19 verschiedene Flüchtlings-, MigrantInnen- und deutsche antirassistische Gruppen haben zu einem Aktionstag am 9.9. gegen die drastisch ansteigende Zahl von Abschiebungen aufgerufen. Die Proteste vor den Parteizentralen der CDU, SPD, PDS und den Grünen waren erfolgreich und haben eine klare Botschaft an diejenigen, die die Macht haben, ausgesandt: Stopp, Stopp, Stopp!
Die staatlichen Institutionen prüfen nun, wie sie diese Gruppen kriminalisieren können, damit sie wieder fern der Öffentlichkeit ihre menschenfeindliche Praxis fortführen können. Kürzlich, als Reaktion auf diese Proteste, faxte der Berliner Senat einen Brief an den Flüchtlingsrat Berlin (siehe Plataforma), in welchem die zwei folgenden Sätze hervorgehoben wurden:: „Seit Jahrzehnten gehören..., Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlinge in Deutschland“ und „Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen“. Bezogen auf „das Flugblatt in seiner Wortwahl und seinem Duktus“ erklärt Frau Anke Rienitz, Mitglied der CDU Neukölln, im Namen von Direktor Dr. Vetter, verantwortlich in der Ausländerbehörde für Abschiebung und Kriminalisierung von Ausländern, „In unserem Ressort wird derzeit geprüft, ob gegen die Verfasser des Flugblattes strafrechtlich vorgegangen werden sollte.“
Die Wahrheit ist unangenehm. Seit Jahren tut die deutsche Bundesregierung alles Erdenkliche um den Prozess der Kriminalisierung, der Abschiebung, des Ausschlusses, der Isolation und der psychischen Zerstörung von Flüchtlingen und MigrantInnen in diesem Land voranzutreiben. Der sog. Asylkompromiss 1993, die Residenzpflicht, das 2005 in Kraft getretene „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“, auch als Zuwanderungsgesetz bekannt, die sog. „Auffanglager“ im Norden Afrikas und neuerdings die Unterordnung von Flüchtlingen unter die sog. Anti-Terror-Gesetze sind nur einige Beispiele dafür.
Wir akzeptieren diese unerträgliche Situation permanenter Ungerechtigkeit, Menschen-unrechte anstelle von Menschenrechten, Kriminalisierung anstelle von Gerechtigkeit, Lügen anstelle der Wahrheit, Bedrohung anstelle von Respekt nicht.
# Wir werden nicht still zusehen während 99% aller AsylbewerberInnen- egal wie viele Jahre oder Jahrzehnte sie in diesem Land verbracht haben- gewalttätig und unmenschlich zurück in ihre Länder abgeschoben werden, von denen die Mehrheit ökonomisch, sozial und politisch von ökonomischen Interessen westlicher Ländern (inklusive Deutschland) zerstört wurden.
# Wir werden weitere Kriminalisierung unserer Communities und unsere menschliche Interesse nach Gerechtigkeit durch eben jene Menschen, welche an Verbrechen gegen Menschlichkeit beteiligt sind, nicht tolerieren.
# Niemand wird uns daran hindern, die Wahrheit über unsere Situation und unsere Probleme auszusprechen!
Genug! Stopp!!! Stopp!!! Stopp!!!
Wir fordern alle politischen Gruppen, die an Gerechtigkeit glauben, auf, nicht länger still zu bleiben und Flüchtlinge und MigrantInnen bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit, Selbstorganisation und Selbstbestimmung zu unterstützen. Organisiert euch gegen Abschiebung und für ein dauerhaftes und uneingeschränktes Bleiberecht!
Plataforma Berlin
stopabschiebung at web.de
Tel: 0176 – 25 43 37 50