Wie wir haben erfahren haben, sollen vermutlich am 8.2.2011 viele Roma-Flüchtlinge aus Hamburg ausreisen sollen (jedenfalls bekamen viele ihre Duldung nur bis zu diesem Tag verlängert), die in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwilligen" Ausreise unterschrieben hatten. Zur Unterschrift unter dieses Papier sind viele unter Drohungen, ihre Duldungen würden nicht verlängert und sie würden abgeschoben werden (und dann 5 Jahre nicht wieder einreisen dürfen), wenn sie nicht unterschreiben, genötigt worden.
Um gegen diese "Abschiebung mit Sahnehäubchen" (wie es ein betroffener Rom formulierte) zu protestieren, rufen wir auf zur Kundgebung am Dienstag, den 08.02.2011 um 08:00 vor der Ausländerbehörde Hamburg der Amsinckstrasse.
Presse wird eingeladen (um 10:00) und Roma-Familien werden hoffentlich zahlreich erscheinen. Eine kleine mobile Ausstellung über die Situation von Roma im Lager Billstieg wird zur Zeit in diesem Rahmen aufgebaut.
Es ist wichtig, dass möglichst viele Leute teilnehmen, um laut zu sein und die Leute (Roma, die an dem Tag Termin in der ALB haben) zu begleiten.
Wir fordern ein umfassendes Bleiberecht für Sinti und Roma!
Flüchtlingsrat Hamburg
Horst-UnterstützerInnenkreis
GEW-Bleiberechtsausschuss
und viele Andere
Forderung nach einem umfassenden Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland
Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des Nationalsozialismus in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.
In Zeiten des Nationalsozialismus unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die Nationalsozialisten und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen.
Deutschland hat sich nach dem Krieg bereit erklärt, für die Schäden und die Leiden, die in seinem Namen begangen worden, einzustehen und Beistand für jene zu leisten, die weiterhin von ethnisch begründeter Verfolgung betroffen sind. So wurde es Anfang der 1990er Jahre Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gestattet, als Kontingentflüchtlinge dauerhaft in die Bundesrepublik einzureisen. Dasselbe müsste im aktuellen Fall auch für die Roma aus den Balkanländern Anwendung finden.
Statt Ausgrenzung und Abschiebung verdienen Sinti und Roma einen dauerhaften Aufenthalt und eine historisch sensible Behandlung in Deutschland, mit dem Ziel, dass sie sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft etablieren können.
Nicht nur im Kosovo, mit dem die Bundesrepublik im April 2009 in unverantwortlicher Weise ein Rücknahmeabkommen für Menschen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter abgeschlossen hat, sondern auch in den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien wie u.a. Serbien und Mazedonien werden Roma in erheblichem Maße diskriminiert. Roma leben ausgegrenzt und finden in seltenen Fällen Arbeit. Die Sozialleistungen sind so gering, dass viele von Ihnen Hunger leiden müssen. Kinder von Roma werden in Schulen oftmals wie Aussätzige behandelt.
Neben den seit Anfang 2009 begonnenen Abschiebungen von 10.000 Roma in den Kosovo wird jetzt die Abschiebung tausender Roma-Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, die im Zuge der Visumsfreiheit seit Anfang letzten Jahres als Aslysuchende nach Deutschland gekommen sind, geplant. Aktuell werden diese zwar noch nicht abgeschoben, aber zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen. Wer das Land nicht verlassen will, dem wird angedroht, dass er im Fall einer Abschiebung für Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen darf.
Welche Bedeutung der Umgang mit Roma auch auf internationaler Ebene hat, zeigt sich an dem Umgang mit diesen Menschen in verschiedenen europäischen Ländern: In Italien provoziert Ministerpräsident Berlusconi durch harte neue Gesetze gegen EinwanderInnen und negative Propaganda gegen Roma in den von ihm beherrschen Medien Pogrome gegen Roma, wie in Neapel am 14. Mai 2008. In Frankreich werden in 2010 Abschiebeszenarien gegen Roma als Ablenkungsmanöver für eine verfehlte Innenpolitik von Staatspräsident Sarkozy missbraucht. In Ungarn haben mehr als 50 % der Bevölkerung für rechte bis rechtsextreme Parteien gestimmt, die im Wahlkampf und in ihrer politischen Praxis offen gegen Roma und Juden hetzten. Über 50 Roma wurden in den vergangenen drei Jahren in Ungarn bei rassistischen Gewalttaten und Brandanschlägen ermordet.
Gemeinsam mit den Delegierten des Roma Treffens vom 03. Oktober 2010 in Hannover fordern wir deshalb:
Beenden Sie die Diskriminierung tausender Roma-Familien als Menschen 2. Klasse in Deutschland und Westeuropa durch ein umfassendes Bleiberecht. Stoppen Sie die geplanten Massenabschiebung von Roma - Flüchtlingen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien.
Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status und die Chance, an der Entwicklung unseres Landes mitzuwirken.
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