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Abschiebung verhindern – rassistische Gesetze gehören abgeschafft! Der Fall Yilmaz Sam

Seit Dienstag, den 29. Mai 2007 ist Yilmaz Sam, ein seit über 10 Jahren in Deutschland lebender Kurdischer Mann kurz vor der Illegalität. Yilmaz sollte am Dienstag in die Türkei abgeschoben werden. Zum Zeitpunkt seiner Abschiebung war er jedoch nicht transportfähig und liegt seit Tagen im Krankenhaus. In der Türkei würde auf ihn der Einzug zum Militärdienst warten – er müsste gegen seine eigenen Landsleute kämpfen - bei Verweigerung käme er in ein schreckliches Militärgefängnis ohne zu Wissen, was dort mit ihm passiert. Leider muss man immer noch davon ausgehen, dass dort die grundsätzlichen Menschenrechte missachtet werden und er gefoltert werden würde.

Yilmaz ist als minderjähriger nach Deutschland gekommen, hat hier seinen Schulabschluss gemacht und beherrscht seitdem die deutsche Sprache. Nach der Schule hat er Weiterbildungsmaßnahmen zum KFZ-Mechaniker sowie Praktikas als Koch absolviert. In der Türkei hat er keine Familie und kennt dort niemanden. Er arbeitet seit über 6 Jahren auf dem soziokulturellen YAAM Gelände und ist fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Er geht hier einkaufen, zahlt hier Steuern und hat seine Freunde hier. Auch wenn kein Fakt auf ihn zutrifft, den die deutsche Regierung und Rechtssprechung immer wieder als Anlass nimmt, Menschen in Länder abzuschieben, wo Hunger, Armut & Folter auf sie warten, soll er jetzt abgeschoben werden.

Yilmaz möchte auf keinen Fall Illegal werden und wäre sogar bereit freiwillig aus Deutschland auszureisen. Er hat sich vor den Behörden nicht versteckt und war zu jedem Zeitpunkt kooperativ. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht und hat somit höchsten Stellenwert. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenminister folgt aus diesem Grundrecht, wurde jedoch 2006 in Berlin abgelehnt, weil die Behörde von falschen Tatsachen ausging. Wieso soll ein Mensch, der vollkommen in diese Gesellschaft integriert ist und sich immer friedlich Verhalten hat abgeschoben werden? Dieses Verhalten seitens der Regierung und der Ausländerbehörde spricht nicht für ein weltoffenes und freies Deutschland. Vielmehr spricht es für ein Deutschland, welches Menschen nach dem Wert und Nutzen klassifiziert und bei nicht- Bedarf einfach abschiebt, egal was für eine schreckliche Zukunft auf sie wartet.
Um auf den unverständlichen Fall aufmerksam zu machen gab es am Montag, den 28. Mai 2007 ein erstes Soli-Konzert auf dem Yaam Gelände am Ostbahnhof, welches von über 200 Menschen spontan besucht wurde. Zudem wurden massig Unterschriften für den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting gesammelt, welcher sich mit diesem Fall ausgiebig befassen soll um nicht noch mehr Unrecht mit diesen rassistischen BRD Gesetzen zu verbreiten, als diese eh schon enthalten.

Wir fordern deshalb den Berliner Innensenator auf, den Fall Yilmaz Sam gewissenhaft zu bearbeiten, sich mit den Einzelheiten vertraut zu machen und ihn nicht in die Illegalität oder ins Ausland abzuschieben.

Kein Mensch ist Illegal.
No One is Illegal.

Schreibt dem Innensenator eine Mail mit dem Betreff: „Abschiebung Yilmaz Sam / z.H. Dr.
Ehrhart Körting“ an folgende Adresse: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de mit diesem Text
oder der Presseerklärung von der YAAM-Web-Site. Kontakt & Infos: www.yaam.de

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