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azadi's blog

Wiedereinreise Gazale Salame: Schünemann stellt sich quer

Menschen für Menschen für Menschen ist schockiert über Entscheidung von Innenminister Schünemann!

In Bezug auf den Antrag Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen hat sich nach dem VG Hannover nun auch das Innenministerium geäußert.

Laut einer Meldung vom Radio Tonkuhle (Hildesheimer Lokalsender), entschied das Niedersächsische Innenministerium, der vom VG Hannover anheim gestellten Hinweisverfügung nicht Folge zu leisten. Diese besagte, der Landkreis solle aus humanitären Gründen, wie von Anwältin Schäfer in einem Eilantrag gefordert, Gazale wieder nach Deutschland einreisen lassen um mit ihrer Familie gemeinsam die endgültige Entscheidung im Fall ihres Mannes Ahmed vor dem Oberverwaltungsgericht abwarten zu können.

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Polizeirazzien gegen Migrantenvereine in Berlin, Stuttgart und Köln

Protest der Anatolischen Föderation gegen Kriminalisierungsversuche - Pressemitteilung 5.12.06

Die deutsche Polizei scheint sich große Mühe zu geben, um Vorwände für Durchsuchung demokratischer und linker Einrichtungen von Migrantinnen und Migranten zu finden.

Am 28.11.2006 wurden in den frühen Morgenstunden mehrere Vereinsräume und die Wohnungen von Vereinsmitgliedern von der Polizei durchsucht.

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Justice for Dominique Kouamadio

JUSTICE FOR DOMINIQUE

Demonstration on 09 December 06
Meeting point: Nordmarkt Dortmund, 13:00
deutsch - francais

On 14 April 2006, Dominique Kouamadio, a 23 year-old Congolese, was shot dead by a policeman in Dortmund. The owner of a kiosk had called the police because Dominique was standing in front of his kiosk window with a knife. At the time three police officers arrived by car, the situation was according to their own statements not threatening. Until today, it has not been clarified why the situation escalated: a policeman killed Dominique by two shots, fired directly after each other into his leg and into his heart. The public prosecutor's office in Dortmund opened an investigation against the police officer who fired the mortal shots, but dismissed the case because of supposed self-defence. Self-defence? Despite the fact that all eye witnesses give evidence of a distance of several meters between Dominique and the policeman who shot

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Struggle against camp-system in Lower Saxony goes on

Strike information no. 5 - recent developments

On Monday 20th of November a declaration concerning the refugee protests in the Camp in Blankenburg (7 kilometers outside the City) passed the City Council of Oldenburg. In the declaration that is unanîmously (!) supported by all political parties it is said: ”The Gouvernment of Lower Saxony is asked to evaluate intensively the demands the inhabitants of ZAAB Blankenburg have put forward and make proposals for solutions. Most of all, the question of housing is to be discussed and the possibiliy of decentralized lodging should be considered. Also, the bureaucratic Gutschein-system is to be abolished.” Surprisingly, these formulations were even supported by the local CDU-members who are therefore openly opposing their own CDU-gouvernment in the State of Lower Saxony and the wellknown hardliner Minister of Interior Schünemann.

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Abschiebung nach Äthiopien erfolgreich verhindert

Felleke Bahiru Kum bekommt neues Asylverfahren

Heute früh hätte der äthiopische Exiloppositionelle Felleke Bahiru Kum von München über Amsterdam nach Addis Abeba abgeschoben werden sollen. Dank energischer Proteste des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und der antrassistischen aktion Augsburg wurde die Abschiebung gestoppt. Heute Morgen wurde Felleke aus der Abschiebungshaft in Augsburg entlassen und befindet sich wieder auf freiem Fuß.

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Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe – Flüchtlinge fordern humane Unterbringung

Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe – Flüchtlinge fordern humane Unterbringung

Bewohner und BewohnerInnen des Flüchtlingslagers (ZAAB) Bramsche-Hesepe treten seit heute einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an. Sie schließen sich damit den Forderungen an, die während des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg erhoben wurden und verweisen darauf, daß Bramsche eine Außenstelle der ZAAB Oldenburg ist. Mit dem Boykott in Bramsche-Hesepe fordern die Flüchtlinge, daß die Außenstelle in die Gespräche, die nach dem Streik in Oldenburg angekündigt wurden, mit einbezogen wird. Zumal sich die Lebensbedingungen in beiden Lagern sehr ähnlich sind.

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Rat der Stadt Oldenburg hat einstimmig Resolution zu den Protesten in Blankenburg angenommen

Streikinfo Nr. 5

Gestern hat der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig (!) eine Resolution zu den Protesten im 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselager Blankenburg (ZAAB Oldenburg) angenommen (nachdem es dort im Oktober zu einem 4-wöchigen Streik sowie etlichen Aktionen gekommen war). In der Resolution heißt es unter anderem: "Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die vorgebrachten Kritikpunkte der BewohnerInnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Vor allem die zentrale Unterbringung muss überdacht werden und als Alternative eine dezentrale Unterbringung geprüft werden. Auch das bürokratische Wertgutscheinsystem sollte abgeschafft werden." Erstaunlich an diesen Formulierungen ist insbesondere, dass sie selbst von der CDU unterstützt werden, stellt sich diese doch hierdurch ausdrücklich gegen die Landes-CDU und damit den als Hardliner einschlägig bekannten Innenminister Schünemann.

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17.11.2006: Fauler Kompromiss der Innenministerkonferenz

Perspektive für betroffene Flüchtlinge in Berlin weiter unsicher

Mit dem auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg gefassten Beschluss (download hier) zur Frage des Bleiberechts sollte offenbar allen beteiligten Seiten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Gesicht zu wahren. Dieser Kompromiss geht zu Lasten der betroffenen Flüchtlinge.
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Bericht zur Abschiebung von Lasaratte nach Guinea

Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt

Allein letztes Jahr wurden 413 Menschen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben. Wie sich eine solche Abschiebung abspielt, wollen wir am Beispiel Lassarat zeigen.

Lassarat wurde am 16.08.06. abgeschoben.

Um 2 Uhr früh kamen 6 Polizisten in das Abschiebelager HBS, um Lassarat zur Abschiebung abzuholen. Er rannte entsetzt durch die Gänge der ehemaligen NVA-Kaserne und schrie „die wollen mich nach Guinea abschieben“ und versuchte seine Freunde zu informieren. Die Polizisten überwältigten den schmächtigen Lassarat in den Gängen und brachten ihn zum Wagen. Er konnte keine persönlichen Gegenstände mitnehmen, selbst die Medikamente, die Lassarat wegen der Überfunktion seiner Schilddrüse mitnehmen wollte, wurden ihm abgenommen.

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Information about the strike in ZAAB Oldenburg no. 4

Information about the strike no 4,

Already one week ago the refugee strike in the reception and exit camp Blankenburg (ZAAB Oldenburg) was suspended. Now we want to describe the present situation – also referring to the token strike which took place in Bramsche last Wednesday.

At first: To say that the strike has been suspended means that the protests are going on, although at the moment there is no strike on the cantine and the 1-euro-jobs. Mainly it were three reasons which let to the suspension of the strike:

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
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