Pressemitteilung, Hamburg 20.05.2008
Gericht untersagt die Abschiebung des Flüchtlingssprechers Mohammed Sbaih
Gefahr ist nicht vorbei
Heute um 15°° Uhr hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung positiv entschieden.
„Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.05.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen“
Rechtsanwalt Mark Nerlinger hatte sowohl formal rechtliche Gründe wie inhaltliche Gründe vorgetragen. Das Gericht traf seine vorläufige Entscheidung aufgrund der formal rechtlichen Verstöße der Behörden wie Art und Weise der Ankündigung der Abschiebung, Einziehung der gültigen Duldung etc. Über die inhaltlichen Gründe aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Abschiebehindernisse hat das Gericht in seinem Urteil nicht entschieden, was aufgrund der Kürze der Zeit schwierig zu prüfen gewesen wäre. Die Ausländerbehörde macht dazu keine konkreten Angaben, spricht von einem „Verbindungsmann in Ramallha“, nennt die Öffnungszeiten des israelischen Checkpoints auf der König-Hussein-Brücke und betont Geld für die Visa und Einreiseanträge Herrn Sbaih mitzugeben. Die Vorhalte des Rechtsanwalts über die Gefahren und Risiken des Reisewegs, nicht vorhandene Visadokumente, die Gefahren der Festnahme durch jordanische Behörden, das nicht einschätzbare Verhalten der israelischen Seite, vergleicht die Ausländerbehörde Eisennach mit „Erzählungen aus 1001 Nacht“ ohne selbst konkrete Angaben zu den Vorhalten zu machen.
Daß die Ausländerbehörde die katastrophale Situation der Palästinenser , verursacht durch die israelische Besatzung, in die Nähe von Märchen rückt, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder enormer Arroganz.
Die Gefahr der erneuten Abschiebung besteht weiter. Es muß mit neuen Versuchen gerechnet werden. Insbesondere da sich gezeigt hat daß einige Behörden in Thüringen, wenn sie zu Recht in die Kritik geraten, ihre Haltung nicht korrigieren, sondern aggressiv gegen die FlüchtlingsaktivistInnen des Barackenlagers Katzhütte vorgehen.
Wir danken allen, die nach der Abschiebeankündigung mit öffentlichen Stellungnahmen ihren Protest ausgedrückt haben. Wir bitten alle aufmerksam zu bleiben und den Fall weiter zu verfolgen. Demonstration für die Schließung des Baracklenlagers Katzhütte Donnerstag, 05.06.2008, Saalfeld/Rudolstadt
für Karawane-Hamburg
Ralf S. Lourenco
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