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• Kampagnenseite für Binali [7]

Binali Yildirim hat Spanien verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Nach fast zehn Monaten Haft war Binali am 13.02.08 aus dem Gefängnis Valdemoro wegen Haftunfähigkeit entlassen worden.
Obwohl er sich bis zur Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung wöchentlich bei der spanischen Polizei melden muss, zog er es vor, die Entscheidung über sein weiteres Schicksal nicht der spanischen Justiz zu überlassen. In der BRD ist er als Flüchtling anerkannt.

Binali Yildirim war Ende Mai 2007 während eines Urlaubs auf Mallorca verhaftet worden. Grundlage für die Verhaftung war ein internationaler Haftbefehl von Interpol Ankara. In der Türkei war Binali 1996 von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, als Mitglied der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein. Während seines Prozesses wurde er gefoltert, sein Anwalt war regelmäßig vom Prozess ausgeschlossen. 2001 beteiligte er sich an einem Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ Isolationsgefängnisse. Nach mehr als 60 Tagen Hungerstreik wurde seine Strafe für sechs Monate ausgesetzt, in dieser Zeit floh er in die BRD.

Obwohl sein gesundheitlicher Zustand immer schlechter wurde, war er insgesamt fast zehn Monate in Madrid inhaftiert, eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung stand aus. Schon im November 2007 hatte ein Arzt seine Haftunfähigkeit diagnostiziert.

Bereits seit seiner Verhaftung hatte das "Komitee für die Freilassung Binali Yildirims" mit verschiedenen Aktionen auf sein Schicksal aufmerksam gemacht und seine sofortige Freilassung gefordert. Für die nächsten Monate hatte das Komitee eine Delegation nach Spanien geplant.

Herzlich willkommen zu Hause, Binali!

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Freiheit für Binali Yildirim download [8]

Am 29. Mai 2007 hat die spanische Polizei im Auftrag von Interpol den kurdischen Flüchtling Binali Yıldırım auf der Insel Mallorca verhaftet, auf der er Urlaub mit seiner Fußballmannschaft machte. Gegen den 34 jährigen liegt ein Auslieferungsantrag der Türkei vor. Bereits bis 2002 befand sich Binali Yildirim im türkischen Isolationsgefängnis Edirne und wurde dort schwer gefoltert.

Herr Binali Yıldırım ist seit fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als politischer Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Das Bundesamt für Migration hat sein Asylrecht anerkannt wegen der Verfolgung durch den türkischen Staat, die drohende Fortsetzung der „lebenslangen harten Gefängnisstrafe“ in den F-Typ-Isolationsgefängnissen und die damit zu erwartende psychische und physische Folter.

Herr Binali Yildirm, der 1972 in Dersim (Tunceli) geboren wurde, wurde 1995 in der Türkei inhaftiert und 1996 zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Die Verurteilung des türkischen Gerichtes basiert auf Aussagen, die durch Folter erpresst wurden. Es ist inakzeptabel, dass ein solches ungerechtes Gerichtsverfahren und politisch motiviertes Urteil von den Spanischen Autoritäten benutzt wird, um Herrn Yıldırım in Haft zu halten und ihn mit Auslieferung zu bedrohen.

Nach insgesamt 78 Tagen Hungerstreik gegen F-Typ Gefängnisse im Jahr 2001 wurde Herr Yıldırıms Haftstrafe wegen seine Haftunfähigkeit auf Gesundheitsbasis für sechs Monate ausgesetzt. Somit konnte Herr Yildirim nach Deutschland flüchten. Seit fünf Jahren lebt er in Hamburg, wo er in einer Fabrik arbeitet und mit seiner Frau und Kind wohnt.

Die Inhaftierung Herrn Yıldırıms und seine drohende Auslieferung an den türkischen Staat widersprechen der zuvor getroffenen Entscheidung der Asylanerkennung, sie widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Menschenrechtsabkommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet sich für Herrn Yıldırım einzusetzen, den sie als Flüchtling anerkannt hat und deshalb Schutz zu garantieren muss. Mit der Inhaftierung und Auslieferungsbestreben Herrn Yıldırıms werden gegen die Konventionen verstoßen und die Menschenrechte von Herrn Yildirim verletzt. Ihm droht in der Türkei die Fortsetzung der lebenslangen Haftstrafe im F-Typ-Isolationsgefängnis und die damit zu erwartende Folter.

Wir fordern alle auf, sich für die Freilassung Herrn Yıldırıms einzusetzen! Zusammen mit vielen anderen Gruppe und Einzelpersonen fordern wir, dass das Auswärtige Amt sich für Herrn Yildirim einsetzt und seinen Asylschutz gerantiert! Wir fordern die spanischen Autoritäten auf seine Freilassung anzuorden!

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37

Mail: free2move@nadir.org / http://www.thecaravan.org

• Neu! Protestbrief an das Justizministerium in Madrid [9]
• !!! Delegation nach Madrid und Unterstützungsaufruf !!! [10]
• Neu! Protestbrief an die spanische Botschaft in Berlin [11]
• Delegation zur Spanischen Botschaft Berlin; anschl. Pressegespräch [12]
• aktualisierter Info-Flyer zu Binali als download [13]