Awa Marie Ndemu und ihre vier Kinder werden jetzt doch, am 4. April 2007, aus Rathenow in Brandenburg nach Kamerun abgeschoben. Denn der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, traf ohne ersichtlichen Grund, gegen das Votum der Brandenburger Härtefallkommission, diese Entscheidung. Die Brandenburger Härtefallkommission hat gemeinsam mit dem Innenministerium die Aufgabe, über Fälle von abgelehnten AsylbewerberInnen, die schon lange in Brandenburg geduldet werden, zu entscheiden. Awa Marie Ndemu erfüllte alle Kriterien der Härtefallkommission, so dass sich die Kommission für ein Bleiberecht aussprach.
Die Kinder von Awa Marie sind gut integriert: die Tochter Marvelle geht auf ein Rathenower Gymnasium, die beiden älteren Söhne Frank und Kevin gehen ebenfalls in Rathenow zur Schule und Stefan, der jüngste, geboren in Rathenow, geht in den Kindergarten. Die Kinder sprechen gut deutsch, sie haben viele deutsche Freunde, sie sind hier zu Hause.
Wir fragen den Innenminister Schönbohm, was er mehr will? Eine gut integrierte Familie, die mit ihren Kindern deutsch spricht, die „Leitkultur“ als die ihre angenommen haben, die Kinder, die gute Noten in der Schule erzielen usw. Ist es nicht genau dass, was u.a. der
Brandenburger Innenminister in blumigen Reden zu Integration und Migration immer fordert?
Jetzt gibt es hier eine gut integrierte Familie und sie soll abgeschoben werden? Warum? Mitten im Schuljahr, ohne dass die Kinder die Möglichkeit bekommen, ein Zeugnis zu erhalten, geschweige denn, die Schule hier zu beenden.
Die Flüchtlingsinitiative Brandenburg verurteilt den Machtmissbrauch des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm; der sich durch die Ablehnung des Bleiberechts für Awa Marie Ndemu und ihre vier Kinder über ein legitimes Organ des Rechtsstaates stellt. Wir sehen dies als Machtmissbrauch und Dekonstruktion von demokratischen Prinzipien in
Brandenburg an. Durch solche Entscheidungen befürchten wir die schrittweise Einführung einer totalitären Herrschaft gegen Asylsuchende, Flüchtlinge und andere MigrantInnen.
Da der Innenminister Schönbohm nur eine sehr kurze Notiz über seine Entscheidung verfasste, um Reaktionen von Organisationen, Initiativen und Kirchen zu verhindern, haben wir verschiedene Fragen an ihn:
Worin besteht die Bedeutung der Härtefallkommission, wenn der Innenminister die Macht hat, sich über deren Votum hinwegzusetzen?
Wie viele Stimmen hat er, mit denen er die Entscheidungen so vieler Menschen in der Kommission überstimmen kann?
Realisiert er, dass seine Entscheidung ein diktatorischer Akt ist?
Unsere Forderungen:
Die SPD Brandenburg, der Koalitionspartner der CDU, soll sich von der Entscheidung des Innenministers distanzieren.
Andere politische Parteien sollen diesem Beispiel folgen.
Der Innenminister muss seine Entscheidung zurücknehmen und demokratische Prinzipien sowie Entscheidungen, wie die der Härtefallkommission, respektieren.
Abschiebungen sind rassistisch, Abschiebungen sind eine Missachtung der Menschenrechte. Awa Marie Ndemu muss bleiben, sie darf nicht abgeschoben werden!