Frankfurt: Kundgebung gegen Rassismus und Abschiebung in Italien

14. Juni: Kundgebung vor dem italienischen Konsulat gegen Rassismus und Abschiebung in Italien

Italien erlebt derzeit eine bislang nicht gekannte Welle rassistischer Aktivitäten gegen Roma, Flüchtlinge, “Illegale”. Von einem demnächst zu beschließenden Gesetzespaket zur “Inneren Sicherheit” sind voraussichtlich 650.000 Menschen betroffen, denen schlimmstenfalls Haft und Abschiebung drohen. Was die speziell gegen Roma in Gang gesetzte antiziganistische Hetze angeht, so gibt es deutliche Hinweise für eine Kooperation deutscher und italienischer Dienststellen in dieser Frage. Und in der Frankfurter Rundschau äußert ein Journalist Verständnis für das Vorgehen der italienischen Behörden und nimmt Berlusconi ausdrücklich gegen den Vorwuf des Rassismus in Schutz. Hiergegen rufen verschiedene Gruppen, unter anderem auch die Anti-Nazi-Koordination zu einer Kundgebung vor dem Italienischen Konsulat in Frankfurt, Kettenhofweg 1, für Samstag, 14. Juni 2008, 15 Uhr auf.

Aufruf:

Im Gedenken an den am 1. Mai in Verona von Nazis ermordeten Antifaschisten Nicola Tommasoli,
Für das Recht auf Asyl,
Gegen die Abschottungspolitik der „Festung Europa“
Gegen die rassistische und reaktionäre Politik in Italien
sowie ihre deutschen Unterstützer in Polizei und Medien

protestieren wir gemeinsam vor dem
Italienischen Konsulat in Frankfurt, Kettenhofweg 1, am Samstag, 14. Juni, 15 Uhr

und bitten alle DemokratInnen, AntirassistInnen und AntifaschistInnen unseren Protest zu unterstützen!

Wir fordern:
Sofortiger Stop der Polizeiaktionen
gegen Roma, Flüchtlinge und „Illegale“ in Italien,
Stop der Kooperation deutscher Dienststellen,
und rufen zu antifaschistischer Solidarität auf!

“Es ist leichter, Ratten zu vernichten, als Zigeuner auszurotten” erklärte vor wenigen Tagen ein Mitglied der Berlusconi-Regierung Italiens - Umberto Bossi von der rassistischen „Lega Nord“.
Seine Partei regiert über 200 italienische Städte und Gemeinden.

Gianfranco Fini, Chef der faschistischen „Alleanza Nazionale“, neuer Parlamentspräsident Italiens, relativierte und entschuldigte durch den unzutreffenden Vergleich mit einer anderen Demonstration die Ermordung des Antifaschisten Nicola Tommasoli in Verona am 1. Mai durch Nazischläger.

Regierungschef Berlusconi denkt laut über die Wiedereinführung des Begriffs der Rasse in das italienische Recht nach. Ein „Kommissar für Roma-Fragen“ ist im Gespräch.

In den vergangenen Wochen wurden mit unterschiedlichen Begründungen in Rom und Neapel Roma-Barackenlager und Lager für Flüchtlinge polizeilich gestürmt.

Ein Gesetzespaket gegen Roma, Flüchtlinge, Illegale in Italien ist unterwegs. Es richtet sich gegen ca. 650.000 Menschen, die auf seiner Grundlage von Inhaftierung und Abschiebung bedroht sind. Dazu wird berichtet: „Einen Vorgeschmack auf das künftige Vorgehen der Regierung erlebte Italien, als in Rom und Neapel in der Nacht zum vergangenen Donnerstag von der Polizei Roma-Lager gestürmt, in neun Regionen und 15 Provinzen neben Roma und Sinti Marokkaner, Albaner, Griechen und Chinesen gejagt, über 400 festgenommen, 118 in Abschiebehaft genommen, 53 sofort an die Grenze eskortiert und ausgewiesen wurden. Die Menschen, unter ihnen zahlreiche Kinder, wurden aus den Betten gerissen und abgeführt. Die Europa-Abgeordnete Victoria Mohacsi, eine Roma ungarischer Abstammung, besuchte die Lager in Rom und Neapel und berichtete von »einer entsetzlichen, grauenvollen Situation«. (Gerhard Feldbauer in „junge Welt“, 19.5.2008).

Victoria Mohacsi ist keine Linke. Sie gehört der Liberalen Fraktion des EU-Parlaments an.

In Frankfurt aber kommentiert die Frankfurter Rundschau das rassistische Vorgehen der italienischen Behörden voller Verständnis und mit dem Hinweis auf das „gesunde Volksempfinden“ auch hier: „Was würde in Frankfurt passieren, wenn am Main zuhauf Elendsbaracken mit Tausenden von zumeist arbeitslosen Roma und anderen Einwanderern entstünden? Oder am Hamburger Elbufer? Die Antwort ist einfach: Die Behörden würden derartige Zustände gar nicht zulassen, weil es sonst zum Volksaufstand käme.“ (Dominik Straub, FR-online, 23.5.2008).

Eben. Nach Einschätzung des Rundschaukommentators kommt das alles leider nur zu spät: „Die repressive Einwanderungspolitik und der Müll-Einsatz des Militärs finden Beifall in Italien. Weil die alte Regierung zu lange tatenlos zusah.“ (ebenda).

Und in der Tat, Deutschland hat mehr mit der rassistischen, besonders antiziganistischen Welle in Italien zu tun, als allgemein bekannt ist. Es gibt auch hierzulande ethnisch definierte Sonderstrafverfolgungsstrukturen gegen Roma und Sinti. Deutsche Dienststellen kooperieren mit italienischen, wenn es um die Verfolgung von Roma und die Räumung ganzer Lager geht. Zu den Zuständen in Italien bemerkt die dortige Zeitung „Liberazione“: „Auch Hitler hat mit der Vertreibung der Roma begonnen.“

Die Situation in Italien betrifft uns auch hier. Antifaschistische und antirassistische Solidarität hält sich nicht an Staatsgrenzen. Protestiert gemeinsam mit uns!

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Hessischer Flüchtlingsrat, Roma-Union Frankfurt, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und andere …