Pressegespräch zur Lage von Binali Yildirim

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Einladung zum Pressegespräch

• Binali Yildirim nach acht Monaten Haft in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung
• Grundlage der Gefangenschaft rechtlich nicht mehr nachvollziehbar
• Delegation am Montag in der spanischen Botschaft in Berlin

Delegierte des Hamburger Komitees „Freiheit für Binali Yildirim“, seine Ehefrau, der Hamburger Rechtsanwalt Björn Stehn sowie der außenpolitische Sprecher und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Norman Paech werden am Montagmorgen mit VertreterInnen der Botschaft Spaniens in Berlin zusammen treffen. Gegenstand des Treffens ist die Gefangenschaft Binali Yildirims und die Frage nach der Haltung der spanischen Behörden.

Binali Yildirim ist als politischer Flüchtling aus der Türkei in Deutschland anerkannt. Trotz der Mitteilung des Auswärtigen Amtes über seinen Rechtstatus in Deutschland, trotz der Offenlegung der Asylakten und zahlreicher Dokumente über Verfolgung, Folter und Haft in der Türkei wird Binali Yildirim ohne Stellungnahme der zuständigen spanischen Behörden weiter in Haft gehalten. Mittlerweile haben Ärtze den sich stetig verschlechternden Gesundheitszustand Herrn Yildirims attestiert.

Rechtsanwälte können die Frage nach der rechtlichen Grundlage nur als „nicht erkennbar“ beantworten.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die über die politische Lage in der Türkei und ihren Umgang mit politischen Gegnern gut informiert sind, haben von Beginn an die Festnahme Herrn Yildirims kritisiert. Ihr außenpolitischer Sprecher wird jetzt die Vertreter des spanischen Staates mit den Erfahrungen und der Sichtweise seiner Partei konfrontieren.

Nach den Zusammentreffen in der spanischen Botschaft lädt die Delgation zum Pressegespräch.

Montag, 21. Januar 2008 um 10.15 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin

i.a. des Komitees Hamburg, 17.01.2008
Ralf Santana Lourenco

Location:
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin