Datum
Rassistische Kontrollen stoppen – Kontrolliert die Polizei!
Abschlusskundgebung des Break Isolation Refugee Camp für solidarisches Handeln gegen rassistische Ausgrenzung und staatliche Repression
KUNDGEBUNG am 2. September um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt Aufruf zum download
Seit dem 23.09. 2012 findet das Break Isolation Refugee Sommer Camp in Erfurt statt. The VOICE Refugee Forum und das Netzwerk der KARAWANE haben zu dieser zehntägigen Zusammenkunft von Flüchtlingsgemeinschaften zum Erfahrungsaustausch und zur Verteidigung unserer naturgegebenen Rechte eingeladen.
Kurze Chronik der Repression
24.8. Ein Polizeihubschrauber kreist über dem Camp und fotografiert aus der offenen Seitentür heraus
28.8. Zwei Flüchtlingsaktivisten werden im Zug Mühlhausen-Erfurt die Papiere von der Bundespolizei abgenommen. Nach dem Aussteigen werden die beiden weiter festgehalten, ihre Daten werden umfassend abgefragt und notiert und ihnen wird mit Konsequenzen im Fall einer Residenzpflichtverletzung gedroht.
29.8. Mitarbeiter des Ordnungsamtes Erfurt und zivile Beamte dringen auf das Camp-Gelände ein und wollen eine umfängliche Platzbegehung erzwingen. Ausdrückliche Hinweise auf die Platzautonomie werden ignoriert.
30.8. Ein Flüchtlingsaktivist aus Niedersachsen wird im Hauptbahnhof von der Bundespolizei aufgehalten. Sie kontrollieren seine Papiere und vermerken den unerlaubten Aufenthalt in Erfurt.
31.8. Ein Flüchtlingsaktivist aus Thüringen wird direkt vor dem Camp von einer Polizeistreife aufgehalten. Nachdem die BeamtInnen keinen Gesetzesverstoß feststellen können, drohen sie ihm: „Wir bleiben bis zum Ende des Camps hier – wenn du nicht morgen abreist, dann verhaften wir dich!“
Die vermutlich gleiche Polizeistreife dringt auf den Zufahrtsweg des Camp-Geländes vor und versucht die solidarische Nachtwache einzuschüchtern.
Abends kontrollieren einige Karawane-Aktivisten die Polizei im Hauptbahnhof. Während sich die Uniformierten zurückziehen, fängt ein lokaler Nazi an, einen der Aktivisten rassistisch zu beleidigen, zu bedrängen und den Hitlergruß zu zeigen.
Seit Wochen patrouillieren Tag und Nacht Streifenwagen, die letzten Tage Mannschaftswagen am Camp. Der Erfurter Hauptbahnhof erweist sich einmal mehr als „No-Go-Area“ für alle Menschen, die nicht in das rassistische Muster von weiß und blond passen – hier arbeiten Bundespolizei und pöbelnde Nazis Hand in Hand.
Drohungen gegen FlüchtlingsaktivistInnen im Lager Breitenworbis
Gleichzeitig verstärken sich aktuell die Drohungen gegen aktive Flüchtlinge im Isolationslager Breitenworbis. Nachdem die dortigen Freunde und Freundinnen letzte Woche einem MDR-Journalisten gegenüber scharfe Kritik an der Lagerunterbringung und dem Terror durch die Ausländerbehörde Heiligenstadt geübt hatten, wurde einzelnen von ihnen direkt mit Abschiebung gedroht und zwei Flüchtlinge zur Behörde vorgeladen. Als sich diese Woche weitere Presse und eine Delegation vom Break Isolation Camp ankündigten, zwang die Lagerleitung die Flüchtlinge, das Lager aufzuräumen und zu putzen. Wer sich weigerte, dem/der wurde wieder mit Abschiebung gedroht. Als am Donnerstag das Sozialamt das Lager besuchte, war ununterbrochen die Polizei im Lager präsent.
Reclaim Erfurt
Nicht nur durch die offensichtlich nervösen Reaktionen der Repressionsbehörden auf das Camp und auf die zunehmende Organisierung der Thüringer Flüchtlinge im überregionalen KARAWANE-Netzwerk zeigt sich, wie wichtig und richtig das Camp hier ist. Vor allem der auf dem Camp gelebten und gestärkten Vernetzung der verschiedenen Städte und Regionen sowie die Verknüpfung mit solidarischen Menschen und Gruppen aus Thüringen - insbesondere aus Erfurt - die das Camp wesentlich vorantrieb. Die brutale Räumung des Topf-Squats bleibt unvergessen, war aber nur ein Höhepunkt in der immer weiter fortschreitenden Praxis von Kontrolle, Verdrängung und Gewalt gegen Menschen in Erfurt, die entweder ein Leben nach dem vorherrschendem Muster von Konkurrenzkampf und Anpassung verweigern oder anhand von Äußerlichkeiten oder Herkunft nicht dem Bild einer mehrheitlich rassistischen Gesellschaft entsprechen. Bereits die erfolgreiche Gemeinschaftsaktion anlässlich der Inhaftierung von und Abschiebeandrohung gegen Habibi am 8.Juli war ein starkes Zeichen der Solidarität und des entschlossenen Handelns gegen staatliche Gewalt und rassistisch motivierte Kontrollen.
Jene, die sich hier im Namen staatlicher Kontrollfunktion gerne zivilisiert und demokratisch aufspielen, wenden reichlich viel Energie und Steuergelder auf, um Menschen mit einem freundlichen Lächeln im Gesicht möglichst in den Staub zu treten. Es reicht. Unsere Vision von einer gerechten und freien Gesellschaft, unsere Solidarität und unsere Praxis ehrlicher, nicht-korrumpierbarer Beziehungen wird die rassistische Fratze, die sich hinter dieser Maske verbirgt, zum Vorschein bringen. Sie werden unseren solidarischen Widerstand gegen die hierzulande staatlich organisierte Ungleichbehandlung von Menschen nicht brechen können - wir werden mit geeigneten Aktionen Öffentlichkeit zu diesen Praktiken der Behinderung der politischen Meinungsbildung von Flüchtenden und MigrantInnen herstellen und Kontrolle über diejenigen ausüben, die glauben uns widerstandslos kontrollieren zu können!
„Unsere physische Präsenz ist der Garant unserer Würde“
Osaren Igbinoba von The VOICE Refugee Forum.
- Break Isolation Movement
- The VOICE Refugee Forum
- Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen
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