Residenzpflicht vor Gericht

Fri, 12/03/2004 - 15:03 — admin

ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!!

Zweite Protestaktion in Erfurt vor das Landesgericht Thüringen
Montag, den 13. Dezember, 9 Uhr
Landesgericht Erfurt – Domplatz 37
Presserklärung betr. Prozess gegen Ahmed Sameer

Die Sünde gegen die Hoffnung sind die einzige Sünde, die weder entschuldigt werden können noch uns zum Kapitulieren bringen dürfen.
Eduardo Galeano

Am Mittwoch, den 8. Dezember kommt der aus Jenin-Stadt stammenden Palästinenser, Ahmed Sameer, vor das Landesgericht Erfurt. Sein Prozess geht um drei polizeiliche Kontrolle wegen das rassistisches Sondergesetz „Residenzpflicht“. Ahmed soll entweder 150 Euro bezahlen oder 50 Tagesatz à 3 Euro im Gefängnis absitzen. Für weitere Kontrolle droht ihn mehrere Hundert Euro Strafen (nur die 4. Strafe ist für 200 €). Da er das Gesetz
als Unrecht bezeichnet, wird Ahmed kein Cent für seine Bewegungsfreiheit bezahlen.

Das Residenzpflichtgesetz stammt von einer Zeit, woran viele Deutsche nicht mehr erinnern (erinnert werden) möchten. Schon in 1938 gab es eine Ausländerpolizeiverordnung des Reichsgesetzblattes Nummer 132. Im Paragraf
1 und 2 der Verordnung wurde es festgelegt, dass Ausländer, die ihre Landkreise ohne behördliche Genehmigung verlassen, mit eine Strafe von 150 Reichsmark und/oder Gefängnis bestraft wurden (Nie Wieder?!).

Die Entscheidung, einfach für fast zwei Monate ins Gefängnis (in Thüringen) zu gehen, ist nicht leicht; doch für Ahmed es ist besser ein Beispiel zu setzen um uns zu zeigen, dass wir nicht beim Unrecht mitmachen müssen, dass wir alle selbst entscheiden müssen, ob wir das mittragen oder nicht. Deswegen ist es wichtig, Ahmed nicht im Strich zu lassen. Wir müssen eindeutig zeigen, dass Ahmed und die andere weder allein noch die einzige sind die das auf keinen Fall akzeptieren; denn NIE WIEDER darf nicht
einfach nur einen leere Spruch sein. NIE WIEDER darf auch nicht die Geschichte gehören, denn sonst hat es keine Bedeutung mehr.

NIE WIEDER?! ICH BIN AHMED!!!
Eine Initiative von Flüchtlinge und MigrantInnen aus Berlin

Für mehr Information kontakt: Osaren Igbignoba (0176-24568988) +++ Ahmed Sameer (0173-8463038) E-Mail: thevoice_congress at web.de

Weitere Information

Presseinfo Ahmed
http://www.thevoiceforum.org/ahmedpress

Warum ich gegen das Residenzpflichtgesetz kämpfe
http://www.thevoiceforum.org/ahmed

Ahmed akzeptiert nicht...
http://de.indymedia.org//2004/06/86023.shtml

Bus nach Fürth gestoppt
http://de.indymedia.org//2003/09/61395.shtml

Die Residenzpflicht ist verfassungswidrig
http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/zeitung/03-1/residenz.html

Residenzpflicht = Apartheidgesetz
http://de.indymedia.org//2002/03/18386.shtml

http://germany.indymedia.org/2003/09/62555.shtml

Interview w/ Cornelius Yunfanyi
http://de.indymedia.org//2002/01/13373.shtml

Residenzpflicht.
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/residenzpflicht/meinungen.html