Am 25.9. 2005 war es wieder mal soweit: die Stadt Nürnberg feierte sich als Stadt der Menschenrechte und verlieh den dazugehörigen Preis an die Menschenrechtskämpferin Tamara Chikunova aus Usbekistan. Danach fand auf dem Kornmakt, direkt an der "Staße der Menschenrechte" die Menschenrechtstafel statt, mit Essen, Trinken, Redebeiträgen, Konzert- und - einem überraschenden Spontantheater der Karawane, was, vielbeachtet auch und besonders von der geladenen Prominenz aus Argentinien (Madres del Plaza del Mayo, Paz y Justicia), UNHCR und anderen, die Situation und Lage der Flüchtlinge in der sich feiernden Stadt Nürnberg selbst thematisierte: Arbeitsverbote, aktive Desintegration, rassistische Kontrollen, diskriminierende Behandlung auf dem AusländerInnenamt - ganz still wurde es an der Tafel und als die Polizei die Personalien eines Teinehmers des Theaters feststellte, kam die Vertretern der Madres und bot an, bei den deutschen Behörden zu intervenieren, wenn das Theater strafrechtliche Folgen haben sollte.
Etwas später stellte sich in einer Podiumsdiskussion der Stadtdirektor und Rechtsreferent der Stadt Nürnberg, Frommer, den Fragen von Betroffenen und KritikerInnen der Nürnberger AusländerInnenpolitik, der Arbeitsverbote, rassistischer Kontrollen und der gnadenlosen Vollstreckung und Durchsetzung der rassistischen deutschen Asylgesetzgebung.
Leider war dazu nur eine Stunde Zeit vorgesehen, so dass es bei weitem nicht möglich war, alle Fragen und Probleme eingehend zu thematisieren. Es drehte sich viel um die Frage der "Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit dem § 25, Art.5 Aufenthaltsrecht un den §-en 10 und 11 der Beschäftigungsverfahrensordnung aus dem neuen Zuwanderungsgesetz. Frommer versuchte dabei mehr oder weniger erfolglos und mit einigem Rumgeeiere einen Beurteilungsspielraum der Nürnberger Behörden zu bestreiten.
Auf einige Fragen ging er dabei überhaupt nicht ein, wie die, ob es ernsthaft als fehlende Mitwirkung bezeichnet werden könnte, wenn Menschen sich weigern, Botschaftsangehörige von Herkunftsländern korruptiv zu bestechen, um Papiere zu beschaffen, die ihre Abschiebung ermöglichen sollen.
Insgesamt ein Tag also, an dem es gelang, auch vielbeachtet von Weltöffentlichkeit, Anspruch und Wirklichkeit der Stadt der Menschenrechte zu thematisieren:
Der Friedensnobelpreisträger Paolo Perez Esquivel von Paz y Justizia in Argentinen bot seine Unterstützung beim Kampf gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland an und das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg bot Unterstützung betroffener Flüchtlinge an.
Was das praktisch an der Situation der von Arbeitsverboten und Illegalisierung betroffenen MigrantInnen, hauptsächlich aus Äthiopien ändern, bzw. verbessern wird, steht allerdings in den Sternen.
Der Kampf geht weiter...
Karawanegruppe Nürnberg