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Rat der Stadt Oldenburg hat einstimmig Resolution zu den Protesten in Blankenburg angenommen

Streikinfo Nr. 5

Gestern hat der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig (!) eine Resolution zu den Protesten im 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselager Blankenburg (ZAAB Oldenburg) angenommen (nachdem es dort im Oktober zu einem 4-wöchigen Streik sowie etlichen Aktionen gekommen war). In der Resolution heißt es unter anderem: "Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die vorgebrachten Kritikpunkte der BewohnerInnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Vor allem die zentrale Unterbringung muss überdacht werden und als Alternative eine dezentrale Unterbringung geprüft werden. Auch das bürokratische Wertgutscheinsystem sollte abgeschafft werden." Erstaunlich an diesen Formulierungen ist insbesondere, dass sie selbst von der CDU unterstützt werden, stellt sich diese doch hierdurch ausdrücklich gegen die Landes-CDU und damit den als Hardliner einschlägig bekannten Innenminister Schünemann.

Was aus der Resolution konkret wird, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass es neben weiteren Aktionen auch Gespräche mit den Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden etc. geben soll - nicht zuletzt im Anschluss an die Resolution.

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