PRESSEMITTEILUNG - Wiesbaden, 20.07.2006
Kundgebung am heutigen Donnerstag, 20.07.2006, vor der JVA Wiesbaden

siehe auch Stoppt die Abschiebung des jungen kurdischen Flüchtlings Serif Akbulut [1]

Der 20-jährige kurdische Flüchtling Serif Akbulut sitzt seit dem 10.07.2006 in der JVA Wiesbaden in Abschiebungshaft.

Heute fand unter dem Motto "Hier geblieben! Keine Abschiebung von Serif Akbulut!" vor der JVA Wiesbaden eine Solidaritätskundgebung statt, zu der der AKU (Arbeitskreis Umweltschutz), das Bündnis für Bleiberecht Hanau, Cafe Klatsch und der Flüchtlingsrat Wiesbaden aufgerufen haben.

Etwa 40 Personen waren gekommen, um mit Musik, Reden und Transparenten Grüße an Serif Akbulut zu übermitteln und seine Freilassung zu fordern.

Für Serif Akbulut und seine Familie war vom Bündnis gegen Abschiebung Hanau eine Petition beim Hess. Petitionsausschuß eingereicht worden, da Frau Akbuluz schwer traumatisiert ist und dringend ein gesichertes Aufenthaltsrecht und die Unterstützung ihrer Familie als Voraussetzung für eine Therapie in der Bundesrepublik benötigt. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterstützen die Petition.

Die Rednerinnen und Redner appellierten an den hessischen Innenminister, Herrn Bouffier, die Abschiebung von Serif Akbulut sofort zu stoppen. Innenminister Bouffier habe sich wiederholt öffentlich für eine Bleiberechtsregelung, insbesondere für geduldete Kinder und Jugendliche ausgesprochen, die hier geboren seien oder seit Jahren hier lebten. Die aktuelle Politik der Hess. Landesregierung stehe dazu jedoch im krassen Widerspruch, wenn junge Menschen wie Serif Akbulut, die bestens integriert sind, kurz vor dem Beschluss der Innenministerkonferenz abgeschoben würden. Sein Schicksal sei nicht lediglich ein tragischer Einzelfall, sondern stehe exemplarisch für die Politik der Landesregierung, volljährig gewordene Kinder alleine abzuschieben, wenn dies hinsichtlich der anderen Familienmitglieder beispielsweise wegen Erkrankung nicht möglich sei. Dies erwecke den Eindruck, als wolle man vor einem möglichen Beschluss der Innenministerkonferenz Fakten schaffen, indem man zuvor möglichst viele der in Zukunft unter eine Bleiberechtsregelung fallenden Menschen abschiebt.

Freunde von Serif richteten persönliche Grußworte an den Inhaftierten. Unter großem Applaus der Anwesenden rief ein Freund von Serif in Richtung Gefängnisgebäude: "Serif, Du hast nichts ausgefressen. Du gehörst nicht ins Gefängnis. Du sollst Fußball spielen!"

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung forderten

a.. Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Serif Akbulut und seine Familie.
b.. Einen sofortigen Abschiebestopp für die Menschen, die unter eine potentielle Altfallregelung fallen würden bis zur Entscheidung der Innenministerkonferenz.
c.. Eine großzügige Bleiberechtsregelung für die 200.000 Geduldeten in Deutschland.

Ines Welge
Flüchtlingsrat Wiesbaden