Pressemitteilung 27. Dezember, 2006
Pressekonferenz anlässlich des 2. Jahrestages des Mordes an Oury Jalloh
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh lädt am 5. Januar um 10.00 Uhr zu einer Pressekonferenz anlässlich des 2. Jahrestages des Mordes an Oury Jalloh im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalderstr. 4) in Berlin ein.
Anwesend sein werden:
* die Anwälte der Familie Jallohs, RAin Regina Götz und RA Ulrich von Klinggräff
* Mouctar Bah (Flüchtlingsinitiative Dessau)
* Uwe Städter (Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau)
* Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Berlin / Afrika Konferenz(6. Januar 2007, Dessau)
Seit nun zwei Jahre bleibt den Mord an Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier straflos. Es gibt bis heute weder von der Polizei noch von den Behörden irgendeine Entschuldigung. Auch eine Entschädigung für die Familie wurde bisher verweigert. Statt dessen wird ein afrikanischer Freund von Oury, der sich am meisten für die Forderung nach Gerechtigkeit engagiert, harten Repressionen ausgesetzt. Ausserdem wurden nahezu zehn AktivistInnen während der Kampagne gegen den Mord an Oury Jalloh wegen verschiedener "Straftaten" angezeigt.
Seit nun zwei Jahren haben sich diverse Flüchtlings-, MigrantInnen- und antirassistische Gruppen zusammengeschlossen, um das Schweigen zu brechen und Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung für den Mord an
Oury Jalloh zu fordern.
Trotz andauernder Proteste, öffentlichen Zweifeln an der These des Selbstmordes und klaren Anhaltspunkten, die einen Prozessbeginn ermöglichen würden, besteht die akute Gefahr, dass es aufgrund der unverständlichen Verzögerungen und Behinderungen durch das Landgericht Dessau nie zu einer Verhandlung und somit einer (möglichen) Aufklärung
des Todesfalls von Oury Jalloh kommen wird. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen einen der beiden Polizisten eingestellt. Für einen möglichen Prozess gegen den Dienstleiter forderte der Richter erneut (zwei Jahre nach dem gewaltvollen Tod!) weitere Vor-Ermittlungen ein.
Wenn sie das Recht haben von Selbstmord zu sprechen, obwohl alle Fakten dagegen sprechen, nehmen wir uns das Recht von Mord zu sprechen.
Spendenaufruf
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe AktivistInnen,
Wir, die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh, wenden uns an Euch und Sie mit der Bitte um finanzielle Unterstützung.
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll in einer "Schutzzelle" in einer Polizeistelle in Dessau. Bis heute sind die Umstände seines Todes völlig ungeklärt. Es bestehen diverse Ungereimtheiten, die die offizielle Annahme eines Selbstmordes sehr stark in Frage stellen. Wie kann ein stark alkoholisierter Mensch, der an Händen und Füßen auf einer
schwer entflammbaren Matratze festgekettet ("fixiert") ist, sich selber anzünden? Und das mit einem Feuerzeug, das sich laut Durchsuchungsprotokoll niemals in seiner Hosentasche befand und das auch erst nachträglich in die Asservatenliste aufgenommen wurde. Es gibt Aussagen von den diensthabenden PolizistInnen, dass der Dienstleiter die Audioüberwachung leiser stellte, weil er aufgrund der Schreie des verbrennenden Oury Jallohs nicht ungestört telefonieren konnte. Diese Aussage wurde dann allerdings wieder revidiert. Die anwesenden PolizistInnen wurden bislang weder zur Rechenschaft gezogen, noch (bis zur umfassenden Aufklärung des Todesfalls) suspendiert. Auch eine Entschuldigung an die Angehörigen ist bis heute von offizieller Seiten nicht ergangen.
Vielmehr besteht die akute Gefahr, dass aufgrund der unverständlichen Verzögerungen und Behinderungen durch das Landgericht Dessau es nie zu einer Verhandlung und somit einer (möglichen) Aufklärung des Todesfalls von Oury Jalloh kommen wird. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen einer der beiden Polizisten eingestellt. Für einen möglichen Prozess gegen den Dienstleiter forderte der Richter erneut (zwei Jahre nach dem gewaltvollen Tod!) weitere Vor-Ermittlungen ein. Eine unserer Meinung nach nicht nachvollziehbare Entscheidung, da bereits ein Brandgutachten
klar stellte, dass nach Ausbruch des Feuers den Polizisten ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um Oury Jalloh vor dem Feuertod zu bewahren.
Hierbei wird jedoch bereits die zentrale Frage ausgelassen, wie es überhaupt erst zu dem Brand kommen konnte.
Der grausame Tod Oury Jallohs ist einer unter mehreren.
Gesellschaftlicher und institutionalisierter Rassismus sowie
postkoloniale Strukturen bilden hierfür die Grundlage. Es bedarf jetzt eines entschiedenen öffentlichen Drucks, damit der Prozess tatsächlich eröffnet und mit der notwendigen Genauigkeit, Transparenz und Konsequenz durchgeführt wird.
Um weiterhin die nötige kritische Öffentlichkeitsarbeit leisten und für eine unabhängige anwaltliche Vertretung in diesem Fall sorgen zu können, möchten wir Euch und Sie um finanzielle Unterstützung bitten. Es ist dringend geboten der Repression, Vertuschung und Straflosigkeit entgegen zu treten und eine konsequente Aufklärung und Verurteilung zu gewährleisten.
Das Schweigen brechen!
Stoppt den Polizeiterror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bittet spendet, bitten spenden Sie an:
Antirassistische Initiative e.V.
Kontonummer: 3039600
BLZ: 10020500
Bank für Sozialwirtschaft
Stichwort: Dessau
Auf Wunsch können Spendenquittungen ausgestellt werden.
Mit solidarischen Grüßen,
die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh
http://oury-jalloh.so36.net
mail: initiative-ouryjalloh(at)so36.net
Telefon: 0176 / 25433750
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