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-06. Mai 2004 um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg, Ernst-Mantius-Str. 8-

- Prozeß gegen iranische Regimegegnerin wegen Botschaftsprotest
- Oppositioneller aus Protest seit dem 18. April im Hungerstreik

Mina Rahimy, ein junges Parteimitglied der Sozialistischen Partei Iran (SPI) steht am Donnerstag, den 06. Mai, vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg. Weil sie gegen die Massaker an der Studentenbewegung im Iran beim iranischen Konsulat in Hamburg am 17. Juni 2003 protestierte, ist sie von 180 Tagen Haft bedroht.
Sie erklärte in Interviews mit ARD und ZDF, daß sie als Gegnerin des islamischen Regimes und politischer Flüchtling nicht stumm bleiben kann, wenn das Regime die junge Generation im Iran massakriert.

Presseeinladung
Hamburg, 23.04.2004

Demonstration im Rahmen der Internationalen Kampagne
"gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik"

Am Dienstag,27.04.2004, dem togoischen Unabhängigkeitstag, findet eine bundesweite Demonstration zum Auswärtigen Amt statt. Die Veranstaltung beginnt um 12°° Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) und endet mit einer Abschlußkundgebung ab 15°° auf dem Werderscher Markt (Auswärtiges Amt).

Osnabrück, 22. April 2004

Pressemitteilung

Die “Neuausrichtung der LASt Bramsche” bringt keine Besserung für die im Lager untergebrachten Flüchtlinge!

Die zum ersten Mal im Sommer 2002 diskutierte Aufstockung der Flüchtlingszahl im Lager Bramsche-Hesepe auf 550 Personen, ist wie geplant so gut wie abgeschlossen. Seit Anfang des Jahres liegt nun auch endlich das versprochene Konzept für die Einrichtung, die offiziell seit September 03 „Landesaufnahmenstelle (LASt)“ heißt, vor. Dabei ist schon dieser neue Titel
ein Widerspruch zum Ziel der Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Lager, denn einziges Ziel der Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist die sog. „Rückführung“. Von „Aufnahme“ kann also auf keinen Fall die Rede sein, es geht darum, Flüchtlinge außer Landes zu befördern, wenn nicht freiwillig, dann mit Gewalt per Zwangsabschiebung.

I. HOW LONG?

How is it possible that we stand up for our principals in a society that seeks to destroy them? When the majority of the people are apathetic and prefer to look the other way so as not to feel that they themselves are somehow responsible? When breaking societal conventions means losing valuable solidarity? When racist and colonialist attitudes come not only from the mainstream of society and the government but also from the so-called progressive sectors? When practically no one else is willing to take the next step, leaving you not only alone and isolated but above all vulnerable?

Keine Romantisierung, bitte
"Auto­no­mie der Mi­gra­tion" im Streit­ge­spräch

Mar­ti­na Pech und Gre­gor Sam­sa vom
Arbeits­schwer­punkt "Arbeit, Mi­gra­tion,
Pre­ka­ri­sie­rung" ha­ben sich mit Ade Ala­bi und
Sun­ny Om­we­nye­ke von The Voice und der Ka­ra­wa­ne
für die Rech­te von Flücht­lin­gen und Mi­gran­tIn­nen
zum Streit­ge­spräch ge­trof­fen.

Mar­ti­na Pech: Wir möch­ten mit ei­nem
Auf­takt­state­ment be­gin­nen: In den letz­ten
Jah­ren ist im­mer wie­der von der "Re­la­ti­ven
Auto­no­mie der Mi­gra­tion" die Re­de ge­we­sen.

Reale Sorgen und Nöte der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge sind kein Thema für einen städtischen Flüchtlingsbericht. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat den "Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003", der am 25. 3. 2004 im Sozialausschuss des Stadtrates von Sozialrefernt Friedrich Graffe für das Sozialreferat/Amt für Flucht und Migration vorgestellt wurde, zur Kenntnis genommen. In Kürze wird ein eigener Flüchtlingsbericht der Karawane erscheinen.

23rd January 2004 EU-Council of Ministers for Justice and Home Affairs in Dublin Cautions of UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) Ruud Lubbers PRO ASYL: The ministers are executing the agenda of restrictions unaffectedly PRO ASYL appreciates Lubbers' critical diagnosis of the asylum system's state in Europe, but not the bigger part of his proposals for a changed asylum system. Yesterday UNHCR Ruud Lubbers was addressing the EU-Council of Ministers for Justice and Home Affairs cautioning about the collapse of the asylum system especially in the ten countries joining the EU.

Gaston Ebua ist ein selbstorganisierter politischer Aktivist und Menschenrechtskämpfer. Er ist innerhalb eines unabhängigen Netzwerkes politischer Flüchtlinge und Aktivisten - The VOICE Forum - in der Karavane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten. In Berlin ist er ein Repräsentant des Projektes The VOICE Refugee Forum. Während Gaston gegenwärtig als wohnhaft in Berlin registriert ist, verbietet die deutsche Ausländerbehörde in Darmstadt ihm dies insofern, als dass sie im auferlegt, seinen Wohnsitz ausschließlich in Darmstadt zu nehmen.