Hungerstreik gegen Massenabschiebung
Rund 8000 kurdische Flüchtlinge von Ausweisung in die Türkei bedroht
Von Nick Brauns in junge Welt vom 24.06.2009
Mit einem Hungerstreik protestieren Mitglieder des Kurdistan-Volkshauses seit Dienstag auf dem Steintorplatz in Hannover gegen drohende Massenabschiebungen von Kurden. Hintergrund ist eine Weisung des Bundesinnenministeriums an alle Ausländerbehörden, Aufenthaltsgenehmigungen von geduldeten Asylbewerbern aus der Türkei nicht mehr zu verlängern, wenn diese über kein geregeltes Einkommen verfügen.
Fast 8000 Kurden wurden in den letzten Wochen von deutschen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründung: die »Menschenrechtssituation« in der Türkei habe sich gebessert. Es handelt sich mehrheitlich um Flüchtlinge, die während der 90er Jahren nach der Zerstörung ihrer Dörfer durch die türkische Armee und der Verfolgung durch Todesschwadronen in Deutschland Asyl gesucht hatten. Gegenüber Anhängern der diskriminierten jesidischen Religionsgemeinschaft behaupten die Ausländerbehörden nun: »Eine Unterdrückung aus religiösen Gründen gibt es nicht mehr. Ihrer Rückkehr in die Türkei steht nichts mehr im Wege«. Die Oberlandesgerichte Berlin und Hessen sowie das Amtsgericht Lüneburg haben mit Begründungen dieser Art bereits mehrere Widersprüche gegen die Aberkennung der Duldung abgewiesen.
Tatsächlich haben sich die Bedingungen für Kurden in der Türkei seit den Kommunalwahlen Ende März, bei denen die linke kurdische »Partei für eine Demokratische Gesellschaft« (DTP) zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen wurde, wieder dramatisch verschlechtert. So wurden landesweit mehr als 400 DTP-Mitglieder, Aktivistinnen der Frauenbewegung und Gewerkschafter festgenommen. Mindestens fünf Menschen, darunter Kinder, wurden bei Polizeiübergriffen auf Demonstrationen getötet. Amnesty International berichtet in einem aktuellen Türkei-Report über »Folterungen und andere Mißhandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte«.
Unter Überschriften wie »Deutschland schiebt PKK ab« feiern türkische Medien die drohenden Ausweisungen bereits als harten Schlag gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. So seien von den Abschiebungen auch zahlreiche PKK-Funktionäre und -Geldgeber betroffen. Schon diese Reaktion zeigt, daß abgeschobene Kurden in der Türkei erneut mit Repressalien rechnen müssen, weil sie als PKK-Unterstützer gelten.
Aufgrund eines Ende 2008 mit Damaskus geschlossenen Rückführungsabkommens droht auch bis zu 7000 syrischen Kurden die Ausweisung. Auch in Syrien wurden in den letzten Monaten Hunderte Aktivisten kurdischer Parteien verhaftet und gefoltert.
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