rafa's blog

Bericht vom letzten Verhandlungstag gegen die Kampagne "Latife bleibt"

Preußenstaat auf dem Rathausmarkt

Am 13. Juli ging nach drei Verhandlungstagen der Prozeß wegen angeblichen Widerstands gegen zwei Aktivisten der Kampagne „Latife bleibt“ mit den Plädoyers und dem Urteil zu Ende. Die Staatsanwaltschaft plädierte, die widersprüchlichen und undeutlichen Aussagen der Polizeibeamten ignorierend, erwartungsgemäß auf Verurteilung. Statt der ursprünglichen 50 bzw. 30 Tagessätzen forderte sie 40 bzw. 30 Tagesätze. Die Verteidigung antwortete auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, scheinbar einem anderen Prozeß beigewohnt zu haben, denn die Zeugenaussagen konnten den konkreten Vorwurf nicht nachweisen. Bedeutsamer war aber die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Denn wenn der Polizeieinsatz nicht rechtmäßig war, was in den Ausführungen der Verteidigung deutlich gemacht wurde, dann war die Verweigerung der Herausgabe des beschrifteten Bettuchs legitim. Die Weigerung der Verantwortlichen im Rathaus, die gesammelten Unterschriften "Latife bleibt" von den Schülern und SchülerInnen entgegen zu nehmen, führte zu spontanem verbalen Protest, der dann mittels Polizeieinsatz erstickt wurde. Weder die Entstehung des Protestes noch das Anliegen zu betrachten, sondern sich formal auf das sogenannte Bannmeilengesetz zu beziehen, zeugt von preußischem Obrigkeitsdenken. Die Auslegung des Bannmeilengesetzes als absolutes Verbot der Meinungsäußerung läßt den Preußenstaat auf dem Hamburger Rathausmarkt aufmarschieren. Im Zusammenhang "Preußischer Obrigkeitsstaat versus bürgerlich demokratische Staatsverfassung" zitierte die Verteidigung aus dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts von 1985, dem sog. "Brokdorfbeschluß". Hier entschieden die Verfassungsrichter, daß ein pauschales Demonstrationsverbot das Grundrecht verletze und begründeten weiter: "Das Recht, sich ungehindert mit anderen versammeln zu können, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit (und) der Unabhängigkeit des selbstbewußten Bürgers." Demonstrationen sind ein Moment der produktiven Unruhe, der öffentlichen Kritik und Kontrolle. Sie enhalten "ein Stück ursprünglicher-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren."

Gestern, am 07. Juni 2005, fand der erste Prozeßtag gegen zwei Aktivisten einer Kampage gegen Abschiebung statt.
Vor dem Hintergrund der Kampagne "Latife bleibt" -SchülerInnen gegen Abschiebung- im Herbst 2003 stehen nun 2 Personen wegen angeblicher Widerstandshandlung vor Gericht.

2000 gesammelte Unterschriften sollten damals der Hamburger Bürgerschaft übergeben werden. Diese war bereits wegen der geplanten Kinderabschiebungen nach Ghana mit öffentlichem Protest konfrontiert.

Skandalöse Zustände im Abschiebeknast Grünau – Abschiebung von Zeugen –

Seit sechs Wochen brodelt es im Abschiebeknast Grünau, weil sich die
dort Inhaftierten gegen Abschiebungen in Folterstaaten wie die Türkei,
lange Haftdauern, unklare Zukunftsperspektiven, alltäglichen Schikanen
durch das Wachpersonal und unzureichende medizinische Versorgung wehren.

Seit dem 16. April befinden sich einige Häftlinge im Hungerstreik.

Sofortiger Abschiebestop nach Togo!
Sofortige Beendigung der Kollaboration zwischen deutschen Behörden und Vertretern des togoischen RPT-Regimes!

Nostorf/Horst Landkreis Ludwigslust, 01. Juni 2005

Mitteilung an die Presse und an die Öffentlichkeit

Heute fand der erste Tag der Zwangsvorführungen von togoischen Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung und Vorbereitung zur Ausstellung von Paßersatzpapieren zwecks Abschiebung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Horst (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte rundum die ehemalige NVA-Kaserne, die gleichzeitig Flüchtlingsunterkunft ist. Zwei Botschaftsvertreter des seit über 38 Jahren herrschenden RPT-Regimes in Togo führten zusammen mit Angestellten des Landesamtes die erzwungenen Interviews durch. Ca. 40-50 Togoer und Togoerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurden teilweise in Polizeitransportern, teilweise in Reisebussen nach Horst gebracht. Laut Aussagen des Leiters des Landeamtes werden in der auf zwei Tage angesetzten bundesweit koordinierten Aktion 121 Personen zwangsvorgeführt. Dem entgegen sprechen togoische Exiloppositionelle von wesentlich mehr Personen. Dafür spricht auch, daß ein heute morgen vorgeführter Flüchtling berichtete, daß er keine Ankündigung bzw. Vorladung bekommen habe, heute morgen aber trotzdem gezwungen wurde, in den Transporter vor seiner Asylunterkunft einzusteigen.

Update from Ambazonia Students Association (ASA) University of Buea, on the
recent developments on the issues of the strike and the killing of unarmed
students in cold blood at the scene by French Cameroon cobs.
'
Ladies and Gentlemen; since our appeal to you for solidarity with us in the face
of the brutal killings of our mates by the annexation regime of French
Cameroon, certain developments have taken place on the ground. As soon as the
international community started expressing concerns over the killings, the

Am 01. und 02. Juni sind mehrere hundert Togoer und Togoerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet in die ZASt Horst (Mecklenburg-Vorpommern) vorgeladen. Eine Delegation der togoischen Botschaft wird dort anwesend sein. Ziel ist die Ausstellung von Papieren zur Abschiebung. Die Kampagne gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik ruft zum Protest. '
Aufruf:

Sofortiger Abschiebestop nach Togo