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Demo gegen das Bayerische Integrationsgesetz

Saturday, October 22, 2016 - 12:00 to 13:30

FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER
GEGEN DAS GEPLANTE AUSGRENZUNGSGESETZ

der Bayerischen Staatsregierung!
Sie treibt damit die ganze Republik nach rechts.
MÜNCHEN
SAMSTAG, 22.10.16, 12 UHR, MÜNCHEN - DGB-HAUS
SCHWANTHALERSTR. 64 (NÄHE HAUPTBAHNHOF)
13.30 UHR ODEONSPLATZ

Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern tut die CSU gerade alles, um sich als die bessere AfD zu präsentieren. Dazu gehört auch ihr Machwerk unter dem irreführenden Label „bayerisches Integrationsgesetz“. Im Interview in den Tagesthemen vom 5. September tat Markus Söder gerade so, als sei das bayerische Ausgrenzungsgesetz schon in Kraft. Das ist schon sehr dreist. Als ob es keinen bayerischen Landtag mehr gäbe, keine Debatte, keine Öffentlichkeit!

Umso dringlicher ist es, dass wir gegen dieses geplante Machwerk an die Öffentlichkeit gehen und für unsere gemeinsame Demonstration mobilisieren.

Denn es ist so, wie Klaus Hahnzog schon auf der ersten Informationsveranstaltung sagte:

Dieser Gesetzentwurf hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts mehr zu tun.

Und beim derzeitigen Stand der Debatte ist man verleitet zu sagen: Inzwischen geht es schon darum, dass das Grundgesetz und die bayerische Verfassung überhaupt noch ein Kriterium sind und nicht mit Verweis auf „Volkes Stimme“ alles erlaubt ist.

Anbei erhaltet ihr das auf dem letzten Bündnistreffen beschlossene Flugblatt und Plakat, das ab sofort verbreitet werden kann.

Eckdaten der Demonstration:

Language: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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