Aus dem ersten vorläufigen Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Berlin und Hamburg vom 09.05 – 18.05.2009; Orte: Istanbul, Diyarbakir/Amed, Mardin/Merdin Bilge, Tunceli/Dersim
Am 3. Tag unserer Reise besuchten wir das Dorf Bilge.
Am 5. Mai 2009 ermordeten 8 Personen im von Dorfschützern dominierten Dorf Bilge nahe der kurdischen Stadt Mardin an der syrischen Grenze 47 Personen durch einen Angriff mit Maschinengewehren auf eine Hochzeitsgesellschaft. Unter den Opfern befanden sich viele Frauen und Kinder. Anstatt die gesellschaftlichen und rechtlichen Hintergründe der Tat differenziert zu analysieren und aufzuklären wird dieses Ereignis seitens der AKP Regierung auf dem Rücken der Betroffenen politisch instrumentalisiert und medial inszeniert.
Nach Berichten der Bevölkerung ist ein nicht unwesentlicher Grund der Morde ein wirtschaftlicher Konflikt in dessen Verlauf ein Teil der Dorfschützer gemeinsam mit dem Militär eine Ölpipeline zur eigenen Bereicherung anzapfte. Uns wurde zugetragen dass es eine Absprache zwischen Militär und den Dorfschützern gab, die das Massaker durchführten. Wenn sämtliche Opfer getötet würden und das Massaker danach der PKK zuschreibbar gewesen wäre sollte geduldet werden das die Attentäter sich die materiellen Güter der Opfer aneignen.
Anstatt die zerstörerische Wirkung des staatlich installierten Dorfschützersystems zu benennen und die Ursache für die Morde durch dessen Aufhebung zu beheben, setzt die Regierung bisher darauf, allein Bildungslücken und Rückständigkeit als Gründe zu nennen und die Hintergründe zu verschleiern. Der Gouverneur verbot der Bevölkerung von Bilge sich ohne sein Einverständnis öffentlich zu äußern. Eine von der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP in die Wege geleiteten Untersuchungskommission des Türkischen Parlaments grenzte Akin Birdal, den Abgeordneten der DTP, dessen renommierte Arbeit auch von Dorfbewohnern gewünscht ist, aus. Stattdessen zog man Politiker von nicht im Parlament befindlichen Parteien hinzu. Die Kurdische Frage ist ein zentrales Problem der Türkei. Das hat mittlerweile auch die AKP erkannt. Die Ausgrenzung und Kriminalisierung der gewählten kurdischen Vertreter bedeutet unserer Ansicht nach jedoch eher eine gewollte Verfestigung bestehender gesellschaftlicher Konflikte. Die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP), die sich seit Jahren für die Abschaffung feudalistischer Strukturen einsetzt, sowie eine große Anzahl von Gewerkschaften, die ÖDP (Freiheitliche Demokratiepartei) und NGO´s fordern die Abschaffung dieses als Unterdrückungsmittel gegen die kurdische Bewegung installierten Systems. Die Mainstreammedien, die AKP Regierung und die kemalistische Oppositionspartei CHP stellen hauptsächlich den Diskurs über die „Rückständigkeit und Bildungslosigkeit“ der kurdischen Provinzen und die vermeintliche Einmaligkeit des Vorfalls in den Mittelpunkt. Einzelne Abgeordnete dieser Parteien vertreten ein Überdenken des Systems, wie z.b. Staatspräsident A.Gül (AKP), andere die notwendige Abschaffung oder dessen Erhalt. Für letzteres setzt sich auch das Militär ein.
In Bilge befinden sich zur Zeit mehr als 250 Soldaten und eine Vielzahl ziviler Sicherheitskräfte. Diese schränken durch ihr einschüchterndes Agieren hauptsächlich das Leben der Bevölkerung ein und behindern die notwendige Arbeit eines aus Soziologen und Psychologen bestehenden Enttraumatisierungsteams. Auch Menschenrechtler, die versuchen die Hintergründe der Tat zu recherchieren, werden in ihrer Arbeit gestört. Das Dorfschützersystem, das internationalem Recht widerspricht, muss unserer Meinung nach abgeschafft werden. Auf regionaler Ebene ist notwendig friedliche Lebensperspektiven zu schaffen, wie es die DTP fordert und in ihrer Kommunalpolitik umsetzt. Kinder und Frauen sind von den jetzigen feudalistischen Strukturen besonders betroffen. Wenn traumatisierte Menschen und insbesondere die 70 Kinder, die gerade ihre Eltern durch Gewehrkugeln verloren haben, ständig von Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag und aggressiv agierenden Zivilpolizisten umgeben sind, wird einer perspektivischen Entwicklung jedoch kein Raum gelassen. Auch Kinder gegen den Willen der Verwandten in Internate zu schicken ist kein schlüssiges Mittel für eine langfristige Konfliktheilung. Das ganze Dorf ist voll von Zelten, die zur medialen Inszenierung von Besuchen hochrangiger Politiker und der Verpflegung der Vorort befindlichen Presse genutzt werden. Die Presse hat die Beschreibungen der Tat, Berichten von BewohnerInnen zufolge, verfälscht.
Das Dorfschützersystem ist in der Türkei seit seiner Etablierung ein Ausgangspunkt von Gewalt und Unterdrückung. In einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD, der die Taten von Dorfschützern der letzten 17 Jahre (1992-2009) zusammenfasst, wird das Ausmaß der Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen der vom Staat eingesetzten Milizen sichtbar. Die Gewalt der bewaffneten Paramilitärs reicht u.a. von Vertreibungen über Bedrohung bis zu Vergewaltigungen. Der Bericht dokumentiert die Vorgehensweisen der Dorfschützer: 38 Dörfer wurden in diesem Zeitraum niedergebrannt oder zerstört, 14 Dörfer entvölkert, es kam zu 14 Fällen von Bedrohung und Vergewaltigungen, 22 Entführungen, sowie 234 Morden und 236 Körperverletzungen im Rahmen von 294 bewaffneten Überfällen, 50 extralegalen Hinrichtungen, 70 gewalttätigen Beschlagnahmen, 562 Fällen von Folter und Misshandlungen, 2 Fällen von Verschwindenlassen. Zudem gibt es Verbindungen zwischen Dorfschützern und dem illegalen Geheimdienst JITEM.
Auch Öztürk Türkdoğan Vorsitzender des IHD, setzt sich für die Abschaffung des Dorfschützersystems ein und kommentiert das: ”Der jüngste Vorfall in Mardin bestätigt unsere Einschätzung und Befürchtungen bezüglich des Dorfschützersystems. Die Regierung äußert ebenfalls Zweifel, da es eigentlich als vorübergehendes Mittel geplant war. Nun ist klar, dass dieses schreckliche Instrument sobald wie möglich abgeschafft werden muss. Auch die Verbindungen zwischen dem Dorfschützersystem und JITEM müssen geklärt werden.“
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