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Break The Silence - Inforeader Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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wir fordern: aufklärung, gerechtigkeit, entschädigung!

Ein Aufruf sich an die Forderungen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ anzuschliessen!

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'april-2006 060' von azadi

Es ist etwa siebzehn Monate her seitdem Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen ist. Der Mordverdacht liegt nahe. Trotzdem gibt es immer noch keine Indizien dafür, dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. Die erste Anklage von der Staatsanwaltschaft wurde mit der Begründung, dass weitere Ermittlungen notwendig seien, zurückgewiesen.

Unter anderem forderte das Dessauer Gericht die Staatsanwaltschaft dazu auf, zu überprüfen ob dem verantwortlichen Polizist, wenn er korrekt gehandelt hätte, genug Zeit geblieben wäre, das Leben Oury Jallohs zu retten. Nebenbei ist es noch offen, ob das Gericht die Eltern Jallohs als solche anerkennt. Falls das Gericht die Eltern Jallohs nicht als seine leiblichen Eltern anerkennt, wird es zu keiner Nebenklage kommen. Das Vertuschen von Fakten und die Verschleppung der Aufklärung geht weiter und es wird alles getan um einen öffentlichen Prozess zu verhindern.

Stattdessen wurde Mouctar Bah von den örtlichen Behörden verfolgt.

Mouctar Bah war ein guter Freund Oury Jallohs. Seit dem Mord an Oury Jalloh versucht Mouctar Bah alles in seiner Macht stehende, um Wahrheit und Gerechtigkeit in diesem Fall zu erreichen. Infolge dessen wurde sein Telecafé, das er seit über zwei Jahren in Dessau betreibt, von den örtlichen Behörden geschlossen. Am 7. Februar 2006 hat das Ordnungsamt seine Gewerbelizenz eingezogen und ihm Berufsverbot erteilt.

Die offizielle Begründung? „Öffentliches Interesse.“ Dem Ordnungsamt zufolge hatte Mouctar Bah zu wenig gegen den angeblichen Drogenhandel in der Strasse getan. Dadurch versuchten die Dessauer Behörden, Herrn Bah, dessen einzige Verbindung zu der Stadt sein Telecafé ist, aus Dessau zu vertreiben. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass Mouctar Bah durch Schikane und Einschüchterung daran gehindert werden soll, sich weiter für den Fall Oury Jalloh einzusetzen. Des weiteren wurde der neue Besitzer des Telecafés, der Mouctar Bah als Angestellten unter Vertrag genommen hat, mit der Schliessung seines Ladens bedroht, weil er Mouctar Bah weiter beschäftigt. Fazit: Mouctar scheint die Strategie der Behörden in Dessau zu stören, Gras über die ganze Angelegenheit wachsen zu lassen.

Und die Geschichte geht weiter. Am 18. Mai fand eine Gerichtsverhandlung im Fall Oury Jallohs gegen Jens Bauer, Kreisvorsitzender der NPD in Magdeburg, wegen ´übler Nachrede’ und `Volksverhetzung’ statt. Grundlage des Prozesses war ein im Internet veröffentlichter Brief, in dem Mouctar Bah persönlich und die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, sowie alle Menschen muslimischen Glaubens, afrikanischer Herkunft, - Flüchtlinge und MigrantInnen im Allgemeinen - angegriffen und beleidigt werden. Zum Prozess ist weder Jens Bauer noch sein Anwalt erschienen.

Das Amtsgericht hat die Anträge der beide AnwältInnen auf Vertagung des Prozesses und Zwangsvorführung von Jens Bauer zurückgewiesen. Stattdessen entschied das Gericht für einen Strafbefehl gegen Jens Bauer in Höhe von 900 Euro.

Während im Gerichtssaal ein Nazi eine lächerliche milde Strafe wegen Volksverhetzung bekommt wird die Verschleppung und Vertuschung im Fall Oury Jallohs vorangetrieben.

Vor dem Gericht werden zeitgleich die ProzessbeobachterInnen brutal von der Polizei geschlagen, getreten und zu Boden geworfen. Beim Ankommen in Berlin wird ausserdem der Bus von Polizei umstellt, die Personalien von fast allen TeilnehmerInnen kontrolliert und zwei bis drei ED-Fotos gemacht. Sowohl in Oschersleben als auch in Berlin werden die UnterstützerInnen die ganze Zeit von der Polizei gefilmt.

Seit dem Tag an dem Oury Jalloh sein Leben verlor, geht alles, was in diesem Fall passiert in zwei Richtungen: Vertuschung, Verschleppung und fehlende Aufklärung

auf der einen Seite und Verfolgung und Kriminalisierung auf der anderen.

Scheinbar ist es angebracht, sich um das Image Deutschlands und die möglichen Auswirkungen des Protestes der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ zu sorgen, nicht aber um die häufige Anwendung von Gewalt und Misshandlungen seitens der Polizei gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.

Das muss aufhören. Was eigentlich nie passieren dürfte, darf nie wieder passieren!

Wir fordern:

- Einen absehbaren Termin für einen öffentlichen Prozess im Fall Oury Jalloh

- Die Zulassung der Nebenklage der Familie Jallohs

- Die komplette und öffentliche Aufklärung des Falles und ein Ende der Vertuschung und Verschleppung

- Gerechtigkeit für die Familie Jallohs und eine angemessene Strafe für die Personen, die verantwortlich für Oury Jallohs Tod sind

- Entschädigung für die Familie Jalloh sowie für Mouctar Bah wegen der rassistischen Verfolgung der er ausgesetzt worden ist

- Zurückgabe der Gewerbelizens an Mouctar Bah

- Die Einberufung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen

Wir rufen alle Vereine, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich öffentlich der Forderungen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ anzuschliessen und diese aktiv zu unterstützen in dem Sie/Ihr:

- Als UnterstützerIn namentlich unterzeichnet

- Die Forderungen der Initiative in Ihren/ Euren Kreisen veröffentlicht und bekannt macht (z.B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Mailingliste, usw.)

- Sich/Euch vernetzt und in Kontakt bleibt

- Sich/Euch und andere für lokale oder bundesweite Aktionen mobilisiert

- Eigene Erlebnisse mit Polizeigewalt und juristischer Willkür an unsere Kontaktadresse schickt. Wir wollen die Fälle sammeln und dokumentieren, dass der Fall Oury Jalloh kein Einzelfall ist und Rassismus und Polizeigewalt strukturell existieren.

info-reader juni 2006_01

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