data allow total control of the refugees and clearly show on how many levels privacy can be violated.

The software is not only prize-worthy because of the possible data protection violations it may cause, but above all because of the human image behind it. Refugees are people, not things. They do not lie on a shelf for later collection and use, they are not prisoners and do not require close observation. They seek protection with us and have rights – human rights and fundamental rights that are not worth mentioning to Cevisio.

When many refugees came to Germany in 2015, the authorities were in chaos. The collection of data and the organisation of accommodation and care posed great challenges for those involved. The medium-sized company Cevisio developed the solution together with the German Red Cross Regional Association of Saxony. The company advertises its software on its homepage by using it in over 280 recording facilities. In total, “more than 380,000 refugees are already being administered.”

According to this, the Cevisio neighborhood management software collects data about all these people. An identification card with an RFID chip or barcode forms the basis for the recording. With this card, the residents move around in their accommodation and – according to the software makers’ plan – hold them in front of a reader in various places: at the entrance and exit, at the food counter, at the laundry when they receive pocket money, when renting books or video films, during medical examinations or during voluntary work.

These so-called “actions” recorded in the accommodations are managed by the software via interfaces together with the data of the Federal Office for Migration and Refugees – the BAMF – and with the files of the immigration authorities. Among other things, information on existing pregnancies, related persons, medical data with “initial and follow-up examinations including findings” is recorded. We also guarantee the recording of “all documents”. The software thus enables not only the “administration” but also the (quote) “accounting of the refugees”. It allows “the recording of all data on the asylum procedure, such as EASY optimisation and BAMF data”.

That’s total control. Daily routines, habits, contacts, relatives, state of health, asylum status – all in one place. Linked and evaluable.

Some things certainly make sense, e.g. information on allergies, or whether special Ramadan food is desired. However, the Cevisio software goes much further: The functional scope brochure refers, for example, to the “recording of all meals served to one person” and “note in the case of multiple serving of a meal to one person”. What do you need it for?

Is it necessary to meticulously record and store every movement into or out of the house? Yes, says the said brochure (quote): “The integrated attendance overview always shows up-to-the-second which refugees and helpers/employees are currently in an accommodation. In addition to a pure control function, this overview is indispensable, especially in the event of a disaster (fire, etc.)”.

“Indispensable!” It seems almost strange that hundreds of thousands of schools, department stores or youth hostels still manage without such an up-to-the-second overview. Are they all irresponsible?

No, this is life. Including a certain life risk. Cevisio’s data collection, on the other hand, is a wet dream for surveillance fanatics. We see here no empathy with people who have also fled to Germany for a life in freedom.

Perhaps it is pragmatism according to the motto “nobody is interested” if the word “data protection” does not appear once in the 15-page system presentation. Technical data security precautions are concealed behind the term “administration”. I could not find any functionalities for the rights of those concerned, e.g. for the provision of information or transparency for the refugees.

There are also shortcomings in practice: In her current annual report1, the data protection officer in Bremen expresses “considerable data protection concerns”. Storage periods were far too long. It was not clear to her why every serving of food had to be checked. The storage of health data had to be massively reduced at their instigation. No options were granted to the persons concerned in the case of information on relatives. Many questions are still open today.

The Bremen data protection control referred only to a few of the institutions. There is no guarantee and no possibility of control that unlawful monitoring possibilities will be eliminated in the other 270 facilities. The legal situation is the same everywhere and could be preset in the software, e.g. with automatic deletion periods. Cevisio could provide the operators with help and information on data protection.

We ask: Does this software structure have to do with the fact that refugees are the people affected here? Safe – Refugee shelters are logistically complex systems and operators like the DRC and others can well use digital support. But how are refugees to integrate with us if they are deprived of the values of our oft-cited guiding culture, i.e. the values of our Basic Law? These values include self-determination, the right to informational self-determination.

The Cevisio software “neighbourhood management” is only one example of a patronizing, non-transparent and surveillance-hungry treatment of refugees in general. There are confidentiality agreements of the Federal Employment Agency that release everyone and everyone from confidentiality, including social welfare offices and migration advice centres. In 2016, a so-called Data Exchange Improvement Act stipulated that practically every office may inform others about refugees if it appears necessary. In order to determine the origin of refugees, the BAMF had access to the smartphones of the refugees approved, on which all communications and a lot of private information is stored.

At the same time, independent refugee consultations report that by referring to data protection, some authorities refuse them information that would be important for advice and assistance. Here data protection is being misused as a false pretext for hindering social work.

We must be particularly careful when dealing with refugee data. Both the National Socialists and the GDR regime controlled and maltreated their population with information and data collection. The governments of the countries from which people flee to us often torture their people through control, arbitrariness and use of what they know about these people. The risk of deepening existing traumas in data management à la Cevisio and the risk of our data collections falling into the wrong hands, for example from the secret services of our home country, is great. Software companies also have a responsibility to avert such dangers. We should be aware: What is practised today for refugees may already be applied to us tomorrow.

Congratulations on the BigBrotherAward 2018 in the category Administration, Cevisio.

 

 

Categories: Tent Action

Women Rise Up for Afrin

Tue, 04/17/2018 - 13:16

Radio F* und Freies Radio Berlin 88,4 MhZ unterstützen die Kampagne #womenriseupforafrin.
Ein Berliner Meinungsbild zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und zu den deutschen Waffenexporten an die Türkei. (Sendung  15.04.2018 auf deutsch)

Mehr zur Kampagne:
https://anfenglish.com/women/second-stage-of-women-rise-up-for-afrin-campaign-launched-26004

 

++++++

Radio F* and Freies Radio Berlin 88,4 MhZ support the campaign #womenriseupforafrin.
Street impressions from Berlin on the invasion of northern Syria by the Turkish army and the german arms exports to Turkey (broadcasted 15.04.2018 in german)

more about the campaign:
https://anfenglish.com/women/second-stage-of-women-rise-up-for-afrin-campaign-launched-26004

Categories: Tent Action

Boconas: Film screening and discussion with Bolivian food

Tue, 04/10/2018 - 11:13

Texto en espanol abajo

Bokonas
2016 – 68 minutes – Spanish with English subtitle

A film about immigrant and domestic workers making the radio program “I am a domestic worker with pride and dignity” in Bolivia.

People from “Respect Berlin” group ( respectberlin.org ) will join us to talk about the situation of immigrant domestic workers in Berlin.

There will be Bolivian food. All of the donations will go to the Domestic worker’s union in Bolivia.

Time:
Friday 13 April

7:30 Entrance

8:00 Film Screening

9:00 Discussion with “Respect Berlin”

10:00 Bolivian food

Address: aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin (U1, U8 Kottbusser Tor)

About the film:
Yolanda, Victoria, Emiliana and Sdenka are immigrants and domesticworkers. They are also broadcasters in Radio Deseo, the community radio
of the feminist anarchist group “Mujeres Creando” in Bolivia.

Boconas shows the reality of the domestic workers in Bolivia, who areorganized in unions (something exceptional in the world) and more
specifically the presenters of the program “I am a domestic worker withpride and dignity”, whose lives underwent a huge change when they met
feminism at the hands of the collective Mujeres Creando.

Trailer: https://vimeo.com/177548182

Facebook event: https://www.facebook.com/events/1753515858042917/

 

 

ESPAÑOL

Bokonas
Una pelicula sobre trabajador@s immigrantes y domestic@s haciendo elprograma de radio “Yo soy un*a trabajador*a domestico*a con orgullo y
dignidad” en Bolivia.
Gente del grupo “Respect Berlin” (respectberlin.org) van a participar yhablar con nosotr@s sobre la situación de trabajador@s immigrantes
domestic@s en Berlin.
Después de la pelicula vamos a comer comida boliviana. Toda la donaciónvamos a dar al sindicato de trabajador@s domestic@s.

Viernes, 13 de abril

7.30 Entrada

8.00 Pelicula

9.00 Discusión con “Respect Berlin”

10.00 Comida boliviana

Dirección: Aquarium (al lao de Südblock), Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin (U1, U8 Kottbusser Tor)

Sobre la pelicula:
Yolanda, Victoria, Emiliana y Sdenka son trabajador@s immigrantes ydomestic@s. Ell@s también son lucotor@s en Radio Deseo, la estación de
radio del grupo feminista y anarchista “Mujeres Creando” en Bolivia.
Boconas muestra la realidad de l@s trabajador@s domestic@s en Bolivia,quienes son organized@s en sindicatos (que es único en el mundo) y
presentan el programa “Yo soy un*a trabajador*a domestico*a con orgulloy dignidad”. Su vida se cambió radicalmente cuando conicían el feminismo
por el colectivo Mujeres Creando.

Trailer: https://vimeo.com/177548182
Evento en facebook: https://www.facebook.com/events/1753515858042917/

Categories: Tent Action

Reflection on the crisis of racism in Germany and Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution

Tue, 04/10/2018 - 10:38

Statement by Osaren Igbinoba of The Voice – Refugee Forum (Community Network)

Critics on crisis of racism in Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution.

Most protests of the non-refugees and supporters’ struggles are often polarized to dominate and to neglect the autonomous struggles of the refugees political communities. Even demonstrations and Conferences continue to ignore the refugee community agenda for autonomy and liberation. We are resolute that the community agenda for autonomy and liberation is the Challenge of our Time! Taking our struggles beyond political socialization of the oppressed community is a task ahead of us.

My reflection:

When I read the titles of the protest calls „Against deportation, exclusion & AfD“ I had to take a long and deep breath, because I could not imagine AfD to be presented as the main problem of deportation and discrimination of refugees and migrants in Germany. It was like another beginning of the worst ignorance in the protest movement. It is totally wrong to ignore any political party in their crusade for deportation and social exclusion.

In my opinion we should do more to see the struggles beyond political socialization without clear positions for public interest in our protest against the deportation regimes and with deep reflection on the deportation culture of the German / European citizens beyond the the political establishment of any parties in Europe.

Instead I see the tendency of dancing to play the good cops and the bad cops and on the other side reducing the struggle to humanitarian politics between integration in the refugee lagers and deportation prisons without positioning against the crimes of deportation and racism politically.

The revolution and the change we want is in ourselves and not from any political establishments or party.

My general critics on the antiracist movement: It is time to open a new page on the actual polarization of the struggle against racism which was amplified with discussion on critical whiteness by ignoring the violence culture of whiteness against other race.

There cannot be concrete struggle aginst racism without reference to Black African People and Black African continent, it is same that you cannot speak of the holocaust without mentioning the Jews even if they were not the only victims.

Racism is the “subjugation” of the Black Africans worldwide that was executed by the European elites with their racist education. The gravity of racism is beyond just selections and discrimination. Racism was the “iron gate” to genocide and extinction of the Black race that led to the deaths of millions and slavery which were continued with colonial occupation.

Ignoring the root cause of racism is like escaping the reality of the struggle we stand to fight against.

“Is the AfD an alternative anti-deutsche? For their anti-Muslim movement to compliment their pro imperialist crusade” We need an answer.

Therefore I would like to appeal to all activists to do more by analysing the crimes of deportations and racism beyond political literatures and poetries, and not to polarize further our struggles in dignity.

I do welcome any comment on my critics, your contribution and your analysis of the crimes of deportation and racism for the “refugee black box” manifestation.

This text is not intentionally written to undermine nor to discredit the solidarity with refugees but we have a choice to empower the autonomous struggles of the refugee / oppressed communities in anywhere are organized.

Power up in your struggles and fire up in solidarity.

Osaren Igbinoba

Source: http://thevoiceforum.org/node/4496

Categories: Tent Action

8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT ?

Sun, 04/08/2018 - 20:32

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8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT ?

8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT???by Romadness Strange Movies Production

Gepostet von alle bleiben! am Sonntag, 8. April 2018

Auch 2018 ist es schwer, dem internationalen Tag der Roma in Deutschland entspannt entgegenzusehen. Wie auch in den letzten Jahren werden schutzsuchende Roma in unzumutbare Szenarien zurückgeschickt. Oder aufgefordert, »freiwillig« auszureisen. Menschen mit Abschiebung zu drohen hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun! Der 8. April ist für uns ein Tag des Widerstandes gegen das Vergessen. Die politische Substanz des 8. April ist, die Stimmen der unterdrückten und von Abschiebung bedrohten Menschen wie Afredita zu verstärken. Diese Menschen kämpfen jeden Tag – am 8. April sollen diese Kämpfe im Fokus stehen. = Bitte unterstützt die Familie und unterschreibt die Petition und leitet sie weiter.
mit solidarischen grüßen https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-humanitaeres-aufenthaltsrecht-fuer-afredita-hasani-und-ihre-familie?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=wir-fordern-humanitaeres-aufenthaltsrecht-fuer-afredita-hasani-und-ihre-familie

Finde uns auf Facebook www.alle-bleiben.info
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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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