Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Demo vor Abschiebelager Bramsche-Hesepe

Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Demo vor Abschiebelager Bramsche-Hesepe: Samstag, 26. Mai, 13.30 Uhr/Bahnhof Bramsche-Hesepe (14 Uhr Demostart!)

Der G8-Gipfel steht vor der Tür – doch los geht’s nicht erst im Juni rund um Heiligendamm. Bereits im Mai sind zahlreiche Karawanen auf dem Weg zu den
Gipfelprotesten – unter ihnen die „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“, die „Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung“ und zahlreiche Fahrradkarawanen. Auch Flüchtlingslager – meist Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind – gehören zum festen Programm sämtlicher Karawanen.

Das in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geratene Abschiebelager Bramsche-Hesepe (etwa 25 Kilometer nördlich von Osnabrück) wird
ebenfalls zweimal angesteuert – und das zu Recht. Denn erklärtes Ziel ist es, die BewohnerInnen zur so genannten „freiwilligen Ausreise“ (Unwort des Jahres
2006!) zu drängen. Betroffen sind in erster Linie Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden und deren Abschiebung lediglich deshalb
ausgesetzt ist, weil keine Passersatzpapiere vorliegen. Außerdem werden in Bramsche-Hesepe Flüchtlinge eingewiesen, die sich noch im Asylverfahren befinden, bei denen aber aufgrund einer so genannten Prognoseaussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeit einer
Ablehnung groß ist (so wie ja in Deutschland ohnehin nur 0,8 Prozent aller Asylverfahren positiv ausgehen).

Von freiwilliger Ausreise zu sprechen, ist allerdings zynisch, die Realität wird hierdurch geradezu auf den Kopf gestellt. Denn die LagerbewohnerInnen sind Tag für Tag einem umfassenden Schikanesystem ausgesetzt. Sie sollen auf diese Weise nicht nur isoliert, sondern auch mürbe und perspektivlos gemacht werden. Hierzu gehört auch, dass den BewohnerInnen in der lagerinternen Ausländerbehörde immer wieder von neuem ein Papier vorgelegt wírd, in dem sie aufgefordert werden, schriftlich ihre Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu bekunden. Konkret bedeutet das vor allem, dass sie sich aktiv um Reisepapiere kümmern sollen, denn nur so kann ihre Abschiebung zügig umgesetzt
werden, spätestens wenn ihr Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Sind sie erfolglos oder verweigern dies (und etliche Flüchtlinge tun das, schließlich wollen sie sich nicht zu Handlangern ihrer eigenen Abschiebung machen), werden Strafen angedroht oder verhängt – wie z.B. Kürzung oder Streichung des „Taschengeldes“ oder Strafbefehle wegen „Nichtmitwirkung“ bis zu 700 Euro (was viele als Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, schließlich haben die
meisten kein Geld).

Die Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist zeitlich unbefristet - „Freiwillige Ausreise“ oder Abschiebung sind die einzigen 'Angebote', die den BewohnerInnen
seitens der Behörden unterbreitet werden. Manche Flüchtlinge, darunter viele Familien, befinden sich deshalb schon seit Jahren im Abschiebelager. Und
dennoch ist die Zahl der so genannten „Freiwilligen Ausreisen“ gering. Die weitaus größere Zahl von Flüchtlingen, die das Lager verlassen, zieht ein Leben in der Illegalität vor oder wird abgeschoben – ein von den zuständigen Landesbehörden in Hannover unumwunden eingeräumter Sachverhalt.

Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung in Lagern à la Bramsche-Hesepe verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich temporäre Arbeitskräfte – etwa ErntehelferInnen – sowie ein gewisser Bodensatz papierloser ArbeitsmigrantInnen.

Vor diesem Hintergrund dürfte verständlich werden, weshalb die in Bramsche immer wieder hochkochenden Proteste seitens der BewohnerInnen nicht nur auf eine Verbesserung der Situation im Lager zielt, so bedeutsam selbst kleinste Änderungen sein mögen. Der Kampf gegen Lager ist vielmehr ein Kampf für
Bleiberecht. Zweierlei steckt hinter der Forderung:

Einerseits das Wissen – auf Seiten der Flüchtlinge eingebettet in persönliche Erfahrungen, dass Flucht und Migration untrennbar mit globalen Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten sind. Die Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour unter das Motto gestellt: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ Andererseits die Maxime, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale Gerechtigkeit abstellenden Politik sein sollte.

14.05.2007: Stopp der Fahrradkarawane in Bramsche-Hesepe – mit Essen, Spielen, Austauch und dergleichen mehr, direkt vor‘m Lagertor

26.05.2007: Demo Bramsche-Hesepe: Die Demo beginnt um
13.30 Uhr am Bahnhof (14 Uhr Demostart!) und endet am
Lager – inklusive Speakerscorner, Kinderpielen etc.

am 28.05. NoLager-Aktionstag in Oldenburg/Blankenburg, gemeinsame Großdemo mit den Euromärschen um 16.30 Uhr in Oldenburg

Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für
alle!

www.nolager.de, www.alhambra.de/nolager,
www.thecaravan.org, www.g8-migration.net.tf.