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am Sa, den 20. Juni, 14 Uhr am Weißen Turm, Nürnberg
http://flunterl.blogsport.de/demo-am-20-juni
Aufruf:
Menschen flüchten vor Krieg und Folter, aus zahlreichen anderen auwegslosen Situationen, oder einfach mit der Hoffnung auf ein besseres Leben.
Führt ihre Flucht sie zum Beispiel nach Deutschland, werden sie mit Barrieren konfrontiert, die sie von der restlichen Bevölkerung in diesem Land unterscheiden und abgrenzen. Sie werden hier in Sammellager und Gemeinschaftsunterkünfte interniert, entmündigt und isoliert. Egal ob bei den Behörden oder auf der Straße: Rassistisches Verhalten den Flüchtlingen gegenüber steht an der Tagesordnung.
Abschiebungen verschieben das Problem eines weltweiten Gefälles von arm und reich und sind Anzeichen für ein rassistisches System, das für seine eigenen vorauszusehenden Schäden nicht aufkommen will.
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen!
Grenz- und Migrationskontrollen bedeuten Kontrolle und Überwachung über Menschen und Territorien.
Wir protestieren gegen Grenzen, wir sind für Menschen!
Bewegungsfreiheit?! Anstatt, dass sich jedeR frei bewegen und leben kann, wo und wie er/sie will, gibt es Gesetze, die genau das verhindern.
Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Besondere Situation zweier Flüchtlinge aus Nürnberg:
Regina Kiwanuka ist eine engagierte Exil-Menschenrechtsaktivistin: Sie ist Verfasserin von wichtigen Berichten und Artikeln über die Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen der Schwarzafrikanischen Gemeinschaft, Aktivistin der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und von „the Voice Refugee“ Forum.
Bereits in Uganda war Regina Kiwanuka Mitglied der DP (Demokratischen Partei) und der FDC (Forum für einen demokratischen Wandel) und musste ihr Land vor acht Jahren aufgrund ihrer politischen Verfolgung verlassen. Regina Kiwanukas Folgeantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Ihre Duldungen sind nur für wenige Wochen jeweils ausgeschrieben. Regina Kiwanuka ist damit von Abschiebung nach Uganda bedroht, wo ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit als bekannte Oppositionspolitikerin in Gefahr sind.
Der nach Asyl und Schutz suchende Francis Ddumba floh aus seinem Heimatland Uganda, um seiner dortigen politischen Verfolgung zu entkommen. Gegen ihn liegt in Uganda ein Haftbefehl wegen Hochverrat vor. Bei Hochverrat drohen politischen Gefangengen Folter und Todesstrafe durch die ugandische Terroreinheit JATT! Der beglaubigte Haftbefehl wegen Hochverrat, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungsberichte aus Uganda liegen der deutschen Asylbehörde BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und der Ausländerbehörde in Ansbach vor. Trotzdem zeigen sie sich davon unbeeinddruckt! Deswegen wurde zusammen mit einem Rechtsbeistand gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes Klage erhoben.
Nach Absatz 1 in §60 des Aufenthaltsgesetztes darf niemand abgeschoben werden, der die Flüchtlingsdefinition der GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) erfüllt. Darunter stehen auch politisch Verfolgte, wie Francis Ddumba undRegina Kiwanuka. Obwohl die GFK schon viele andere verständliche Fluchtgründe ausschließt, entscheiden deutsche Behörden sehr willkürlich und menschenverachtend über Schicksale von Menschen, bei denen es sogar um ihr Überleben geht! Unserer Meinung nach verstößt Deutschland offensichtlich gegen Art. 16(a) des Grundgesetzes: „Politische Verfolgte genießen Asylrecht“.
Außerdem hatte Deutschland eigentlich auch folgendes ratifiziert:
Art.14I der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder Mensch genießt das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.“
Location:
am Weißen Turm, Nürnberg
am Weißen Turm, Nürnberg