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5. Repressionswelle gegen die DTP und zivilgesellschaftliche Organisationen; Istanbul, Diyarbakir/Amed, Tunceli/Dersim
Insgesamt wurden mehr als 400 Personen, Mitglieder der DTP und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Gewahrsam genommen. Mehr als 250 der Betroffenen befinden sich in Untersuchungshaft. Die Repressionswelle hält immer noch an. Zuletzt wurden in Konya 20 Menschen festgenommen. Besonders betroffen sind derzeit Studierende und Jugendliche. Am Montag wurden 4 Anwälte des IHD in Gewahrsam genommen und deren Büros und Wohnungen durchsucht. Sie wurden nach einigen Tagen Haft und anhaltenden Protesten wieder entlassen. Von den Anwälten der ersten Repressionswelle aus dem Büro Asrin, die sich derzeit immer noch in Haft befinden, wurden die Computer und Akten beschlagnahmt. Normal ist nach türkischen Recht bei Computerfestplatten nur eine Spiegelung erlaubt. Auf den Computern befanden sich auch sensible Daten von MandantInnen. Akteneinsicht wird nach wie vor nicht gewährt. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von 5 Abgeordneten der DTP, Selahattin Demirtas, Emine Ayna, Fatma Kurtulan, Aysel Tugluk und Sebahat Tuncel gefordert. Wir sind in großer Sorge das die Situation wie Mitte der 90er Jahre eskalieren könnte, als unter anderem Leyla Zana aus dem Parlament heraus verhaftet wurde. In vielen Städten finden Proteste in kreativer Art und Weise, die von einer vielzahlt emanzipatorischer Parteien und Zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden, gegen die Repressionswelle statt. Unserer Ansicht nach müssen sämtliche Betroffenen sofort freigelassen werden, um eine friedliche und demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes zu ermöglichen.
6. Militäroperationen
Auch das Militär operiert trotz eines einseitigen Waffenstillstands der kurdischen Guerilla PKK ausgeweitet. Besonders in den Regionen Hakkari, Lice, Sirnak und Dersim finden fast täglich Operationen statt. Wenn Regierung und Militär den einseitigen Waffenstillstand erwidern würden und die politisch gewählten der kurdischen Bevölkerung anerkennen würden wäre der Dialog über eine friedliche Lösung des Türkisch-Kurdischen Konfliktes sicher fruchtbar.