Nûçe Nr. 299
Einen Tag nach der Bekanntgabe des Verteidigerteams Abdullah Öcalans, dass eine Schwermetallvergiftung bei ihrem Mandanten vorliege, rief die PKK zum "ununterbrochenen Serhildan" auf, bis Öcalan medizinische Behandlung bekomme.
Die 54 DTP-BürgermeisterInnen in der Türkei gaben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung ab und forderten eine Untersuchung durch unabhängige Fachleute. Die DTP Vorsitzende Aysel Tugluk erklärte:
"Wenn das stimmt, dann findet in staatlicher Verantwortung ein
bewusster und geplanter Mord statt."
Die Freiheitsfalken Kurdistan (TAK) warnten unterdessen in einer E-mail an die Nachrichtenagentur ANF Touristen davor, in die Türkei zu kommen. Die TAK hatten im Oktober 2006 parallel zum von der PKK ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand ihre Aktionen in türkischen Metropolen eingestellt.
In Europa demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen für Abdullah Öcalan. So fanden in Berlin, Hamburg, Kiel, Bremen, Düsseldorf, Darmstadt, Duisburg, Dortmund, Frankfurt, Freiburg, Bonn, Bielefeld, Halle, Heilbronn, Nürnberg, Ulm, Hannover, Salzgitter, Saarbrücken, Stuttgart, Paris, Marseille, Rennes, Zürich und Den Haag Kundgebungen und Demonstrationen statt. In Dortmund kam es nach polizeilichen Provokationen zu mehreren leicht Verletzten und vier Festnahmen, als die Polizei gegen Ende der Demonstration Tränengas einsetzte.
In Hamburg besuchten am Donnerstagabend kurdische Jugendliche den regionalen TV-Sender "Hamburg 1" während einer Livesendung in Anwesenheit von Oberbürgermeister von Beust und verlasen eine Erklärung. Auch ein TVSender in Stockholm wurde kurzzeitig besetzt. In mehreren europäischen Städten kam es zu ngriffen auf türkische Einrichtungen mit Molotowcocktails.
Das Verteidigerteam Abdullah Öcalans kritisierte die Erklärungen des türkischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft wegen "mangelnder Ernsthaftigkeit" und rief zur Verantwortung auf.
Nach der Bekanntgabe einer vorliegenden Vergiftung ihres Mandanten mit Schwermetallen durch das Verteidigerteam auf einer Pressekonferenz in Rom am 1. März hatte das Justizministerium lapidar erklärt, bei Abdullah Öcalan lägen keine gesundheitlichen Beschwerden vor und er werde regelmäßig
ärztlich untersucht. "Angesichts der vorliegenden Befunde hat dieser traditionelle Kommentar des Justizministerium keine Gültigkeit", erklärte das Anwaltsbüro. Das Ministerium habe die Aufgabe, die mit großer Sorgfalt erstellten Befunde ernst zu nehmen und das Notwendige zu veranlassen. "Wir glauben nicht daran, dass diese Aufgabe lediglich durch eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung durchzuführen, erfüllt wird. Das Ministerium müsse hingegen dafür sorgen, dass ein Spezialistenteam bestehend aus Vertretern betreffender Einrichtungen wie des Antifolterkomittees des Europarates (CPT) sich unverzüglich nach Imrali begebe."
Festnahmen in Wien nach UN-Besetzung
In Wien haben 52 Kurdinnen und Kurden wegen der Vergiftung Abdullah Öcalans für zwei Stunden das UN-Gebäude besetzt, während der internationale Atomenergieausschuss Sanktionen gegen den Iran diskutierten. Die Besetzer wurden unter Einsatz von Polizeihunden festgenommen. Dabei wurde ein Demonstrant verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Bis auf einen wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen.
Tausende demonstrieren in Südwestkurdistan für Öcalan
Tausende haben in den südwestkurdischen Städten Qamislo, Derik, Halep und Girke Leke in Syrien gegen die Vergiftung Abdullah Öcalans mit Schwermetallen protestiert. In Derik kam es zu einer Vielzahl von Verletzten, als Sicherheitskräfte die Demonstration angriffen.
Gündem verboten
Die in Istanbul erscheindende Tageszeitung Gündem ist für einen Monat verboten worden. Als Begründung zog ein Istanbuler
Gericht eine Meldung vom 2. März zur Vergiftung Abdullah Öcalans heran. Der gleiche Richter erließ am gleichen Tag ein zweites Erscheinungsverbot aufgrund eines Artikels vom 5. März. Die Chefredakteurin der Zeitung, Yüksel Genc, bezeichnete die Gerichtsurteile als Skandal. Die Meldung über die Vergiftung Öcalans habe großen Aufruhr in der Gesellschaft
ausgelöst. „Die Entwicklungen in diesem Zusammenhang sind für
einen großen Teil der Gesellschaft wichtig, weil sie die Zukunft der Türkei betreffen. Darauf haben wir in unserer Zeitung hingewiesen. Der Gerichtsbeschluss ist politisch. Notwendig wäre es, die Situation Öcalans sofort zu klären und unabhängigen Ärzten den Zugang nach Imrali zu gewähren. Stattdessen wird das Erscheinen unserer Zeitung verboten, die lediglich diese aus der Bevölkerung kommende Forderung widerspiegelt.“
Genc kündigte an, gegen das Verbot Widerspruch einzulegen.
(ANF, 2./4./5.3., ÖP, 7.3., ISKU)
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