Etwas verspätet hat das Komittee, das erfolgreich für die Freilassung Binali Yildirims gekämpft hat, ein Auswertungsbericht über die Kampagne veröffentlicht. Wir dokumentieren:
Politische Auswertung der Binali-Kampagne
Das Komitee 'Freiheit für Binali' (KFB) hat sein Hauptziel erreicht: die Freilassung Binalis und die Verhinderung seiner Auslieferung an die Türkei. Dies ist ein gutes Ergebnis und in der Tat stellt es einen Sieg für alle TeilnehmerInnen des Komittees und alle, die es unterstützt haben, dar. Das Komitee hat von Beginn an in der Kampagne eine klare politische Haltung genommen. Nicht von einem philanthrophischen (bzw. „bürgerlich-humanistischen“) Standpunkt sondern von einem, der die Rechte des Volkes verteidigt gegen einen Haufen Banditen, die das heutige System bestimmen.
Wir wollen diejenigen, die mit uns Seite an Seite in diesem Kampf gestanden haben und diejenigen die in der Zukunft dabei sein werden, wissen lassen, welche Erfahrungen wir gemacht haben und wie wir sie auswerten.
Wir versuchen kurz und genau zu sein.
Nach der Festnahme Binalis, am 28 Mai 2007 entstand unserer Komitee als Ergebnis des Willens vieler seine FreundInnen und GenossInnen und auch verschiedener politischer Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Solche Initiativen sind nicht selten. Sie sind in verschiedenen Fällen entstanden. Die besondere Bedeutung in diesem Fall ist, daß folgende drei Faktoren zusammen kamen:
1.die grundsätzliche Verteidigung der Rechte von ImmigrantInnen
2.die Verteidigung des uneingeschränkten Rechts auf Asyl
3.die Verteidigung der Rechte des Volkes - einschließlich der Widerlegung der Bedenken, daß die Grundlage für den Auslieferungsantrag der Türkei Verbrechen sein – hier eine angebliche Beteiligung am revolutionären, bewaffneten Kampf, egal ob in diesem besonderen Fall wahr oder unwahr.
Das Komitee entlarvte deutlich die Rolle Deutschlands als imperialistischer Staat (ebenso wie die Spaniens), den Volks feindlichen Charakter des „Krieg gegen Terror“ und den finsteren Charakter des türkischen Staates. Das Komitee verteidigte die Rechte des Volkes einschließlich des grundlegenden Rechts – sich zu Erheben gegen seine Unterdrücker.
Das Komitee nahm diese Haltung ein, nicht weil Binali eine Art öffentlicher Paladin („strahlender Held“) ist, sondern eben weil er einer von uns ist und wir als Teil des Volkes bewusst waren, den Angriff, der auf uns alle zielt, zurück zu schlagen.
Die regelmäßigen Kundgebungen vor dem spanischen Konsulat, das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Plakaten und Transparenten in der ganzen Stadt, das Sammeln und schicken von Protestbriefen, die Mobilisierung und Einbeziehung von bekannten Personen, die Pressearbeit, die Internet Seite, eine Demonstration mit mehreren hundert TeilnehmerInnen durch die Innenstadt von Hamburg einschließlich einer kurzen Straßenblockade, die Entsendung einer Delegation zum spanischen Botschafter in Berlin und die Vorbereitung des Gleichen nach Madrid zum Justizministerium, so wie die Aktionen in anderen Städten Deutschlands schafften einen beständigen politischen Druck auf die Regierungen in Deutschland und in Spanien. Die Aktionen in Spanien einschließlich der in Madrid, die Stadt in der Binali die meiste Zeit gefangen gehalten wurde, zeigten, daß auch dort sich niemand an dem Fall „die Finger verbrennen“ wollte. Die Solidarität, die aus anderen Ländern kam, half mit, den Druck aufzubauen.
Der politische Druck war entscheidend, um die Widersprüche zwischen dem deutschen und dem spanischen Staat zu verschärfen. Diese bestanden darin, daß Spanien mit der Entscheidung, dem Auslieferungsgesuch zu folgen, die frühere Entscheidung Deutschlands, Binali als politischen Flüchtling anzuerkennen, einfach bei Seite geschoben hätte. Deshalb kam es zu dem „gentlemen's agreeement“, was dann zu Binalis Freilassung führte.
Aber – und das ist wichtig – eine der Stärken des Komitees war, dass es keinerlei Illusionen hegte über den reaktionären Charakter des deutschen Staates. Deswegen beschränkte es seine Arbeit nicht auf „Lobby-Arbeit“ vielmehr stützte es sich auf unabhängige Aktionen und die Basis. Diesen wichtigen Punkt wollen wir hervorheben: Die Lösung für die Probleme des Volkes kommen nicht von den imperialistischen Staaten, sondern vom Kampf desselben.
Aber auch wenn die Arbeit des Komitees ein Erfolg war, müssen wir unsere Mängel beachten. Intern haben wir diese diskutiert, zum Teil recht scharf aber doch konzentriert darauf eine Einheit zu erreichen. Man kann sagen, wenn der interne Streit im Komitee richtig behandelt wurde, hat er es gestärkt. Wir sind auch der Ansicht, dass ein stärkerer Grad der Organisierung effektiver gewesen sein würde und es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine besser organisierte Struktur unter uns zu einem schnelleren Erreichen unseres Ziels geführt hätte.
Dies bringt uns zu dem Punkt, dass dauerhafte Strukturen notwendig sind für die Sache der Rechte des Volkes - nicht der „Menschenrechte“ der imperialistischen Staaten, die nicht einmal ihre eigenen Gesetze, Konventionen und Abkommen respektieren. Stattdessen benutzen sie sie als Vorwand um fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen.
In diesem Sinne war die Arbeit unseres Komitees und die von ihm geführte Kampagne eine Bestätigung der vollen Gültigkeit des Slogans „ it is right to rebel - es ist recht zu rebellieren“ und hat gezeigt, dass der reaktionäre „Krieg gegen Terror“ und die wütende antikommunistische Propaganda der Herrschenden den Willen, die Solidarität und die Standfestigkeit der Besitzlosen nicht brechen kann.
Wir, TeilnehmerInnen des Komitees, erklären diesen Weg fortzusetzen und uns in die Lage zu versetzen, ähnliche Aufgaben aufzunehmen.
Abschließend möchten wir unterstreichen, daß der Fall Binali noch nicht vorbei ist. Das „gentlemen's Agreement“ hat den Fall ungelöst gelassen, und es gibt keine Garantie * , daß nicht wieder das Gleiche passiert, wenn unser Freund in ein anders Land fährt. Außerdem gibt es zahlreiche weitere Fälle, wo Personen unter dem Vorwurf, am antiimperialistischen, revolutionären Kampf teilgenommen zu haben, mit Auslieferung bedroht werden. Deswegen müssen wir sehr wachsam und bereit sein und dazu rufen wir auch alle Anderen auf.
Wir verbleiben mit herzlicher Dankbarkeit an alle, die die Arbeit des Komitees unterstützt und in der Kampagne teilgenommen haben.
Danke GenossInnen und FreundInnen bis zum nächsten Mal auf den Barrikaden
Komitee 'Freiheit für Binali'
Kontakt: liberenbinali@hotmail.com
Hamburg, April 2008
* für eine Person, die möglicherweise von diesen Verfolgungsmaßnahmen (Interpolhaftbefehl aufgrund von Auslieferungsantrag) betroffen ist, kann es Sinn machen, sich über ihren Rechtsanwalt beim Justizministerium des Landes, in dem sie zur Zeit lebt, eine Anfrage zu stellen, ob gegen sie ein Haftbefehl, bzw. ein Auslieferungsgesuch vorliegt. Im Fall Binalis hatte das deutsche Justizministerium das Auslieferungsgesuch der Türkei schon lange Zeit vorher zurückgewiesen. Wäre dies bekannt gewesen, hätte man damit rechnen können, daß bei einer Reise ins Ausland eine Festnahme wahrscheinlich ist.
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