Stoppt die Massenabschiebung nach Guinea

Demonstration, Freitag 16. Juni 2006

12 Uhr, Hauptbahnhof Bremen

Flugblatt // Plakat

Zahlreiche Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Bremer Ausländerbehörde in das westafrikanische Guinea abgeschoben werden. Ein schreckliches Schicksal für die Betroffenen: bemerkenswert ist in diesem Fall jedoch die Tatsache, dass fast alle Flüchtlinge, die Bremen nach Guinea abgeschoben werden sollen, aus dem Nachbarland Sierra Leone kommen.

Diese Information wird bei Ihnen als Leserin oder Leser berechtigterweise Irritation verursachen. Warum sollen diese Menschen nach Guinea?

Ihr Heimatland Sierra Leone wurde von einem jahrelangen unerbittlichen Bürgerkrieg völlig verwüstet. Da möchte man meinen, dass den Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland ein Aufenthalt gewährt werden könnte, aber die deutsche Flüchtlingspolitik zieht das leider gar nicht erst in Betracht. So leben die Flüchtlinge aus Sierra Leone seit Jahren mit Duldung und sind „vollziehbar ausreisepflichtig“. Der Krieg in Sierra Leone ist zwar inzwischen vorbei, aber es ist den deutschen Behörden aufgrund der Zustände im Land bislang kaum möglich dorthin abzuschieben. Deswegen muß ein anderes Land her, in das die Ausländerbehörde, die Leute abschieben kann.

Da bot sich eine „Delegation der Regierung Guineas“ geradezu an. Weil nach dem Empfinden der deutschen Behörden die Botschaft Guineas anscheinend nicht gut genug kooperierte, um Reisepapiere für abzuschiebende Flüchtlinge auszustellen - die zudem nicht aus Guinea, sondern aus dem Nachbarländern kommen - hat man diese Delegation eingeladen, deren Legitimität von Guineas Botschaft explizit in Frage gestellt wird und von der niemand so genau sagen kann, welche Funktion diese Leute eigentlich haben. Aber sie funktionieren bestens im Sinne der deutschen Abschiebebehörden. Hunderte von westafrikanischen Flüchtlingen mussten in Hamburg oder in Dortmund bei dieser dubiosen Delegation vorsprechen. Und fast alle, die dort vorgeführt wurden, hat diese Delegation als aus Guinea-stämmig angesehen. Ihnen wurde sofort ein Papier ausgestellt, mit dem die betroffenen Flüchtlinge, die eben überwiegend keine Guineer sind, nun nach Guinea abgeschoben werden können.

Es wäre sicherlich interessant zu wissen, wie viel Geld diese Delegation von den Behörden pro ausgestelltes Reisepapier bekommen hat. Bei der Delegation, die in Dortmund war, stellte sich heraus, dass einer von ihnen bereits daran verdient hat, die Leute ins Land zu bringen. Jetzt kassiert er zum zweiten Mal, indem er die Abschiebung der Flüchtlinge unterstützt.

Es zeugt von einem hohen Grad an Menschenverachtung, wenn sich Bremer Ausländerbehörde die kriminellen Machenschaften dieser „Delegation der Regierung Guineas“ zunutze macht, um möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben – egal, wo sie herkommen - egal wohin.

Zwei Sierra Leonier waren bis vor wenigen Tagen noch in Abschiebehaft. Es ist dem Einsatz ihrer Anwälte zu verdanken, dass sie freigelassen wurden. Aber die Angst greift um sich. Aus Hamburg und aus NRW wurden bereits viele Westafrikaner nach Guinea abgeschoben.

Wir sagen NEIN zu dieser kolonialistischen Attitüde der Ausländerbehörde Bremen im Umgang mit Flüchtlingen aus Westafrika.

ABSCHIEBUNG, STOP!

Initiative der betroffenen Flüchtlinge aus Westafrika

& Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen

Weitere Infos bei: https://www.thecaravan.org/ karawane_bremen at web.de