Pressemitteilung der Karawane München, 11. April 2011
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Der Kurde Mehmet Hanifi Bulu befindet sich seit dem 29.03.2011 in Abschiebehaft in der JVA München-Stadelheim und soll in die Türkei abgeschoben werden. Wegen seiner Nähe zur PKK droht er dort von den türkischen Behörden gefoltert zu werden. Seit Beginn seiner Haft befindet sich der 51-jährige im Hungerstreik. Einen ersten Abschiebeversuch konnte er am letzten Dienstag, den 05.04.2011, zum Abbruch bringen. Weiterhin muss jedoch jeden Tag damit gerechnet werden, dass die Ausländerbehörde München versuchen könnte, ihn in die
Türkei abzuschieben, wo ihm Folter und unmenschliche Behandlung droht.
Herr Bulu lebt seit 21 Jahren in München. 1995 nahm er an der spektakulären Besetzung des kurdischen Elternvereins teil und wurde 1996 vom Landgericht München I zu einer Haftstrafe verurteilt. Folge war der Erlass eines Ausweisungsbescheides. Abgeschoben werden konnte Herr Bulu jedoch nicht, da ihm wegen der Teilnahme an der Aktion Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter zugesprochen wurde. Im Juni 2008 wurde der Abschiebungsschutz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund einer Gesetzesänderung widerrufen: Die Teilnahme an der Aktion 1995 wurde nun als terroristisch bezeichnet und Herr Bulu als asylunwürdig angesehen. Weil Herr Bulu die Frist für die Klage gegen den Widerruf versäumte, droht ihm nun die Abschiebung. In vergleichbaren Fällen hat das Bayerische Verwaltungsgericht München bisher immer ein Abschiebungsverbot wegen der Gefahr von Folter
ausgesprochen. Es handelt sich deshalb um die erste Abschiebung eines bekannten kurdischen Aktivisten.
Es besteht auch in Herrn Bulus Fall kein Zweifel, dass den türkischen Sicherheitskräften Herrn Bulus jahrelange Tätigkeit für die kurdische Unabhängigkeit bekannt ist.
„Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass Herr Bulu in der Türkei inhaftiert und gefoltert werden wird. Es wäre ein Skandal, ihn wissentlich dorthin abzuschieben!“, kommentiert Songül Akpinar vom Ausländerbeirat München. Auch Amnesty International weist in einem Asylgutachten weiterhin klar auf eine Foltergefahr in der Türkei hin [1], und selbst das Auswärtige Amt bestätigt in einem Lagebericht vom 11.04.2010, dass es nicht gelungen sei, Folter und Misshandlung in der Türkei vollständig zu unterbinden [2].
„Wieder einmal tritt die Unmenschlichkeit deutscher Abschiebepraxis zu Tage. Die Foltergefahr im Fall Bulu ist offensichtlich, seine Abschiebung muss sofort ausgesetzt werden und er muss dauerhaften Schutz in Deutschland erhalten!“, fordert Ben Rau, Aktivist der Karawane München.
Am Dienstag, den 12.04.2011, fand aus Protest gegen die Abschiebung Herrn Bulus eine Kundgebung vor dem Innenministerium in München statt.
[1] http://www.amnesty.de/files/Tuerkei-EUR44-10.021anonym.pdf
[2] vgl. Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, Stand 11.04.2010,
S.22f
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