Als Leser einer sich selbsterklärten sozialistischen Tageszeitung wie das „Neue Deutschland“ (ND) erwarte ich eine Berichterstattung entsprechend ihres Klassenstandpunkts. Wenn ich dann den Bericht zum dritten Jahrestags des Todes von Oury Jalloh lese, denke ich an die Springer-Presse.
Der Artikel ist eine Lobhudelei auf eine Polizei, die immer wieder durch rassistisches Verhalten und der Verharmlosung rechter Gewalt nicht nur in Sachsen-Anhalt auffällt. „In Dessau wird die Geste der Polizeiführung als wichtiges Signal angesehen.“steht im ND. Wer diese Geste wie betrachtet, ist entschieden eine Frage des Klassenstandpunktes. Warum schreibt Hendrik Lasch nicht über ein anderes wichtiges Signal der städtischen Behörden Dessaus: den Entzug der Gewerbelizenz von Mouctar Bah. Seit Oury Jallohs Tod und der Forderung nach Aufklärung wird er von den Behörden schikaniert. Die Neubeantragung seiner Gewerbelizenz Ende letzten Jahres lehnte die Behörde ab. Die Begründung ist mit falschen Behauptungen und pauschalen Diffamierungen der afrikanischen Community in Dessau angereichert. Auf der Gedenkkundgebung wurde ein Aufruf zur Unterstützung Mouctar Bahr und Protestbriefe an das Gewerbeamt verteilt. Die Situation in der sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh befindet, ist dass die Stimmen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern, von Beginn an unter Druck gesetzt wurden. Als diese nicht verstummten sondern immer mehr Menschen über das Verbrechen in der Dessauer Polizeistation informierten, kam es zu einem taktischen Wechsel. Es musste ein Prozess begonnen werden unter der Version der Selbsttötung. Obwohl jede/r, der die Todesumstände Oury Jallohs kennt, gar nicht in den Sinn kommt, jemand könne an Händen und Füssen an den Boden gekettet mit einem vor Zelleneinschluß nicht existenten Feuerzeug eine feuerfeste Matratze angezündet haben und dadurch selbst verbrannt sein. Warum aber kommt es Hendrik Lasch in den Sinn? Weil Mord nicht sein kann, weil das zu weit geht? Weil die Internierungen und die Abschiebungen von Menschen, der alltägliche Terror, wenn du Flüchtling oder Migrant bist, eine staatlich legitimierte emotionslos-technokratische Grenze ist, innerhalb derer es keinen Platz für Hass und Sadismus und auch keinen für Mord gibt?
„Sie skandierten »Oury Jalloh – das war Mord« zudem wurden Parallelen zum NS-Regime gezogen. Auf Transparenten hieß es: »... über Dachau nach Dessau“ berichtet Hendrik Lasch von der Demonstration am Todestag Oury Jallohs. Er zitiert eine Zeile eines Transparents, um eine angebliche Radikalisierung, die laut Lasch der Sprecher der Opferberatung bedauert, zu konstruieren. Aber es ist doch andersherum. Einige haben Angst vor dem Gedanken bekommen, dass der Tod Oury Jallohs Mord war. Genau für diese hielt die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren über zwei Jahre zu verhindern versuchte, die Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung bereit. Der Prozess soll den Anschein der Aufklärungspflicht wahren und den Schaden begrenzen. Polizisten lassen vielleicht einen Menschen verbrennen, aber sie sind keine Mörder. Die Staatsanwaltschaft und der Richter halten schützend die Hände über die verantwortlichen Polizisten. Ob in einem Prozess unter Mordanklage die Präsentation von Lügen und Gedächtnisverlust durch die Polizeizeugen so dreist und selbstsicher ablaufen würde, wäre fraglich.
Der Mordverdacht war von Bekanntwerden der Todesumstände an immer präsent, die Verschleppung der Ermittlungen und des Verfahrens, die Angriffe auf Mouctar Bah, verschwundene Beweismittel, Falschaussagen und vieles mehr, haben den Mordverdacht nicht entkräftet. Und dies tut auch nicht der Artikel von Hendrik Lasch, aber dies im Neuen Deutschland zu lesen macht unheimlich wütend.
Wenig konnte man bisher im ND lesen über den Tod von Dominique Kouamandio, der aber in einem Zusammenhang steht – rassistische Polizeigewalt. Dominique Kouamandio wurde auf offener Strasse aus einigen Metern Distanz ohne Not von Polizisten erschossen. Sofort wurde Notwehr attestiert und bis heute ein Prozess gegen den Todesschützen verhindert. Erinnern sollen wir uns auch an Achidi John, Laye-Alama Condé und N'deye Mareame Sarr – wer sie ermordete und warum.
Abschließend möchte ich mit dem im Artikel nicht genannten Teilen des einen Transparents enden:
..“wo das deutsche Schweigen sitzt
und ein Heer von Stummen
die Mörder aus den eig'n Reihen schützt“
(Liedtext Rotes Haus – Babylon by Bus)
Anderen das Menschsein absprechen, damit fängt es an!
Break the Silence!!!
Hamburg, 12.01.2008
Ralf Lourenco
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