osaren's news

Liebe Leute,
der gestrige Prozessauftakt gegen mich wegen Beleidigung des Polizeidirektors, der Polizei allgemein, wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen Verunglimpfung im Zusammenhang mit dem No-border-Camp in Jena 2002 war ÜBEL!
Es war völlig klar, dass die Richterin mit der Staatsanwältin auf jeden Fall und unter allen Umständen verurteilen wollen. Sie unterbrach mich während meiner politischen Erklärung zur Sache mehrfach und deutete an, ich ritte mich so noch tiefer rein. Das ganze endete gestern mit der Aussetzung des Verfahrens, da mein Anwalt, Ulrich von Klinggräff, einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin wegen dieser Voreingenommenheit stellen wird. Unfaßbar ist, dass die nach zwei Jahren in einem – nach Ulrichs Meinung – was die Anklage angeht einstellungswürdig dürftigen Verfahren hier offenbar jetzt „erst recht“ ein Exempel statuieren wollen – schließlich ist der Anzeigende ein hoher Polizeioffizier.
Wir lassen uns davon wenig beeindrucken und bleiben bei der Linie, auf den Inhalt des Grenzcamps einzugehen, auf die Eskalation und Provokation, welche von Seiten der Polizei im Laufe des Camps betrieben wurde und dass meine – auch zugespitzte Kritik – von der Meinungs- und Redefreiheit gedeckt sein müsse, weil sonst Kritik am Vorgehen der Polizei generell ausgeschlossen wird. In meiner politischen Erklärung versuche ich insbesondere auf die Rolle der Polizei im Umsetzen rassistischer Asyl- und Ausländerpolitik einzugehen. Ich werde sie Euch zu gegebener Zeit zur Kenntnis geben!
In einigen Wochen, denken wir, wird das Verfahren wohl wieder aufgenommen und – nachdem wir alles noch mal durchgehechelt haben werden – vermutlich mit meiner gesalzenen Verurteilung enden, wobei wir – sofern es dagegen keine erheblichen Einwände gibt – entschlossen sind in Berufung zu gehen! Laßt mich mal Eure Einschätzungen hören! Auch über Solidaritätsbekundungen, Öffentlichkeitsarbeit und Präsenz beim nächsten Termin freuen wir uns herzlich! Wenn Ihr Fragen habt oder was zu den Hintergründen wissen wollt, fragt einfach!
Allerbeste Grüße erstmal
Vom
Fritz in Weimar, Ex-Camp-Hausmeister Jena
Prozessauftakt in Jena wg. Camp 2002, 22. Juli 2004

Neuer Prozess-Termin Camp 2002 in Jena, am Donnerstag, 22. Juli 2004

Liebe Leute: jetzt gibt es einen neuen Termin! Und zur Erinnerung und Information die Pressemitteilung anbei. Beste Grüße aus Weimar,
Fritz Burschel
Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung

Nach zwei Jahren:
Verantwortlicher des Noborder-Camps in Jena wegen Beleidigung angeklagt

10 Years of The VOICE Refugee Forum in October: Events in Berlin - Hamburg - Bremen - Frankfurt…etc. '