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Aufruf zur Prozessbeobachtung in der Türkei

By kandolo, 14 February, 2007

Stoppen wir den Staatsterror in der Türkei!
Stärken wir die Solidarität mit den September-Gefangenen!

Die Türkei befindet sich in einer Phase, in der die Angriffe auf die demokratischen Einrichtungen und Freiheiten, Folter und Massaker zunehmen. Die demokratische Einrichtungen werden angegriffen, ihre Mitarbeiter verhaftet, Demonstrationen und Kundgebungen werden verhindert, die dem Staat gegenüber oppositionellen fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte werden bedroht und angegriffen. Ein regelrechter Staatsterror, der sich auf das neue Antiterrorgesetzes (TMY) stützt, das trotz Appellen und Protesten von demokratischen Massenorganisationen, Menschenrechtlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern, Arbeitern und Werktätigen im Juni 2006 eingeführt wurde, bestimmt den Alltag.
Die Inhaftierung von 23 oppositionellen Journalisten, Schriftstellern sowie weiteren der Öffentlichkeit als Revolutionäre und Sozialisten bekannte Persönlichkeiten geht weiter. Ihre Akten sind vorerst für Monate unter Verschluss, weder die Gefangenen, noch die durchsuchten Einrichtungen, die Anwälte und die Öffentlichkeit werden darüber informiert.
Bei der Inhaftierungsoperation am 21. September der türkischen Polizei und Spezialeinheiten gegen das Hauptbüro der Zeitung Atilim (www.atilim.org) in Istanbul und sämtliche Filialen auch in anderen Städten der Türkei sowie die Günes Agentur, wo die technischen Arbeiten der Zeitung erledigt werden, die Büros der Arbeiterzeitschrift Dayanisma (www.dayanismagazetesi.org), die Geschäftsräume des Radiosenders Özgür Radyo (www.ozgurradyo.com), die Wissenschafts-, Ästhetik-, Bildungs-, Kultur- und Forschungs-stiftung (BEKSAV) (www.beksav.org), die Büros der Zeitschrift Sanat ve Hayat (Kunst und Leben), der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) (www.ezilenlerinsosyalistplatformu.com) in Istanbul-Taksim und die Büros in allen anderen Städten, sämtliche Filialen des Vereins Werktätiger Frauen (EKD), die Hauptstelle und alle Zweigstellen der Gewerkschaft Tekstil-Sen, die Gewerkschaft Limter-Is, Mitglied der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), die Räume der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF) (www.sgdf.biz) und die Mitgliedsvereine in allen Städten und zahlreiche Wohnungen wurden ca. 200 Journalisten, Radiomitarbeiter, Gewerkschafter und Frauen-aktivistinnen. Etwa 80 Personen von ihnen sind immer noch inhaftiert. Die Anzahl der Inhaftierten Journalisten liegt bei über 20.
Die bei der Razzia gegen die Zeitung Yürüyüs, TAYAD, Föderation Grundrechte (Temel Haklar) und das Idil Kulturzentrum in Istanbul im Dezember festgenommenen dutzenden Revolutionäre sind noch im Gefängnis.
Der armenische Chefredakteur der Zeitung Agos, Journalist und Schriftsteller Hrant Dink wurde nach mehreren Bedrohungen und Prozessen auf der Straße ermordet. Der Sprecher der Solidaritätsplattform mit den Verhafteten Journalisten, Necati Abay, war auch Drohungen ausgesetzt, weil er die Ermordung von Hrant Dink als einen Mord, der im Namen von Hrant Dink, gegen das armenische Volk und die fortschrittlichen und revolutionären Intellektuellen begangen wurde betrachtete, und dazu aufrief dagegen zu protestieren und sich stark an der Beerdigungsfeier zu beteiligen. Der Nobelpreisträger Orhan Pamuk wird ebenfalls bedroht.
Der türkische Staat hat der ganzen Gesellschaft den Krieg erklärt, um die gesamte sozialistische und oppositionelle Presse zum Schweigen zu bringen, die Stimme der Arbeiter, der Werktätigen, der Jugend und der Frauen, die für die demokratischen Rechte und Freiheiten und für die Unabhängigkeit kämpfen. Die Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit, auf Organisations- und Aktionsfreiheit werden mit Füßen getreten. Diejenigen, die gegen das System sind, werden entweder wie die 10.-September-Gefangenen ins Gefängnis geworfen oder wie Hrant Dink ermordet. Die Aufrufe des kurdischen Volkes für Freiheit und Frieden und die Waffenstillstandbeschlüsse werden mit Gewalt beantwortet.

Unterstützen wir die Gefangenen, nehmen wir an den Prozessen teil!
Die „Wir Wollen Freiheit Kampagne“, die ihre Arbeit mit dem Ziel, die Solidarität mit den demokratische Einrichtungen und Personen auf internationaler Ebene zu entwickeln führt, ruft alle demokratischen Einrichtungen und Personen auf, gegen den Terror in der Türkei zu protestieren und die Freilassung der inhaftierten Journalisten, Schriftsteller, Gewerkschafter, Frauen- und Jugendaktivisten zu fordern. Wir rufen dazu auf, sich an den internationalen Delegationen zu den Prozessen der seit September Inhaftierten, die am 22. und. 23. Februar in Diyarbakir und am 13. April in Istanbul stattfinden werden, zu beteiligen.

5. Februar 2005

„Wir Wollen Freiheit Kampagne“ * * * Özgürlük İstiyoruz Kampanyası

www.wewantfreedom.org

E-mail: info {ät} wewantfreedom.org

Campaign
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