Stoppt die Abschiebung des jungen kurdischen Flüchtlings Serif Akbulut

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Bündnis für Bleiberecht, c/o Diakonische Flüchtlingshilfe, Johanneskirchplatz 1, 63450 Hanau
Tel./Fax 06181-184369, Email: df.hanau@gmx.de
www.bleiberecht.info

Pressemitteilung vom 9. Juli 2006

# Abschiebeversuch des jungen kurdischen Flüchtlings Serif Akbulut im Flugzeug abgebrochen
## Bündnis für Bleiberecht protestiert vor der JVA-Preungesheim gegen Inhaftierung / Offener Brief an Innenminister Bouffier

Das Bündnis für Bleiberecht im Main-Kinzig-Kreis protestiert scharf gegen die Festnahme und weitere Abschiebeversuche gegen den 20jährigen Flüchtling Serif Akbulut aus Schlüchtern. Der aus der Türkei stammende junge Kurde wurde Freitag früh von der Polizei aus seinem Wohnheim in Schlüchtern geholt. Bereits um 11:45 Uhr wurde er am Frankfurter Flughafen in eine Passagiermaschine der Turkish Airlines gesetzt. Im Flugzeug protestierte er gegen seine Abschiebung. „Ich bin aufgestanden und habe gesagt, dass ich nicht mitfliegen will, und habe verlangt mit dem Piloten zu sprechen. Alle Passagiere haben geguckt. Dann haben sie mich irgendwann wieder rausgebracht.“ So der 20jährige gegenüber einer Unterstützerin am Telefon.

Serif Akbulut lebt mit seinen kranken Eltern in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis. Der Eilantrag gegen die Abschiebung der schwersttraumatisierten Mutter Fatma Akbulut wurde am Donnerstag Abend abgelehnt. Auch die Eltern sind deshalb akut von Abschiebung bedroht.

Am Samstag vormittag versammelten sich rund 100 UnterstützerInnen der Familie vor der JVA-Preungesheim, um Serif ihre Solidarität zu zeigen. Neben der Familie und zahlreichen Freundinnen und Freunden waren Teamkollegen aus seinem Fußballverein und zahlreiche andere langjährig Geduldete aus dem Bündnis für Bleiberecht dabei. „Was mit dem Serif passiert kann mir auch passieren“, drückt Mehmet Davuz (Name geändert) die Befürchtungen der anwesenden Flüchtlinge aus.

In allen Redebeiträgen wurde die Bestürzung über die Ungerechtigkeit dieser Abschiebung zum Ausdruck gebracht. Immer wieder fingen Leute beim Sprechen an zu weinen. „Die Stimmung war sehr geladen. Viele brachten ihre Wut zum Ausdruck, wir standen vor der Mauer des Gefängnisses, überall Stacheldraht. Zu Beginn konnte Serif sich noch durch Rufen mit uns verständigen. ‚Holt mich raus!’ hat er gerufen. Später wurde er offensichtlich in einen abgelegenen Teil des Gebäudes gebracht. Andere Gefangene versprachen jedoch, ihm weiter zu berichten.“ so Marion Bayer vom Unterstützerkreis der Familie.

Das Bündnis für Bleiberecht wendet sich nun erneut mit einem offenen Brief an den hessischen Innenminister Volker Bouffier. „Erlassen Sie einen Abschiebestopp für langjährig Geduldete, für die eine Bleiberechtsregelung Anwendung finden könnte. Stoppen Sie die Abschiebung von Şerif Akbulut. Seine Familie braucht ihn und wir alle würden ihn schmerzlich vermissen.“ So appellieren zahlreiche Personen namentlich für die Unterstützungskreise verschiedener anderer Familien, die Familienangehörigen von Serif, seine Teamkollegen vom Fußballverein, den Hanauer GEW-Kreisvorstand und die Pfarrer mehrerer Kirchen-Gemeinden.

Bereits Anfang vergangener Woche hatte das Bündnis für Bleiberecht an der Frankfurter Katharinenkirche Protestaktionen für ein Bleiberecht der Familie und für einen allgemeinen Abschiebestopp geduldeter Flüchtlinge durchgeführt.

Für ein Bleiberecht von Serif Akbulut wird vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt geklagt, ein Eilantrag gegen die Abschiebung wurde ebenfalls gestellt.

Das Bündnis für Bleiberecht ruft zudem dazu auf, gegen die den Akbuluts drohende Abschiebung beim Innenminister, dem für Abschiebung und Abschiebehaft zuständige Regierungspräsidium sowie beim Verwaltungsgericht in Frankfurt per Fax und Email zu protestieren.

Vorlagen für Protestfaxe können in Kürze auf den Webseiten www.freiheit-fuer-serif.tk sowie www.bleiberecht.info abgerufen werden.

Kontakt: Herwig Putsche, Tel. 06181-184369

Im Anschluss: Offener Brief an Innenminister Bouffier

Auf Anfrage können hochaufgelöste Fotos von der Kundgebung vor der JVA Preungesheim zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen abrufbar:

Herwig Putsche: Was passiert nach der Abschiebung mit Familie Akbulut? (Email u. Fax)

IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung: Behandlungsmöglichkeiten für Gefolterte und Traumatisierte und Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Türkei (nur Fax)

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin: Informationen zum Stand der Diskussion über eine künftige Bleiberechtsregelung (nur Email)

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Bündnis für Bleiberecht
c/o Diakonische Flüchtlingshilfe
Johanneskirchplatz 1
63450 Hanau
Tel./Fax 06181-184369
Email: df.hanau@gmx.de

Hanau, im Juli 2006

Herrn
Innenminister Volker Bouffier
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
per Fax: 0611-3531563

Offener Brief

Abschiebestopp für Şerif Akbulut
und andere langjährig Geduldete

Sehr geehrter Herr Innenminister Bouffier!

Wir wenden uns heute erneut im Namen mehrerer Unterstützerkreise für geduldete Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis an Sie. Im konkreten Fall geht es diesmal um einen von uns unterstützten jungen Mann aus Schlüchtern: Şerif Akbulut.

Bereits im Januar hatten wir uns in einem offenen Brief an Sie gewandt und Sie dringend gebeten: „Erlassen Sie einen Abschiebestopp für den betroffenen Personenkreis, wie es Ihnen das Gesetz ermöglicht!“ Unsere Befürchtung war, wie Sie wissen, dass Personen, die unter eine Bleiberechtsregelung auf der Innenministerkonferenz im November fallen könnten, noch zuvor abgeschoben würden.

Jetzt ist es soweit. Der erste aus dem Kreis der von uns unterstützten Flüchtlinge sitzt in Abschiebehaft in Frankfurt-Preungesheim. Am Freitag, den 7.7.2006 wurde er im Morgengrauen abgeholt und schon um 11:45 Uhr in einen Flieger der Turkish Airline gesetzt. Er protestierte gegen seine Abschiebung und bestand darauf mit dem Piloten zu sprechen. Daraufhin wurde die Abschiebung abgebrochen und er wurde sofort in Abschiebehaft genommen. Bereits ab Montag ist mit einem erneuten Abschiebeversuch zu rechnen.

Şerif Akbulut ist 20 Jahre jung, er lebt seit seinem 12. Lebensjahr in Deutschland. Er spricht sehr gut Deutsch, hat seinen Hauptschulabschluss gemacht. Seine Freundinnen und Freunde leben hier, bei den lokalen Fußballvereinen ist er als Spieler begehrt. Er hat sich voll integriert. Eine Arbeitsaufnahme, um sich und seine kranken Eltern selbst zu versorgen, wurde ihm jedoch von Seiten der Behörden verweigert. Noch Montag und Dienstag vergangener Woche hatte Şerif mit seinen Eltern und unserer Unterstützung in der Katharinenkirche in Frankfurt für ein Abschiebe-Moratorium protestiert. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der beiliegenden Presseerklärung.

Momentan sind ein Eilantrag und eine Klage gegen die Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig.

Wir appellieren erneut an Sie:

Erlassen Sie einen Abschiebestopp für langjährig Geduldete, für die eine Bleiberechtsregelung Anwendung finden könnte.

Stoppen Sie die Abschiebung von Şerif Akbulut. Seine Familie braucht ihn und wir alle würden ihn schmerzlich vermissen.

Mit freundlichen Grüßen

(Herwig Putsche)

Als ErstunterzeichnerInnen:

Herwig Putsche für das Bündnis für Bleiberecht Main-Kinzig-Kreis
Marion Bayer für den Unterstützungskreis der Familie Akbulut aus Schlüchtern
Idris Akbulut für die Familienangehörigen
Gisela Lorenzen für den Unterstützerkreis der Familie Ayhanci, Ronneburg
Pfarrer Henning Schröder für den Unterstützerkreis der Familie Zülküflü, Rodenbach
Willy Hausmann für den Hanauer Helferkreis
Pfarrer Otto Löber – 1.Vorsitzender der Diakonischen Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis e.V.
Hagen Kopp für das Flüchtlings-Café, Hanau
Heinz Bayer - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Kreisverband Hanau
Christine Erler und die Hip-Hop-Gruppe Platinum Playaz
Elke Wolf für die Welle Jugend- und Familienhilfe Maintal e.V.
Thomas Lutz für die Mitarbeiter/innen der Hanauer Hilfe e.V.
Toni Gallo als ehemaliger Vorsitzender des Ausländerbeirates Nidderau
Mirko Stein für Şerif Akbuluts Fußballverein, den SV 1913 Salmünster
Hans-Christoph Stoodt als Pfarrer für Stadtkirchenarbeit an St. Katharinen
Timmo Scherenberg Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats
Thomas Ohl, Mitglied der Diakonischen Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis e.V.
Friedhelm Winkel für das Hanauer Sozialforum / Bündnis gegen Sozialabbau
Pfarrer Dieter Wichihowski, Schulpfarrer der Georg-Büchner-Schule in Erlensee, für den Unterstützungskreis der Familie Habibzada-Amiri aus Erlensee
Hatice Zülküflü für Jugendliche ohne Grenzen
Christina Schmidt, Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis