Residenzpflicht

Siehe auch: Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht für das KARAWANE-Festival 2010

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahe verwehrt:

Von den zur Zeit zur Mitzeichnung stehenden ePetitionen des Bundestages ist die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber die derzeit mitzeichnerreichste ePetition. Sie wurde von Uli Epple beim Petitionsausschuss eingereicht und kann bis 27. April mitgezeichnet werden.

Halle/ Saale, 26.02.2010.
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht:
Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren.

Montag, 15. März 2010
19:00 Uhr
BAIZ
Christinenstr. 1
Berlin-Prenzlauer Berg

AktivistInnen von Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen berichten von Kämpfen gegen die Residenzpflicht und diskutieren über Möglichkeiten, sie ein für alle Mal abzuschaffen!

Eine Veranstaltung der Initiative gegen das Chipkarten-System Berlin

Am Montag den 22.02. fand im Berliner Innenausschuss eine Anhörung zur Residenzpflicht statt. Initiiert von den Grünen sollte der rot-rote Senat nochmals darauf hingewiesen werden, dass eine Aufhebung der Residenzpflicht für (zumindest für einen Teil der betroffenen)Flüchtlinge zwischen Berlin und Brandenburg eigentlich festgeschrieben worden war.

Veranstaltung am 15. Februar um 19:00h im BAIZ, Christinenstraße 1, Berlin
Mitte

"Rassistische Polizeikontrollen und Gegenstrategien" im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Let`s do it! Residenzpflicht ? Abschaffen!!!!!!!

Gerichtsverhandlung in Halle am 26.02.2010
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

Mobilisierungsvideo:
http://www.youtube.com/watch?v=mJCWIX2Rk4M

Am 26. Februar 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E. gegen die Gebühren von über 10 €, die von Flüchtlingen bei einem jeden Antrag auf Verlassen des Landkreises zu zahlen sind. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird damit durch weitere finanzielle Hürden verschärft.

Samstag, 12. Dezember.2009
12:00 Uhr
Weltzeituhr am Alexanderplatz

Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug (Feb.10.02 in Würzburg)

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Wuppertal, 20. September 2009

• Rassistische Kontrollen in Thüringen und Bayern verhindern nicht Zusammenkunft der Flüchtlinge

• Residenzpflicht ein zentrales Element des Ausschlusses von Flüchtlingen
• Wir fordern, dass Polizeibeamte bei Kontrollen sich ausweisen.

Am 19. und am Morgen des 20. September fand in Frankfurt Rödelheim das vierte antirassistische Fußballturnier „Just Kick it“ statt. Zu diesem Fußballturnier kamen Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht, Erniedrigung und Ausschluss und in letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die unsichtbaren innerdeutschen Mauern an jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten ihren Weg. Auf der Hin- und Rückfahrt wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert.