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Kurdische Partei DTP beklagt massive Repressionswelle der türkischen Behörden.
Von Martin Eberl, Sirnak, und Nick Brauns
junge welt 21.03.2007
Im Vorfeld des heutigen kurdischen Neujahrsfestes Newroz ist es in der Türkei zu massiven Repressionen gegen kurdische Politiker, Medien und Parteien gekommen. Die legale kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP hatte eine Staffel von Feiern an mehreren Tagen angemeldet, doch landesweit wurden alle Newroz-Veranstaltungen von den türkischen Behörden verboten. Die Feste dürfen ausschließlich am heutigen Mittwoch gefeiert werden. Insbesondere in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans Diyarbakir werden dazu über eine halbe Million Teilnehmer erwartet. Zur Beobachtung der Newroz-Feste sind aus Deutschland Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Linkspartei aus Bremen, Hamburg und München in die kurdischen Gebiete der Türkei gereist.
In der Provinz Sirnak hat die türkische Armee in den letzten Tagen massive Kräfte zusammengezogen, darunter Panzereinheiten und Spezialkommandos. Die türkische Presse berichtete, diese Truppen sollten das Einsickern kurdischer Guerillakämpfer aus dem Nordirak verhindern. Doch Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins IHD zeigten sich gegenüber den Beobachterdelegationen besorgt über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen die Newrozfeste.
Bereits am Sonntag hatte die Polizei in Istanbul und Diyarbakir verbotene Newroz-Demonstrationen mit Tränengasgranaten und Schüssen in die Luft aufgelöst und Jagd auf zumeist jugendliche Demonstranten gemacht. Über 100 Mitglieder der Partei für eine Demokratische Gesellschaft und ihres Jugendverbandes wurden in den vergangenen Tagen landesweit bei Demonstrationen, Razzien in Parteibüros, Wohnungen von Parteifunktionären, aber auch dem Mesopotamischen Kulturzentrum in Istanbul festgenommen. Den Verhafteten drohen aufgrund des neuen Antiterrorgesetzes mehrjährige Haftstrafen. Am Montag verurteilte ein Gericht den Bürgermeister von Hakkari, Metin Tekce, wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu sieben Jahren Haft. Tekce, der sich im Ausland aufhalten soll, hatte erklärt, in seinen Augen sei die PKK keine terroristische Vereinigung.
Nachdem bereits das Erscheinen der prokurdischen Tageszeitung Gündem für zwei Monate verboten wurde, beschlagnahmte die Polizei vergangene Woche auch alle Exemplare der Nachfolgezeitung Yasanda Gündem an den Kiosken und schloß die Druckerei. Der Gündem wurde vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, weil sie zehn Tage lang über eine mögliche Schwermetallvergiftung des inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan berichtet hatte.
Hintergrund der aktuellen Repressionswelle sind die anstehenden Präsidentschaftswahlen im April und die Parlamentswahlen im November. Nachdem die Armeeführung und die kemalistische Oppositionspartei CHP der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdogan Einknicken gegenüber dem kurdischen Nationalismus in der Türkei und dem Nordirak vorwarf, will die Regierung jetzt Härte demonstrieren. Da prokurdische Parteien bislang immer an der Zehn-Prozent-Hürde scheiterten, hatte die DTP beschlossen, zur Parlamentswahl mit unabhängigen Kandidaten um Direktmandate zu kämpfen. Diese aussichtsreiche Option soll offenbar bereits im Vorfeld durch die massive Kriminalisierung verhindert werden.