Statement zum Prozeß vor dem VG Meiningen
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Hamburg, 27.04.2008
AktivistInnen von the Voice Forum erkämpfen ihr Recht auf Asyl!
AktivistInnen von the Voice Refugee Forum gewannen nach über sechs Jahren
unter schweren Bedingungen den Kampf um ihr Recht auf Asyl. Die syrische
Familie, Selam Shanan, Gassen Lbebidy und Tawfik Llbebidy, mußte jahrelang
auf die Verhandlung ihrer Klage warten, nachdem das Bundesamt ihr
Asylgesuch abgelehnt hatte. Obwohl zwingende Gründe vorlagen und diese
Gründe jetzt vor Gericht bestätigt wurden, garantierte die Entscheidung
des Bundesamts der Familie für Jahre:
Ein Leben in der Entrechtung (Grundrechte wie das Recht auf
Bewegungsfreiheit werden per Gesetz Flüchtlingen genommen), ein Leben in
der Isolation (bis heute war die Familie gezwungen in einen kleinen
Bungalow-Baracken Lager in einer Kleinst-Gemeinde auf den Thüringer Bergen
zu leben), ein Leben der Entbehrungen (Flüchtlinge erhalten keine volle
medizinische Versorgung sondern nur akute Schmerzbehandlung, sie dürfen
nicht arbeiten oder studieren, sie bekommen oft nur Gutscheine und eine
geringes Handgeld) und ein Leben mit der Angst, da ständig die Bedrohung
mit der Abschiebung präsent ist.
Die Antwort der Familie auf die Entscheidung des Bundesamts war in
Deutschland den Kampf für ihre Rechte und die Rechte der Menschen
aufzunehmen. Sie schlossen sich the Voice und der Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge an und fanden dort den Raum für:
- die politische Arbeit aus dem Exil zur Unterstützung eines Wandels im
Heimatland. - die Organisierung des Widerstands gegen die rassistische Gesetzgebung
und die permanente Verletzung ihrer Rechte. - die Verteidigung und die Erkämpfung des Rechts auf Asyl gegen die
Politik der Deportationen.
Zusammen mit vielen anderen praktizierte die Familie das Prinzip der
Solidarität, der gegenseitigen Unterstützung. Sie nahm an zahlreichen
Kampagnen und Aktivitäten teil ,die die drei oben angesprochenen Punkte
betreffen. Als es nun zur Verhandlung ihrer Klage kam, kam das Gericht
nicht umhin, das politische Engagement und die kontinuierlichen
Aktivitäten der Familie anzuerkennen und Asyl zu garantieren.
Jetzt kann die Familie endlich aus einem etwas sicheren Stand heraus, ihre
politische und soziale Arbeit fortsetzen.
Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg!
wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
Solidarität gegen Abschiebung!!!
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Hamburg, 27.04.2008
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