Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
Cornelius Yufanyi, Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Vocie Refugee Forum", wurde im September 2003 per Gerichtsurteil verurteilt, eine Strafe von 323,20 Euro dafür zu zahlen, dass er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Cornelius Yufanyi hatte bereits damals angekündigt, dass er dieses Urteil nicht akzeptieren und das Geld nicht bezahlen würde, da das diskriminierende Gesetz der "Residenzpflicht für Asylsuchende" gegen internationales Recht verstößt. Nun droht ihm eine entsprechende Haftsrafte. Am Donnerstag, den27.10.05 soll er beim Gerichtsvollzieher erscheinen. Cornelius Yufanyi wird der Aufforderung, sich den Behörden freiwillig auszuliefern, nicht nachkommen um somit seinem Kampf gegen die rassistische Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen.
Wir rufen alle dazu auf Protestfaxe gegen das Vorgehen der Behörden im Fall Yufanyi sowie die rassistische Gesetzgebung an die zuständigen Behörden zu schicken. Dafür können das unten angehängte Schreiben benutzt oder aber auch eigene verfasst werden.
Da der Haftbefehl gegen Cornelius Yufanyi bereits am Donnersta den 27.10.05 in Kraft tritt, wäre es gut, dem Protest so bald wie möglich Asudruck zu verleihen. Die Faxadressen der zuständigen Behörden sind:
Amtsgericht Götttingen
Gerichtsvollzieher Frank Lohse
Berliner Str. 8
37073 Göttingen
Fax: 0551-403-1300 AG Göttingen
Sowie:
Staatsanwaltschaft Mühlhausen
Strafvollstreckung
Brunnenstr. 125
Fax: 03601-458-155
Bitte schicken Sie/ schickt immer auch eine Kopie des Faxes an The Voice Refugee Forum/ AK Asyl Göttingen:
Fax: 0551-58898
Email: the_voice_goettingen@gmx.de
Hintergrund zu Cornelius und Aktuelle Pressemitteilung
junge Welt zu Cornelius
Bericht vom ersten Prozess in Worbis
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Faxnachricht:
Betrifft: Cornelius Yufanyi, Aktenzeichen 403 Js 51861/00 4.4, Haftaktenzeichen 72 M 867/05
Hiermit fordern wir die Aussetzung des Haftbefehls gegen Cornelius Yufanyi. Cornelius Yufanyi hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Betätigung sowie sein Recht auf Bewegungsfreiheit in Anspruch genommen. Wir nehmen nicht hin, dass ein Mensch bei Ausübung seiner Menschenrechte eine Geld- oder Haftstrafe zu verbüßen hat.
Wir möchten uns gegen die Praxis der Ausländerbehörden aussprechen sowie gegen die Urteilssprechung der deutschen Gerichte, die diese menschrechtswidrige Gesetzgebung der Residenzpflicht unterstützen.
Wir schließen uns der Forderung von Cornelius Yufanyi nach Abschaffung der Residenzpflich an und fordern die uneingeschränkte Reise- und Bewegungsfreiheit für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
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