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Do., 10.Nov. 2005, um 17:00 Uhr, vor dem Roten Rathaus, Berlin
„Seit Jahrzehnten gehören Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlinge in Deutschland“, „Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen“.
Diese Sätze, zitiert aus dem Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebungen für einen Aktionstag am 9.9. gegen die drastisch ansteigende Zahl von Abschiebungen, sind für die Herrschenden so unange-nehm, dass sie darauf mit Drohung und Kriminalisierung reagieren.
Dr. Vetter, im Innensenat zuständig für Ausländer- und Asylrecht, nimmt den Aufruf zum Anlass, um zu verbieten, dass staatliche Entscheidungen als rassistisch bezeichnet werden. In dem Fax vom 08.09.2005 heißt es im Bezug auf die oben genannten Sätze: „diesem Vorwurf muss entschieden ent-gegen getreten werden“ und „In unserem Ressort wird derzeit geprüft, ob gegen die Verfasser des Flugblattes strafrechtlich vorgegangen werden sollte.“
Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen trotz der Drohung zu unseren Aussagen, die durch die staatliche Abschiebungspolitik bestätigt werden: Bis zum 1.Sept. wurden 18.941 Menschen vom Berliner Innensenat aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Kaum zu überbieten ist die Frechheit des Senats einerseits mit dem Schicksal von zehntausenden Menschen zu spielen und andererseits den Protest dagegen zu kriminalisieren. Diese Haltung entspricht der Politik der Bundesregierung, die seit Jahren auf die Kriminalisierung, Abschiebungen, Ausgrenzung, Isolation und psychischen Zerstörung von Flüchtlin-gen und MigrantInnen abzielt. Einige Beispiele dafür sind die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993, die Residenzpflicht, das 2005 in Kraft getretene (Anti-)Zuwanderungsgesetz, und die Unterord-nung von Flüchtlingen unter die sog. Anti-Terror-Gesetze. Diese Abschottungspolitik wird gerade durch Deutschland europaweit forciert. Was die Einrichtung von „Auffanglager“ in Nordafrika bedeutet, zeigen die aktuellen Ereignisse in Ceuta und Melilla drastisch. Der Ansturm auf die Festung Europa ist eine logische Konsequenz aus der Ausplünderung des Trikonts, die Grundlage des hiesigen Reichtums ist. Der Ausbau der Festung Europa ist eine Fortsetzung des Kolonialismus im Gewand der „Globalisie-rung“.
Selbst wenn die Grenze überwunden ist, gehen die Unterdrückung, Ausgrenzung und Gewalt weiter: Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) dokumentiert für die Zeit von 1993 - 2004 in ca. 3800 Einzel-geschehnissen die Auswirkungen des institutionellen Rassismus auf die Betroffenen. Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 325 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe oder bei Brän-den in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge. Nicht registriert in dieser Dokumentation sind der Tod von Oury Jalloh und Laye Conde am 7. Januar diesen Jahres unter der Verantwortung der deutschen Poli-zei. Das jüngste Beispiel des nicht selten tödlich endenden Einsatzes der Polizei ist die lebensgefährliche Verletzung eines 39jährigen Mannes aus Ghana, der sich am 29.Sept. im Märkischen Viertel/Berlin aus dem vierten Stock eines Hauses hinabstürzte, um einer Identitätsprüfung zu entkommen.
Niemand kann uns einschüchtern und uns daran hindern für Gerechtigkeit und gegen Rassismus zu kämpfen, selbst wenn die Polizei wie am 5.Oktober geschehen, unsere internen Treffen aufsucht.
Als UnterzeichnerInnen dieses Aufrufes fordern wir:
- Stop aller Abschiebungen!
- Ein offenes Europa ohne vorgeschobene Lager!
- Die Abschaffung des tödlichen Grenzregimes!
- Einstellung der Kriminalisierung des antirassistischen Kampfes!
Kontakt und weitere Informationen: stopabschiebung@web.de , www.plataforma-berlin.de , 0176 - 25433750