Die Forderungen der Kurdinnen und Kurden

Wir, die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM e.V., wenden uns heute an Sie, weil wir Ihnen gerne die Situation der Kurdinnen und Kurden in Deutschland nahe bringen wollen.

Zur Durchführung unserer vielfältigen Aufgaben benötigen wir neben einem außerordentlichen Engagement jedes einzelnen Mitglieds unserer Föderation auch eine darüber hinaus gehende Unterstützung. Wichtig für unsere Arbeit ist insbesondere die Bereitschaft der nichtkurdischen Bevölkerung, Verständnis aufzubringen für die Nöte und Probleme von Kurdinnen und Kurden, die zumeist die Folge ihrer wegen politischer Verfolgung erzwungenen Flucht ins Exil sind.

Wir meinen auch, dass die anhaltende Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und deren Institutionen durch die grundlegenden Veränderungen, die durch die kurdische Bewegung in den letzten Jahren vorgenommen worden sind, der Vergangenheit angehören sollte. Das Betätigungsverbot behindert unseres Erachtens die Lösung der kurdischen Frage - in der Türkei, aber auch in Deutschland.

Über diese beiden Komplexe - die integrationspolitischen Vorstellungen sowie mögliche Lösungswege zur Beendigung der Strafverfolgungspraxis gegenüber Kurdinnen und Kurden -haben wir auf unserem diesjährigen Jahreskongress mit einer Podiumsdiskussion unter dem Motto "Was die Kurden fordern" versucht, die Erwartungen und Wünsche der Kurdinnen und Kurden zusammenzufassen und Dialogmöglichkeiten über unsere Föderation anzubieten. Aus diesem Anlass wurde von den 150 Delegierten - kurdische Akademiker/innen, Intellektuelle sowie Politiker/innen und Referent(inn)en (Nursel Aydogan, DTP, Rojan Hazim, KNK, Mehmet Demir ,YEK-KOM, Feleknaz Uca, MdEP, Monika Düker, MdL NRW Bündnis 90/ Die Grünen sowie Selim Firat, Journalist und Soziologe) - eine Resolution verabschiedet, die wir Ihnen mit der Hoffnung auf Unterstützung überreichen möchten.

Wir werden diese Resolution mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern auch an die Bundesregierung weiterleiten, um eine Brücke des Dialogs zu bauen und um gemeinsam ein friedliches gesellschaftliches Leben zu gestalten, ohne dass die kurdische Bevölkerung von ihrer Identität und
Kultur entfremdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ayten Kaplan

Stellvertretende Vorsitzende
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Resolution;
Die Forderungen der Kurdinnen und Kurden

Die elementaren Grund- und Menschenrechte der Kurdinnen und Kurden, einem der ältesten Völker des Mittleren Ostens, werden im 21. Jahrhundert weiterhin verletzt und damit auch das demokratische Erbe und Gewissen der Menschlichkeit. Die Kurd(inn)en sind den Vernichtungs- und Vertreibungsmaßnahmen antidemokratischer und unzeitgemäßer Staatsapparate der Region ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund lässt sich erklären, warum viele von uns sich in Deutschland befinden, um die vom internationalen Rechtssystem zugesprochenen Rechte in Anspruch nehmen zu können.

Wenn wir uns die Zahlen der politischen kurdischen Flüchtlinge in Europa, besonders in der BRD, vor Augen halten, wird offensichtlich, dass es sich nicht um ein Problem von Individuen, sondern um das einer gesellschaftlichen Tragödie und folglich um eine internationale Angelegenheit handelt. In Europa befinden sich annähernd 1,5 Millionen Kurd(inn)en als Flüchtlinge. Dies ist Folge und Ergebnis, deren Ursachen von der Europäischen Union, allen voran von Deutschland, nicht übersehen werden dürfen. Wenn sie es dennoch tun, bedeutet dies, dass sie in erster Linie das eigene Recht, ihr demokratisches Erbe und die Zukunft zertreten. Deutschland und die EU, die engste politische, ökonomische und rechtliche Beziehungen zu den die Kurd(inn)en unterdrückenden Staaten pflegen, müssten - besonders im Hinblick auf die Türkei - auch eine Verantwortung bei der immer noch ungeklärten kurdischen Frage übernehmen. Von der Lösung dieses Konfliktes würden alle Beteiligten in vielerlei Hinsicht profitieren. Es wäre zweifellos ein wichtiger Beitrag für eine demokratischere und friedlichere Welt.

Doch bedrohen die jüngst sich zuspitzenden Auseinandersetzungen im Mittleren Osten die Zukunft und sind als ein Warnsignal für alle Friedens- und Demokratiebefürworter zu bewerten.

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben bei der kurdischen Bevölkerung die Hoffnung gehegt, dass es sich nicht nur um eine politische, demokratische und ökonomische Öffnung, sondern auch um die langfristige und friedliche Lösung der kurdischen Frage handelt. Um diese Hoffnung in eine tiefgreifende und ernst zu nehmende Lösung umzuwandeln, hatte ein breiter Initiator(inn)en-Kreis in der Türkei Forderungen aufgestellt und die kurdische Seite zu einem neuen Waffenstillstand aufgerufen. Vom Europäischen Parlament wurde dieser Waffenstillstand als ein positiver Schritt begrüßt und die Türkei zu entsprechenden Initiativen aufgefordert. Doch hat die türkische Regierung bis heute weder etwas Erkennbares unternommen, noch hat sie ein Bestreben gezeigt, die militärischen Operationen der Armee zu stoppen.

Es steht außer Frage, dass ein gesellschaftlich-politischer Konflikt nicht durch das Militär gelöst werden kann. Hierzu haben wir alle zahlreiche Beispiele vor Augen. Verschiedene Institutionen des Europaparlaments und der EU haben mehrfach auf den friedensbehindernden Einfluss des türkischen Militärs auf die Politik hingewiesen und eine Veränderung dieser Verhältnisse gefordert. Die kurdische Frage ist – zu Recht und auch vor dem historischen Hintergrund - mehr denn je eine Frage der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten geworden. Eine frühere Erklärung des deutschen Botschafters in der Türkei: „Wenn auch die Türkei die kurdische Frage nicht akzeptiert, haben wir eine kurdische Frage“, deutet auf die Internationalisierung dieser Frage hin. Nicht zu vergessen ist, dass gerade die Kurdinnen und Kurden es sind, die die EU-Betrittsverhandlungen der Türkei unterstützt haben. Doch sind sie heute an dem Punkt angelangt, ernsthaft beunruhigt zu sein über das negative Verhalten der EU.
Neben dem Streben nach Laizismus und Demokratie, haben die Kurd(inn)en ein großes Verlangen nach Freiheit. Doch schwindet ihr Vertrauen in die EU mit jedem Tag, was gewiss nicht als eine positive Entwicklung betrachtet werden kann.

Von dieser Realität ausgehend, fordern wir von Deutschland in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft eine politisch fruchtbarere Rolle einzunehmen. Diese Forderung basiert auch auf den besonderen deutschen Beziehungen zum Mittleren Osten, hat somit berechtigte und realistische Gründe. Deutschland verfügt über das größte wirtschaftliche und politische Gewicht innerhalb der EU. Außerdem leben in Deutschland die meisten kurdischen Flüchtlinge, die aufgrund der repressiven Politik der Türkei und der anderen Staaten gezwungen waren, ihr Land zu verlassen. Diese Menschen sehen sich hier mit Problemen konfrontiert, die von einer politischen und friedlichen Lösung in den Herkunftsstaaten abhängig sind.

Forderungen:

• Einleitung von Initiativen, um eine langfristige Lösung zu entwickeln, welche die türkische Regierung dazu bewegt, dem Waffenstillstand entgegen zu kommen.
• Die Kriminalisierung der Kurden muss ein Ende finden, weil Konflikte mit politischen Hintergründen nicht mit dem Strafrecht zu lösen sind. Deshalb sollten Schritte zur Aufhebung des Betätigungsverbots von PKK/KONGRA-GEL unternommen werden. Eine Aufrechterhaltung halten wir für gefährlich, weil das Verbot die demokratischen Menschenrechte allgemein relativiert und in Frage stellt und der staatlichen Unterdrückungs- und Verleugnungspolitik der Türkei Vorschub leistet. Die Freiheit der Meinung, der politischen Betätigung und Organisierung muss gewährleistet werden.
• Ausnutzung des Einflusses auf die Türkei durch die EU und Deutschland, um einen Dialog zwischen der Türkei und den Kurd(inn)en zu beginnen.
• Streichung kurdischer Organisationen von der EU-Liste terroristischer Organisationen, was eine massive Kriminalisierung der Kurd(inn)en zur Folge hat und für die Türkei bei der Verleugnung der kurdischen Frage eine Unterstützung darstellt.
• Das Angebot der Kurden an die deutsche Politik zum Dialog über die Lösung der sog. Kurdischen Frage anzunehmen
• Die Fluchtgründe und Realitäten in den Herkunftsländern der Kurdinnen und Kurden realistisch und objektiv zu bewerten
• Die Abschiebung von Kurdinnen und Kurden in die Türkei zu stoppen
• Die Integrationsbereitschaft der in Deutschland lebenden kurdischen Bevölkerung sichtbar zu unterstützen