Der kurdische Befreiungskampf lässt sich nicht verbieten!

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Protestkundgebung

Samstag 07.07.2007

14 Uhr

Sendlinger Tor in München

Münchner Staatsanwaltschaft und Polizei haben erneut gegen kurdische und deutsche Linke losgeschlagen. Am Donnerstag, 05.07.2007 durchsuchten 186 Polizisten die Wohnungen und Büros von 22 Männern und Frauen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der deutschen Linken. Schwerpunkt des
Kriminalisierungsschlages mit allein 23(!) Wohnungen war München, hier kamen USK-Kommandos zum Einsatz. Die Staatsschützer beschlagnahmten Computer, Handies, Bücher und Broschüren, die über die Unterdrückung der Kurdinnen und
Kurden informieren. Der Vorwurf an die Beschuldigten lautet: Betätigung für die verbotenen Organisationen des kurdischen Befreiungskampfes PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bzw. Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistan) bzw. deren Unterstützung.
Beide Organisationen sind seit 1993 bzw. 2003 in der Bundesrepublik verboten.

Staatsanwalt Hofmann wirft den 22 Genossinnen und Genossen vor, AktivistInnen von PKK/Kongra-Gel zu sein und Spendengeld für die kurdische Befreiungsbewegung gesammelt zu haben. Der Schriftsteller Dr. Haydar Isik, GEW-Mitglied aus München, sitzt seit Donnerstag im Gefängnis - nur weil er ein Kulturfestival zum kurdischen Neujahrsfest Newroz organisiert haben soll! Darin sieht Staatsanwalt Hofmann bereits eine kriminelle Tat, die der Finanzierung von PKK/Kongra-Gel gedient haben soll.

Flächendeckende Kriminalisierung mit dem Vorwurf der Unterstützung von PKK/Kongra-Gel- damit terrorisiert das türkische Folterregime kurdische Organisationen. Und die Bundesrepublik nimmt sich diese Unterdrückung zum Vorbild. Im Folterstaat Türkei kämpfen Kurdinnen und Kurden gegen den permanenten Terror des Staates: Die türkische Armee rüstet zum Überfall auf Südkurdistan (Nordirak), bei schweren Gefechten sterben seit Wochen viele türkische Soldaten, aber auch Guerillas der HPG (Volksverteidigungskräfte Kurdistans). Der türkische Staat diskriminiert kurdische Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf und über den kurdischen Provinzen erhebt erneut der Ausnahmezustand seine faschistische Fratze.
Die kurdische Befreiungsbewegung bietet seit Jahren einseitig die Hand zum Frieden, startete einen Waffenstillstand nach dem anderen - die Antwort der Türkei ist immer nur Krieg, Terror und Vernichtung. Auch Deutschland hat sich offenbar entschieden, das Eintreten für den Frieden zu verbieten. Die im Monatsrhythmus durch das Land rollenden Kriminalisierungsschläge, Durchsuchungen und Verhaftungen von kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sind ein deutscher Beitrag zum Krieg gegen die Kurden. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft kämpft in diesem Krieg, wenn sie Kurdinnen und Kurden wegen friedlicher Konzerte und Kundgebungen kriminalisiert.

Millionen Kurdinnen und Kurden leisten im Mittleren Osten Widerstand gegen brutale Unterdrückung und kämpfen für ein Leben in Freiheit und Würde.

Wir verurteilen die Kriminalisierung dieser Befreiungsbewegung
Wir fordern freie politische Betätigung für unsere kurdischen Genossinnen und Genossen.

Weg mit dem PKK Verbot
Sofortige Freilassung der inhaftierten Genossinen und Genossen

Diesen Aufruf unterstützen:
Marxistische Initiative
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein
DIDF
Rote Hilfe

Location:
Sendlinger Tor in München