Presseerklärung
Die kurdische Frage ist militärisch nicht lösbar
Antikurdische Hetze auch in Deutschland
Kurden fordern Friedensdialog ein
Seit Jahren versucht die kurdische Seite mit friedlichen und demokratischen Mitteln ihre legitimen Rechte einzufordern. Aber die Politik der Türkei beharrt weiterhin auf Unterdrückung, Verleugnung, Verfolgung und einer militärischen Lösung der kurdischen Frage. Die jüngsten Geschehnisse in der Türkei machen dies deutlich.
Seit die grenzüberschreitenden Militäreinsätze am 18. Oktober 2007 vom türkischen Parlament legitimiert wurden, sind die Entwicklungen in Türkei-Kurdistan und an den Grenzen zu Südkurdistan/Nordirak Anlass zu größter Besorgnis.
Am 21. Oktober wollte die türkische Armee nach Südkurdistan einmarschieren; 100 000 Soldaten sind inzwischen in der Grenzregion zusammengezogen, Kriegsflugzeuge und Kampfhubschrauber drangen bereits in den Luftraum über Nordirak, bombardierten Dörfer und nahmen Stellungen kurdischer Guerillas in der Bergregion unter Beschuss.
Doch auch in den Städten der Türkei spitzt sich die Situation gefährlich zu. In den letzten Tagen kam es zu zahlreichen Anschlägen auf Büros der pro-kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), zu Lynchversuchen an Kurden, zu Schließungen von Zeitungsredaktionen und kurdischen Nachrichtenagenturen oder zu Angriffen auf Busse aus den kurdischen Provinzen. Wie einst in den 1990-er Jahren sind die kurdischen Abgeordneten der DTP im Parlament wieder hasserfüllten Beschimpfungen ausgesetzt und den Rufen nach ihrer Entfernung aus der Nationalversammlung.
Auch in Europa und in Deutschland werden die Hetzkampagnen der Militärs und der politischen Verantwortlichen in den türkischen Medien vorangetrieben. Am 24. und 27. Oktober 2007 gab es in Holland und Belgien Angriffe auf kurdische, assurische und armenische Einrichtungen. In Deutschland wurden angemeldete und unangemeldete türkische Demonstrationen durchgeführt, bei denen es am Ende zu Attacken auf kurdische Vereine z.B. in Köln und Dortmund gekommen ist.
In Duisburg bedrohten Türken, die der neofaschistischen MHP (Graue Wölfe) nahe stehen, stundenlang den dortigen Verein, in dem sich zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Frauen und Kinder aufhielten. Es gab zahlreiche Festnahmen unter den Teilnehmern der nicht angemeldeten Demonstration. In Berlin versuchten nationalistisch aufgestachelte Personen, eine kurdische Moschee anzugreifen. Bis in die Morgenstunden haben sie sich mit der Polizei eine Straßenschlacht geliefert.
Die antikurdische Hetze setzt sich auch in den Schulen fort. So verteilten türkische Lehrer in Bielefeld Flugblätter mit kurdenfeindlichen Texten; kurdische Schüler/innen wurden angriffen. Besorgte Eltern haben in zahlreichen Städten ihre Kinder in die Schulen begleitet und Vorsorgemaßnahmen mit den Schulleitungen besprochen.
Der türkische Staat versucht mit dieser geschürten nationalistisch-chauvinistischen Stimmung das türkische und kurdische Volk gegeneinander aufzuhetzen.
Die kurdische Bevölkerung möchte dies mit aller Kraft verhindern. Die Menschen wollen sich nicht instrumentalisieren lassen.
Die Kurdinnen und Kurden werden weltweit gegen diese Entwicklung, die nach den Plänen der politisch Verantwortlichen in der Türkei eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeiführen soll, mit allen demokratischen und friedlichen Mitteln ihren Protest deutlich machen.
Wir wollen klar machen, dass die militärische Aggression die Konflikte verstärken und die ganze Region in eine Katastrophe führen wird. Die politischen Hintergründe der Kurdenfrage können einzig auf dem Weg eines politischen, friedlichen und gerechten Dialoges gelöst werden.
Wir rufen alle Kräfte auf, ihre Stimme gegen die zerstörerische Militärlogik zu erheben und die Kurdinnen und Kurden bei ihrer Suche nach friedlichen Lösungswegen zu unterstützen.
YEK-KOM
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Düsseldorf, den 29. Oktober 2007
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An die Öffentlichkeit
Seit Jahrzehnten sehen sich die Kurden von der Türkei verleugnet und verfolgt. Auch die jüngsten Geschehnisse zeigen wieder einmal, dass die Verantwortlichen in der Türkei nicht bereit sind, den türkisch-kurdischen Konflikt mit demokratischen und politischen Mitteln zu lösen.
Seit die grenzüberschreitenden Militäreinsätze am 18. Oktober 2007 vom türkischen Parlament legitimiert worden sind, sind die Entwicklungen in Türkei-Kurdistan und an den Grenzen zu Südkurdistan/Nordirak Anlass zu größter Besorgnis.
Am 21. Oktober wollte die türkische Armee am 21.10.2007 mit einem gigantischen Truppenaufgebot nach Südkurdistan eindringen, um nicht nur zu provozieren, sondern militärische Operationen durchzuführen. 100 000 Soldaten sind inzwischen in der Grenzregion zusammengezogen, Kriegsflugzeuge und Kampfhubschrauber drangen in den Luftraum über Nordirak, bombardierten Dörfer und nahmen Stellungen kurdischer Guerillas in der Bergregion unter Beschuss.
Doch spitzt sich auch in den Städten der Türkei die Situation gefährlich zu. In den letzten Tagen kam es zu zahlreichen Anschlägen auf Büros der pro-kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), zu Lynchversuchen an Kurden, zu Schließungen von Zeitungsredaktionen und kurdischen Nachrichtenagenturen oder zu Angriffen auf Busse, die sich auf dem Weg in die kurdischen Gebiete befanden. Wie einst in den 1990-er Jahren sind jetzt die kurdischen Abgeordneten der DTP im Parlament wieder hasserfüllten Beschimpfungen ausgesetzt und den Rufen nach ihrer Entfernung aus der Nationalversammlung. Im Namen der nationalen Sicherheit wird seitens der Militärs und der politischen Verantwortlichen in den türkischen Medien eine antikurdische Hetzkampagne vorangetrieben, die zu diesen Angriffen führen. Die kurdische Bevölkerung fürchtet, dass mit dieser nationalistischen und rassistischen Stimmung das türkische und kurdische Volk gegeneinander aufgebracht werden soll und am Ende die Eliminierung des kurdischen Volkes, seiner Sprache, Geschichte und Kultur steht.
Die Parlamentsentscheidung zum Militäreinsatz und damit der Zerschlagung der kurdischen Bewegung ist Teil des Konzepts der Vernichtung kurdischer Strukturen und Institutionen. So wird einerseits versucht, Herrn Öcalan zu vergiften, andererseits die kurdische Guerilla zu zerschlagen und Südkurdistan zu besetzen. Das bedeutet für die kurdische Bevölkerung und die Menschen vor Ort erneut Tod und Zerstörung. Ohne Zweifel, diese Haltung ist gegen den Frieden gerichtet und bedeutet eine große Gefahr für die Einheit der Völker dieser Region.
Die kurdische Bewegung hat ihre Strategie seit sieben Jahren grundlegend geändert und sucht auf immer neuen Wegen, sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln der Lösung der kurdischen Frage anzunähern. Der am 1. Oktober 2006 einseitig verkündete Waffenstillstand der kurdischen Bewegung stieß bei den Verantwortlichen in der Türkei auf taube Ohren; stattdessen setzte die Armee ihre militärischen Operationen fort, die kurdische Bevölkerung wurde bedrängt und auf vielfältige Weise drangsaliert. Alle Probleme, die mit dem bis heute ungelösten politischen Hintergrund des Konflikts zusammenhängen, werden von der Türkei als Terrorismus kriminalisiert und der Freiheitskampf der Kurden als terroristisch stigmatisiert. Diese Herangehensweise ist eine schärfstens zu verurteilende permanente Kriegserklärung.
Abdullah Öcalan - seit acht Jahren auf der Insel Imrali gefangen - versucht unermüdlich, mit seinen vorausschauenden politischen Warnungen eine eskalierende Entwicklung zu verhindern und Vorschläge zur Konfliktlösung auf friedlicher Basis zu unterbreiten. Doch statt seine Aufrufe ernst zu nehmen, will ihn die Türkei ausschalten, und setzt ihre Unterdrückungspolitik gegen die Kurden fort. Es ist bedauerlich, dass Europa hierzu weitestgehend schweigt bzw. die Meinung der Türkei teilt, man habe einen Kampf gegen den Terrorismus zu führen, weshalb sowohl die PKK als auch der Kongra-Gel auf die so genannte EU-Terrorliste gesetzt worden ist.
Die kurdische Bevölkerung ersehnt nach den langen entbehrungs- und verlustreichen Kämpfen eine demokratisch-friedliche Lösung in Kurdistan und in der Türkei. Sie sind gegen jede Zuspitzung, die nur zu neuen Zerstörungen und Verwerfungen führen wird.
Daher appellieren wir in der jetzigen gefährlichen politischen Situation eindringlich an die Europäische Union, die internationale Staatengemeinschaft und die politisch Verantwortlichen, zur Haltung der türkischen Regierung und des Militärs nicht zu schweigen.
Wir rufen alle internationalen Kräfte auf, ihre Möglichkeiten wahrzunehmen und die Kurden in ihren Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung zu unterstützen.
YEK-KOM
Oktober 2007
Campaign