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Bericht der Newrozdelegation aus Cizre und Sirnak vom 20.3.2007

By azadi, 26 March, 2007
Language
Deutsch
Campaign
Kurdistan

Die DTP in Cizre hat ursprünglich für den 25. Maerz eine
Newroz-Veranstaltung angemeldet. Diese ist verboten und darf stattdessen nur am 21. Maerz stattfinden. Obwohl die Behörden unter Strafandrohungen verlangt haben, dass in Aufrufen nur für 'Nevroz' geworben werden soll, widersetzt sich die DTP und verwendet die kurdische Schreibweise mit W. Der DTP-Vorsitzende von Cizre meinte heute zu uns: 'Die Unterdrückung ist hier sehr stark, wir rechnen jeden Tag mit Verhaftungen'.

In den vergangenen drei Tagen demonstrierten viele Jugendliche und Frauen spontan auf den Strassen. Die Sicherheitskraefte lösten die Demonstrationen auf, ohne dass es Verhaftete gab.

Am 5. Maerz versammelten sich viele Frauen zu einer grossen Kundgebung anlässlich des Frauenkampftages am 8. Maerz. Etwa 300 Frauen im Alter zwischen 12 und 70 Jahren beteiligten sich an der Demonstration, die vom 'Mem u Zin'-Kulturzentrum angemeldet worden war. Im Anschluss trafen sich 150 Frauen im DTP-Parteibüro. Sicherheitskraefte umzingelten das Haus und nahmen zunaechst 88 Frauen in Gewahrsam. 31 Demonstrantinnen sind immer noch in Haft und befinden sich in den Gefaengnissen Diyarbakir, Siirt und Batman. Verwandte der Frauen berichten nach Besuchen von Folterspuren und schlechter psychischer Verfassung. Doch keine der Frauen kam bisher zur Behandlung ihrer Verletzungen in ein Krankenhaus.

Gegen Bürgermeister Aydun Budak laufen aktuell mindestens 5 Strafprozesse:
die Behörden legen ihm zur Last, dass er die Anrede 'Herr Öcalan' benutzt hat und Kontakt mit Familien gefallener Guerilla-Kaempfer pflegt. In gleicher Weise bedrohen die Sicherheitskraefte die DTP-Aktivistinnen und Aktivisten, wenn sie in der Öffentlichkeit Kurdisch sprechen oder kurdische Tracht tragen. Ein Künstler des 'Mem u Zin'-Kulturzentrums meinte zu uns: 'Unser Wunsch ist, dass Europa etwas tut, damit hier niemand mehr weint.'

Auf dem Weg von Cizre nach Sirnak kamen uns 3 Konvois mit jeweils etwa 15 Mercedes-Unimog entgegen. Auf den Ladeflaechen sassen Soldaten und Militaerpolizisten. Nach Auskunft des DTP-Büros in Sirnak waren die Soldaten dieser Konvois zuvor demonstrativ in der Innenstadt von Sirnak abgesessen. Wir passierten drei Checkpoints, bei einem mussten wir uns ausweisen.

Sirnak
Hier ist der Ausnahmezustand verhaengt. In der Stadt selbst sahen wir heute keine Truppenkonzentrationen, aber mehrere Armee-Jeeps und gepanzerte Fahrzeuge. Der Vorsitzende der DTP charakterisierte die Lage folgendermassen: 'Sirnak ist immer eine Stadt des Widerstands gewesen, deswegen ist sie staendig Operationen ausgesetzt. Der tuerkische Staat hat viele Gesetze und internationale Verpflichtungen unterschrieben, doch in der Realitaet haelt er sich nicht daran. 2007 wird für uns ein sehr hartes Jahr werden.' Seit drei Tagen ist eine grosse Operation der Armee im Gange, die Militaer und Spezialeinheiten aus Sivas, Boglu und Kayserie massiv hierher verlegt. An den Bergen Cudi, Gabar und Besta gibt es seit Freitag Gefechte. In Gabar soll eine Leiche geborgen worden sein, die Soldaten anschliessend in der Naehe des Friedhofs vergraben haben. Niemand traut sich seitdem, die unbekannte Leiche zu bergen und zu identifizieren.

Um Sirnak herum hat die Armee zehn Stuetzpunkte errichtet, dort finden Kontrollen statt. Die DTP Sirnak ist enttauscht, weil kein europaeisches Land sich fuer die Situation des kurdischen Volkes und eine Lösung der
Situation interessiert. Zum 8. Maerz organisierten Frauen verschiedene Aktionen. Als sie jedoch Slogans für Öcalan riefen, griffen die Sicherheitskraefte ein. Ein Mitglied des DTP-Vorstands Sirnak ist seitdem in Haft.

Trotz des Verbots, Aufrufe in kurdischer Sprache zu verbreiten, hat die DTP zweisprachig auf Kurdisch und Tuerkisch zum Newroz-Fest eingeladen. Deswegen müssen sich 7 Parteimitglieder vor Gericht verantworten. Innerhalb eines Monats kamen bereits 10 DTP-Mitglieder hier in Haft, sie sitzen immer noch in den Gefängnissen Diyarbakir, Siirt und Midyat.

Bei Besuchen machen sie einen schlechten körperlichen und psychischen Eindruck, Verwandte befürchten, dass die Gefangenen gefoltert werden.

Ein verhaftetes DTP-Mitglied ist schwer krank, wird in der Haft aber nicht behandelt

Ein Verhaftungsbeispiel:
Unbekannte warfen eine Bombe vor das Haus einer Familie. Sofort stürmte die Militaerpolizei die Wohnung, nahm die
Mutter fest. Der Vorwurf: sie haette mit der Bombe das Gefaengnis angreifen wollen.

Eine der drei Stadtraetinnen der DTP schildert die schweren Bedingungen, unter denen sie arbeitet. Noch nie in der Geschichte gab es zuvor weibliche Stadtratsmitglieder in Sirnak. Nach den Sitzungen werden sie von Zivilpolizisten verfolgt. Es ist gefaehrlich fuer sie, nachts auf die Strasse oder zu Veranstaltungen zu gehen.

Der Vertreter des Stadtbezirks brachte die Situation auf den Punkt:' Sirnak ist wie ein Gefaengnis für uns. Bis 3 Kilometer im Umkreis können wir uns nicht frei bewegen. Wir kaempfen für demokratische Rechte und Frieden und wir werden unseren Kampf fortsetzen.'

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