Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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Köln, 1. März 2007
INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
„Wir werden ihn scheibchenweise töten“ - Eine wahrgemachte Drohung
Nun ist es amtlich: den Anwälten des inhaftierten Öcalan liegen deutliche Hinweise vor, dass ihr Mandant mit Schwermetallverbindungen vergiftet wird. Zwar ist dieser Verdacht nicht neu, doch liegt nun eine wissenschaftliche Analyse vor, die eine mörderische Absicht hinter den zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden des Kurdenführers nahelegt.
Der heimtückischde Anschlag auf Leben und Gesundheit findet dabei nicht einmal klammheimlich statt. Ein Argument in der Debatte um die gesetzliche Abschaffung der Todesstrafe im Jahre 2002 war, man werde Öcalan „nicht nur einmal, sondern täglich“ töten. Im Jahre 2003 erklärte der damalige Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, General Tuncer Kilic, man werde Öcalan „scheibchenweise hinrichten.“
Die potentiell katastrophalen Auswirkungen dieses staatlichen Mordversuchs liegen auf der Hand: Nicht nur der Kurdenführer, sondern das Verhältnis zwischen Kurden und Türken wird vergiftet - mit tödlichen Konsequenzen. Bereits heute finden täglich Militäroperationen gegen eine Guerilla statt, die seit fünf Monaten einen einseitigen Waffenstillstand einhält. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn der Konflikt nun eskaliert.
Mitschuldig an diesem ruchlosen Akt machen sich auch die europäischen Staaten. Seit Jahren schweigen sie zu den selbst vom Europäischen Antifolterkomitee mehrfach schärfstens kritisierten, einmaligen Isolationshaftbedingungen des prominenten Häftlings. Diese Isolationsbedingungen sind es, die das Abschotten von unabhängigen Ärzten erst möglich gemacht haben.
Doch nicht nur durch Schweigen gibt Europa dem türkischen Staat Rückendeckung. Die jüngste Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, die Akte Öcalan zu schließen, obwohl die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattgefunden hat, kann die Türkei nicht anders verstehen als ein aufmunterndes „weiter so“. „Weiter so“ bedeutet in diesem Fall aber nichts anderes als Beihilfe zum Staatsterrorismus allererster Güte.
Die Türkei muss unverzüglich unabhängige Beobachter auf der Festungsinsel Imrali zulassen. Die einzige Möglichkeit, berechtigte bestehende und zukünftige Sorgen um das Leben des von Millionen unterstützten Kurdenführers zu zerstreuen, ist die Beendigung der Isolationshaft und die Schließung von Imrali.
Europa, das nicht müde wird, Guantanamo und die CIA-Flüge zu kritisieren, muss endlich das europäische Guantanamo im Marmarameer wahrnehmen und auf seine Schließung drängen. Besondere Verantwortung kommt dabei dem Europäischen Antifolterkomitee CPT zu, dessen erneuter Besuch auf der rechtsfreien Insel schon längst überfällig ist.
Vor allem jedoch braucht Europa einen Politikwechsel in der kurdischen Frage. Das ständige Appeasement der Türkei ist die falsche Politik, um die kurdische Frage zu lösen und eine demokratische Entwicklung der Türkei zu befördern. Wegsehen gegenüber Staatsterrorismus führt nur zur Verschärfung von Konflikten und zu mehr Blutvergießen - das Beispiel Saddam Husseins ist unvergessen.
Doch vor allem anderen ist unverzüglich das Leben des Kurdenführers zu sichern und Aufklärung zu leisten: Wer versucht Öcalan zu vergiften? Wie kann er behandelt werden? Sind noch andere Gifte als die nachgewiesenen beteiligt? Ist Radioaktivität im Spiel? All diese beunruhigenden Fragen müssen sofort aufgeklärt werden - im Interesse des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte.
An die Presse und an die Öffentlichkeit
Öcalans Anwälte: Unser Mandant wird vergiftet
Als Anwälte von Herrn Abdullah Öcalan aus Italien und der Türkei geben wir mit dieser Pressekonferenz erstmalig die Ergebnisse der Arbeit der letzten drei Monate der Öffentlichkeit bekannt.
Laboruntersuchungen der Haarproben von Herrn Öcalan zeigen eine Konzentration der Elemente Strontium und Chrom, die deutlich über den Normalwerten liegt. Aus Sicherheitsgründen wurden diese Untersuchungen ohne Offenlegung der Identität des Probanden durchgeführt. Die Testergebnisse wurden von dem sachverständigen Labor als Anzeichen einer chronischen Vergiftung identifiziert.
Vor einer Woche wurden diese Ergebnisse sowohl dem Menschenrechtskommissar des Europarates als auch dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vorgelegt. Beide wurden ersucht, in dieser Sache zu intervenieren. Obwohl noch keine Reaktion sichtbar wurde sind wir der tiefen Überzeugung und hegen die Erwartung, dass diese Institutionen sensibel reagieren werden.
Wir, die Anwälte von Herrn Öcalan, sind ernsthaft besorgt über die Ergebnisse der Analyse der Proben, die unter extrem schwierigen Bedingungen gewonnen wurden. Bis jetzt wissen wir nicht, woher diese Elemente in ihrer alarmierend hohen Konzentration stammen, seit wann sie in dieser Menge vorhanden sind und welche Auswirkungen sie auf unseren Mandanten haben. Wir gehen jedoch davon aus, dass das Leben unseres Mandanten hochgradig gefährdet ist. Wir glauben, dass die vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse diese Befürchtung rechtfertigen. Unter den gegebenen Umständen bleibt uns nichts, als die Aufmerksamkeit auf diesen Aspekt der Tatsachen zu lenken. Es ist absolut notwendig, dass die vorliegenden Ergebnisse von einer unabhängigen und internationalen Expertendelegation untersucht werden und eine neue Analyse unter besseren Bedingungen durchgeführt wird, so dass die Situation vollständig aufgeklärt werden kann. Wir bestehen darauf, dass eine solche Untersuchung ohne Verzögerung sofort durchgeführt wird.
Die Verantwortung für Leben und Gesundheit von Herrn Öcalan liegt in den Händen der Regierung der Republik Türkei. Seit dem 15. Februar 1999 ist Herr Öcalan im Ein-Personen-Gefängnis Imrali inhaftiert, das von einem militärischen Sperrgebiet von fünf Meilen umgeben ist und den Status eines Hochsicherheitsgefängnisses hat. Vor seiner Inhaftierung auf der Gefängnisinsel Imrali hatte Herr Öcalan keinerlei ernsthafte gesundheitliche Probleme. In der Folgezeit haben sich jedoch seine gesundheitlichen Probleme vermehrt und verschärft. Die notwendigen nationalen und internationalen Institutionen und NGOs sowie die Öffentlichkeit und die Behörden der Türkei wurden wiederholt über die gesundheitlichen Problemen unseres Mandanten informiert. Leider müssen wir Ihnen sagen, dass die nationalen und internationalen Gesundheitsorganisationen keinen ernsthaften und verantwortungsvollen Umgang mit diesem humanitären Problem gezeigt haben. Die türkischen Verantwortlichen antworteten immer wieder, dass regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen stattfänden und keine ernsthaften Probleme vorlägen.
Die Ihnen hier vorgelegten Untersuchungsergebnisse zeigen jedoch, dass diese offiziellen Informationen falsch und nicht vertrauenswürdig sind. Aus diesem Grund rufen wir die Regierungsbehörden der Türkei dringend auf, angesichts der vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse verantwortungsbewusst zu handeln und erwarten, dass sie einer internationalen Expertendelegation bei ihren notwendigen Untersuchungen auf der Gefängnisinsel Imrali jede Unterstützung gewähren.
Wir wenden uns an die Vereinten Nationen, den Europarat, das CPT und alle zuständigen Institutionen. Wir fordern, dass eine unabhängige internationale Delegation aus Fachleuten unverzüglich zur Gefängnisinsel Imrali aufbricht und eine vollständige Untersuchung des Gesundheitszustands unseres Mandanten vornimmt. Auch wir werden der Sache weiter nachgehen und alle erforderlichen rechtlichen Schritte unternehmen.
1. März 2007 Rom
Die Anwälte A. Öcalans aus Italien und der Türkei
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