“Residenzpflicht” abschaffen! Bewegungsfreiheit jetzt!
Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
*Kundgebung in Erfurt: Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger
Flugblatt zu Felix Otto zum download
Flyer (vorne) (hinten), Plakat
Wer ist Felix Otto...
Die rassistische Polizeikontrolle von Felix Otto am 30. März auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt und führte zu seiner sofortigen Inhaftierung. Acht Monate muss der Flüchtling aus Kamerun jetzt im Gefängnis bleiben, weil er die "Residenzpflicht" verletzt hat. Ein Richter hat angeordnet, dass er bis November die JVA Suhl-Goldlauter nicht verlassen wird.
Einmal mehr hat ein Flüchtling das "natürliche Flüchtlingsverbrechen" begangen, nur weil er sein selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat. Das ist ein Recht, das eigentlich von der UN-Menschenrechtscharta (Artikel 13: "Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.") und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Der Straftatbestand ist in Deutschland so angelegt, dass er überhaupt nur von Flüchtlingen begangen werden kann. Deutsche und Europäer können nicht gegen die "Residenzpflicht" verstoßen, während Flüchtlinge automatisch durch sie kriminalisiert werden.
Der Richter behauptet, an dem Urteil sei nichts außergewöhnliches, weil er in vergleichbaren Fällen schon ähnliche Urteile gefällt habe. Er erwartet sogar noch von uns, seine besondere Nachsicht zu würdigen, weil er Otto nach geltender Gesetzeslage sogar für ein ganzes Jahr ins Gefängnis hätte stecken lassen können. Nach geltender Gesetzeslage? So, wie die Handlanger der Nazis 1946 in Nürnberg argumentiert haben, dass sie einfach nur dem Gesetz gefolgt sind? Es ist eine Schande, dass es ein solches Gesetz in Deutschland gibt, und es ist eine noch größere Schande, dass es angewendet wird.
Man darf nicht vergessen, dass die "Residenzpflicht” die Nachfolgeregelung einer Beschränkung ist, die die Nazis 1938 Ausländern auferlegt haben. Ebenso wie heute konnte man damals für einen Verstoß gegen diese Bestimmung mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Wer sich den Wortlaut und das Strafmass des damaligen Paragrafen anschaut, der wird kaum einen Unterschied zur heutigen "Residenzpflicht" feststellen können. Sie war damals ein rassistisches Gesetz, sie ist heute ein rassistisches Gesetz und sie gehört abgeschafft!
Felix Otto ist kein Krimineller; er wurde wegen eines rassistischen Gesetzes ins Gefängnis gesteckt. Wir fordern seine sofortige Freilassung und die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht. Wir fordern alle fortschrittlichen Menschen und politischen Gruppen auf, uns dabei solidarisch zu unterstützen, die Inhaftierung Felix Ottos zu verurteilen und seine sofortige Freilassung zu fordern. Kommt zur Kundgebung:
Am Samstag, 30. Mai 2009
Um 14 Uhr, "Am Anger", Erfurt
Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen!
Die Residenzpflicht richtet sich gegen unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und kriminalisiert uns. Deshalb leisten Aktivisten von The VOICE seit vielen Jahren Widerstand gegen dieses rassistische Sondergesetz – bisher aber ohne Erfolg. Mit dem Fall von Felix Otto wird die Dimension dieses Paragraphen sichtbar: Ein Mensch wird zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt einzig und allein deshalb, weil er seinen Landkreis verlassen hat. Das ist eine skandalöse Form der Unterdrückung von Flüchtlingen und wir werden nicht aufhören, gegen solche koloniale Justiz in Deutschland zu protestieren und Widerstand zu leisten.
Es ist Zeit, dass wir zusammenkommen, diskutieren und aktiv werden – wieder und wieder, um unseren Widerstand zu stärken und die richtigen Antworten auf dieses Urteil gegen Felix Otto zu finden.
Die Flüchtlinge, damit wir weiterkämpfen und Widerstand leisten für unsere Grundrechte.
Ihr alle, damit Eure Zeugenschaft Teil unseres Kampfes wird.
Hinaus auf die Straße! Übt zivilen Ungehorsam!
The VOICE Refugee Forum Germany - *The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von
E-mail; thevoiceforum@emdash.org, Tel.: 0176 24568988, http://thevoiceforum.org
Übt zivilen Ungehorsam! - The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von Felix Otto
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*Flüchtlingsdemonstration und Kundgebung gegen Residenzpflicht in Halle und Erfurt
*The VOICE Refugee Forum Broschüre zum KAMPF GEGEN DIE RESIDENZPFLICHT - Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
English:
20.05.2009
Public Interest: *The VOICE Refugee Forum Demands the Immediate Release of
Felix Otto http://thevoiceforum.org/node/1248
Residenzpflicht: *The first Trauma before the deportations - The VOICE Refugee News Network
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