Freiheit für Abdullah Öcalan

Mahnwache in Bremen vom 14.02.2007 um 14.00 Uhr bis 16.02.2007 am Hillmannplatz
Demo am 16.02.2007 um 15.00 Uhr Bremen Hauptahnhof

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan, politischer Repräsentant des kurdischen Volkes, in einer völkerrechtswidrigen Nacht- und Nebelaktion internationaler Geheimdienste in die Türkei verschleppt. Seitdem ist er auf der Gefängnisinsel Imrali unter schwersten Isolationsbedingungen inhaftiert. Vorausgegangen war eine Weltodyssee Öcalans, einschließlich Europa, um einer politischen Lösung der kurdischen Frage den Weg zu ebnen.

Doch leider tendieren die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate eher ins Gegenteil. Trotz einseitigem Waffenstillstand der kurdischen Seite, mittlerweile der fünfte, gehen die militärischen Angriffe der türkischen Armee, auch in Kooperation mit dem iranischen Militär, weiter. Die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Allein im Jahr 2006 wurden 12 Kinder durch gezielte Angriffe türkischer Staatssicherheitskräfte getötet. Kurdinnen und Kurden wird jegliches Recht auf politische Partizipation verwehrt.

Auch in Europa sind politisch engagierte Kurdinnen und Kurden massiven Repressalien ausgesetzt. In Deutschland, Belgien und Frankreich wurden zahlreiche kurdische Vereine durchsucht und dutzende Kurden verhaftet.

Dabei ist Europa allein schon historisch nicht unbeteiligt an der Unterdrückung und Verfolgung des kurdischen Volkes. Anstatt jedoch die Friedensbemühungen des kurdischen Volkes zu unterstützen, erteilt Europa mit seiner Haltung faktisch einen Freibrief für die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik, u.a. der Türkei, gegen das kurdische Volk.

So beschloss der Ministerrat der EU, dass der Beschluss des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGfM) im Fall Öcalan von der Türkei nicht umgesetzt werden müsse. Dieser hatte das Verfahren gegen Öcalan für unrechtmäßig erklärt und eine Neuverhandlung gefordert. Der EGfM erklärte jüngst die 10% Hürde der Türkei bei Wahlen, die in allen europäischen Staaten aufgrund des Demokratieverständnisses bei 5 % liegt, für rechtmäßig.

Dabei ist die politische Lösung der kurdischen Frage richtungsweisend im EU- Beitrittsprozess der Türkei. Auch wenn die EU sich z.Zt. größtenteils auf die Zypernfrage und korrespondierende Themen konzentriert und die kurdische Frage in den Protokollen der Beitrittsverhandlungen weiterhin als Minderheiten- und Demokratisierungsproblem umschreibt, wird sie sich ihrer Verantwortung auf Dauer nicht entziehen können.

Für den Weltfrieden ist eine politische Lösung der kurdischen Frage unerlässlich!

Am 8. Jahrestag der Entführung von Abdullah Öcalan in die Türkei fordern wir:

Frieden in Kurdistan

Demokratie im Mittleren Osten

Freiheit für Abdullah Öcalan

YEK-KOM Februar 2007