AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND!
SCHLUSS MIT ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! SOFORT!
WIR PROTESTIEREN*
- gegen die geplante Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland
- gegen das EU-Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan
- für den SOFORTIGEN bundesweiten ABSCHIEBESTOPP nach Afghanistan
Samstag, 10. Dezember 2016, 12 Uhr. Treffpunkt Am Brill
Afghanistan wird seit fast vier Jahrzehnten bombardiert, zuerst von Russland, dann von der NATO, angeführt von den USA und ihren westlichen Verbündeten. Seit dem sogenannten “Krieg gegen den Terror” ab 2001 und unter dem Deckmantel, polizeiliche und militärische Strukturen aufzubauen, mischen die deutschen Streitkräfte aktiv in Afghanistan mit. Zu mehr Sicherheit für die Menschen hat dies jedoch nicht geführt. Im Gegenteil:
Selbst nach offiziellen Zahlen hat sich die Zahl der Getöteten und Verletzten zwischen 2007 und 2015 im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen vervielfacht: Allein im vergangenen Jahr starben über 3.500 Zivilist*innen in Afghanistan und im ersten Halbjahr 2016 wurden weitere 1.600 getötet. Über die tatsächliche Zahl der Geschädigten seit Beginn des angeblichen ‚Kriegs gegen den Terror‘ kann nur spekuliert werden. Viele dieser Menschen werden bleibende physische und mentale Schäden davon tragen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio. Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen ‚Warlords‘, den Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT!
Von welchem sicheren und politisch stabilen Land spricht die Bundesregierung also? In welchem sicheren Land muss Innenminister de Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem Militärhubschrauber steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten Soldaten?
Die deutsche Bundesregierung und de Maizière müssen endlich zugeben, dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt gebeuteltes und vernarbtes Land. Wer Krieg auf fremdem Boden führt, jede Hoffnung auf Unversehrtheit auslöscht und damit erst die Gefahr für Leib und Leben mit erschafft,
muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa 40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg hierher schafften, haben ein Recht darauf hier, in einem sicheren und wohlhabenden Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz zu suchen und dauerhaft zu bleiben. Wie unsere Brüder und Schwestern aus Syrien und anderen Ländern, deren Leben dort durch imperialistische Gier und Krieg zerstört wird. Wir sagen es noch einmal: “WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT”!
Der vor zwei Monaten ohne jede parlamentarische und gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die ‚Gemeinsame Erklärung‘ auf der Brüsseler ‚Afghanistan Konferenz‘ zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung ist besonders für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten Krieg. In dieser Erklärung wurde vereinbart, dass Afghanistan in den kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der Bundesrepublik Deutschland allein bis zu 40.000, wiederaufnehmen soll.
RÜCKFÜHRUNGSPLAN? HANDEL MIT MENSCHENLEBEN!
Wir lehnen das Abkommen, das zynisch “Joint Way Forward on Migration Issues Between Afghanistan and the EU” genannt wird, ab. Dieser Handel mit bedrohten Menschenleben widerspricht sämtlichen humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken. Wir wehren uns gegen die geplanten Abschiebungen von tausenden afghanischen Geflüchteten aus Deutschland und der EU in das Elend und den Tod, der die Menschen dort in Afghanistan erwartet.
EINEN KRIEG KANN MAN NICHT WEGREDEN!
Wir Geflüchteten wie auch die Hinterbliebenen von den im Krieg Getöteten wissen, dass wir in Afghanistan keine sicheren Gegenden antreffen werden. Es herrscht dort
weiterhin Krieg und es gibt keine Infrastruktur, welche ein ziviles Leben ermöglicht! Die Taliban, das Afghanische Militär, diverse Warlords und das westliche Militär bieten uns keine Sicherheit. Es besteht in Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtperspektive. Diese Perspektive besteht einzig und allein im Wunschdenken der Bundesregierung!
AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND.
Das Konzept der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist ganz grundsätzlich zynisch und verachtend. Es sagt nichts über die Situation in einem Land wie Afghanistan (oder Marokko, oder Serbien), sondern es existiert nur wegen der innenpolitischen Bedürfnisse eines reichen Landes wie Deutschland. Ziel ist, Geflüchtete und Migrant*innen abzuschrecken. Das ist der einzige Sinn und Zweck des Konzeptes ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ und deshalb lehnen wir es grundsätzlich ab!
MENSCHEN AUS AFGHANISTAN BRAUCHEN HIER EINE SICHERE PERSPEKTIVE:
Einen sicheren Aufenthaltstitel, der sie schützt und nicht – wie es heute Praxis ist – sich jahrelang hinziehende Verfahren und zermürbende Duldungen.
Einen Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt und nicht – wie es heute Praxis ist – den Ausschluss von Integrations- und Sprachkursen.
WIR FORDERN:
STOPP aller bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan!
Sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten in Deutschland!
Bleiberecht auch für abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan!
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