110 Tagessätze gegen Antirassist wegen Verstoss gegen Versammlungsgesetz
Im August 2007 gab es in München eine antirassistische Protestkundgebung gegen Botschaftsvorführungen/Abschiebungen.
Die Polizei wirft R. als Versammlungsleiter vor,den Auflagenbescheid nicht dabeigehabt zu haben, zudem soll er es versäumt haben die Auflagen vorzulesen. Dies ist für die Staatsanwaltschaft Anlass genug, R. einen Strafbefehl von 110
Tagessätzen auszustellen, mit anderen Worten: Eine Vorstrafe dafür, ein paar Auflagen nicht vorgelesen zu haben. R. hat natürlich dagegen Widerspruch eingelegt.
Wir lassen uns das Versammeln nicht verbieten !
Entsorgen wir die abstrusen Konstruktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft !
Kommt ALLE zum Prozess !
Prozess: Do. 15. Mai 2008
10:00h Sitzungssaal A224 / II Justizgebäude Nymphenburgerstr.16
U1-Stiglmaierplatz
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Mehr zur aktuellen Kampagne gegen Abschiebeanhörungen: hier [1]