Campaign
53 kurdische Bürgermeister sind wegen eines Briefs an den
dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen zu zweieinhalb
Monaten Haft verurteilt worden. Wegen guter Führung während
des Prozesses seien die Gefängnisstrafen jedoch anschließend
in Geldstrafen von jeweils rund 900 Euro umgewandelt worden,
teilte das Gericht in Diyarbakir am 15. April 2008 mit. In dem
Schreiben aus dem Jahr 2005 hatten sie Rasmussen dazu
aufgerufen, Ankaras Bitte nach Schließung des kurdischen
Fernsehsenders Roj TV nicht nachzukommen. Die türkischen
Behörden betrachten den Sender mit Sitz in Dänemark als
Sprachrohr der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK). Die dänische
Kontrollbehörde konnte bei Roj TV keine Aufstachelung zum
Hass beobachten. Die Anklage hatte Haftstrafen von bis zu 15
Jahren gefordert.
(AFP, YÖP und junge Welt, 16.4.08; taz, 17.4.08)