2. europäischer Aktionstag - Kettenduldungen abschaffen - Bleiberecht durchsetzen!

Demonstration am 2. April 2005 um 13:00 - Treffpunkt Düsseldorf HBF
Nächstes Vorbereitungstreffen am 30. März um 19:00Uhr AZ-Wuppertal
Anlässlich des zweiten europaweiten Aktionstages für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und Verordnungen und die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
Auf ein extremes Beispiel rassistischer Politik wollen wir besonders aufmerksam machen:
Den skandalösen Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05, der Flüchtlinge, die bisher eine Duldung hatten und mit dem Inkrafttreten des ?Gesetzes zur Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung? auf einen etwas sichereren Aufenthaltsstatus hoffen konnten, in
die absolute Rechtlosigkeit stößt und damit in die Illegalität drängt (siehe download).

Der Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05 muss weg!

Am 31. Januar 2004 fanden in mehr als 40 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen statt. Es war ein wichtiger Tag für die Entwicklung eines Vernetzungsprozesses zwischen Kämpfen von MigrantInnen und AktivistInnen auf der europäischen Ebene.
Mit einem zweiten europäischen Aktionstag fordern wir am 2. April 2005 Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht anstelle einer europäischen Verfassung basierend auf Ausgrenzung und Ausbeutung.
Lager und Abschiebehaft für Flüchtlinge und MigrantInnen sind das dunkle Symbol einer
Politik, die nicht einfach darauf abzielt, Flüchtlinge und MigrantInnen aus Europa heraus zu halten, sondern vielmehr einen Prozess des selektiven Einschlusses fördert, um ihre Arbeitskraft auszubeuten. MigrantInnen sind diejenigen, die als erste Erfahrungen mit Lebens- und Arbeitsbedingungen machen, die die gesamte arbeitende Bevölkerung, wenn auch sicher in verschiedenen Abstufungen, in Europa zu machen beginnt.
Bewegungsfreiheit in diesem Sinne ist keine ideologische oder rein rhetorische Forderung.

Sie ist eine praktische Forderung und umfasst den täglichen Kampf gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, für die freie Meinungsäußerung, Kämpfe für Wohnung und Legalisierung, Kämpfe gegen Rassismus und Lager, Kämpfe am Arbeitsplatz, die Kämpfe von Frauen, um sich von patriarchalen Strukturen an ihren Herkunfts-, aber auch an ihren Ankunftsorten zu befreien.

Daher fordern wir:

· die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht
· die Schließung aller Lager und ?Ausreisezentren?
· das Recht auf Asyl ? wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört
· den Stopp aller Abschiebungen und Massenabschiebungen
· Bleiberecht statt ?Duldung? und Illegalisierung
· freien Zugang zu Arbeit und zum Sozialsystem
· das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Aktivität

Es rufen auf:
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen Wuppertal/NRW, AGIF, SPI,
Kollektiv gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung Dortmund, Verein für die Wiederherstellung der Demokratie in Niger, Palaho Drom

Solidarische Grüße, eure Karawanegruppe Wuppertal

AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3; 42105
Tel. 0202-49609697 (zu erreichen Montags ab 20:00)
email: wuppkarawane@yahoo.de